Geheimarmee und NATO

ShortId
95.1084
Id
19951084
Updated
24.06.2025 23:14
Language
de
Title
Geheimarmee und NATO
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Aktenlage ist unverändert. Der im "Tagesanzeiger" vom 12. Mai 1995 ausschnittweise publizierte Text führt zu keinen neuen Erkenntnissen.</p><p>Der im Januar 1991 vom Bundesrat mit einer Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland beauftragte Untersuchungsrichter kam, kurz zusammengefasst, zu folgenden Ergebnissen:</p><p>- Die in verschiedenen Nato-Staaten getroffenen Widerstandsvorbereitungen für den Fall der Feindbesetzung waren durch Komitees international koordiniert. Diese Organisationen und ihre Koordinationsgremien waren jedoch institutionell unabhängig von der Nato.</p><p>- Weder die Organisation P-26 noch ihre Vorgängerorganisation hatten Beziehungen zu den internationalen Komitees oder waren darin vertreten, bzw. waren an einer internationalen Widerstandsgemeinschaft beteiligt.</p><p>- Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann daraus geschlossen werden, dass die Organisation P-26 und ihre Vorgängerorganisation keine Beziehungen mit der Nato oder mit deren Organen unterhalten haben.</p><p>Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sind in der vom erwähnten Untersuchungsrichter genehmigten "Kurzfassung für die Öffentlichkeit" vom September 1991 im einzelnen dargestellt.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Bisher war immer - zuletzt im Rahmen der Behandlung des Zusatzberichts der PUK EMD - bestritten worden, dass die Geheimarmee P-26 von den USA bzw. vom CIA initiiert und in die Nato eingebunden war. Für die anderen westeuropäischen Staaten ist der Aufbau der analogen Geheimarmeen auf Veranlassung der USA mit dem Ziel, den USA nicht genehme Regierungen ("unfriendly governments") zu verhindern oder zu stürzen, seit längerem nachgewiesen (vgl. z. B. "Le monde diplomatique" vom Dezember 1990).</p><p>Bundesrat Villiger erklärte am 12. Dezember 1991 im Nationalrat wörtlich: "Es ist erfreulich, dass sich der Verdacht, P-26 sei an einer internationalen Gemeinschaft von Widerstandsorganisationen oder sonst an einem internationalen Netz beteiligt gewesen, nicht bestätigt hat. Er hätte in der Tat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrales Land tangiert". Und: "Was die Beziehungen zur CIA bzw. zu den USA anbelangt, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Aktenberge der PUK keinerlei Ansatzpunkte für Stay-Behind-Kontakte der Schweiz zu den USA und zum CIA ergeben haben. Sollten wir irgendwelchen weiteren konkreten Hinweisen auf die Spur kommen, werden wir ihnen selbstverständlich nachgehen."</p><p>Inzwischen belegen in der Presse publizierte Dokumente konkrete (und geheime) Absprachen zwischen der Schweiz und der Nato bereits für das Jahr 1961 ("Tagesanzeiger" vom 12. Mai 1995). Ich frage den Bundesrat deshalb:</p><p>1. Wie beurteilt er die publizierten Dokumente? Kann die Stellungnahme von 1991 noch aufrechterhalten werden?</p><p>2. Falls nein: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Parlament und Bevölkerung belogen wurden?</p>
  • Geheimarmee und NATO
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Aktenlage ist unverändert. Der im "Tagesanzeiger" vom 12. Mai 1995 ausschnittweise publizierte Text führt zu keinen neuen Erkenntnissen.</p><p>Der im Januar 1991 vom Bundesrat mit einer Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland beauftragte Untersuchungsrichter kam, kurz zusammengefasst, zu folgenden Ergebnissen:</p><p>- Die in verschiedenen Nato-Staaten getroffenen Widerstandsvorbereitungen für den Fall der Feindbesetzung waren durch Komitees international koordiniert. Diese Organisationen und ihre Koordinationsgremien waren jedoch institutionell unabhängig von der Nato.</p><p>- Weder die Organisation P-26 noch ihre Vorgängerorganisation hatten Beziehungen zu den internationalen Komitees oder waren darin vertreten, bzw. waren an einer internationalen Widerstandsgemeinschaft beteiligt.</p><p>- Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann daraus geschlossen werden, dass die Organisation P-26 und ihre Vorgängerorganisation keine Beziehungen mit der Nato oder mit deren Organen unterhalten haben.</p><p>Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sind in der vom erwähnten Untersuchungsrichter genehmigten "Kurzfassung für die Öffentlichkeit" vom September 1991 im einzelnen dargestellt.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Bisher war immer - zuletzt im Rahmen der Behandlung des Zusatzberichts der PUK EMD - bestritten worden, dass die Geheimarmee P-26 von den USA bzw. vom CIA initiiert und in die Nato eingebunden war. Für die anderen westeuropäischen Staaten ist der Aufbau der analogen Geheimarmeen auf Veranlassung der USA mit dem Ziel, den USA nicht genehme Regierungen ("unfriendly governments") zu verhindern oder zu stürzen, seit längerem nachgewiesen (vgl. z. B. "Le monde diplomatique" vom Dezember 1990).</p><p>Bundesrat Villiger erklärte am 12. Dezember 1991 im Nationalrat wörtlich: "Es ist erfreulich, dass sich der Verdacht, P-26 sei an einer internationalen Gemeinschaft von Widerstandsorganisationen oder sonst an einem internationalen Netz beteiligt gewesen, nicht bestätigt hat. Er hätte in der Tat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrales Land tangiert". Und: "Was die Beziehungen zur CIA bzw. zu den USA anbelangt, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Aktenberge der PUK keinerlei Ansatzpunkte für Stay-Behind-Kontakte der Schweiz zu den USA und zum CIA ergeben haben. Sollten wir irgendwelchen weiteren konkreten Hinweisen auf die Spur kommen, werden wir ihnen selbstverständlich nachgehen."</p><p>Inzwischen belegen in der Presse publizierte Dokumente konkrete (und geheime) Absprachen zwischen der Schweiz und der Nato bereits für das Jahr 1961 ("Tagesanzeiger" vom 12. Mai 1995). Ich frage den Bundesrat deshalb:</p><p>1. Wie beurteilt er die publizierten Dokumente? Kann die Stellungnahme von 1991 noch aufrechterhalten werden?</p><p>2. Falls nein: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Parlament und Bevölkerung belogen wurden?</p>
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