Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage

ShortId
95.3033
Id
19953033
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: Eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Beratungskategorie (Kategorie III) bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie I in stundenlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entsprechenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Öffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien verlagert. Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentliche Bedeutung.</p><p>Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland sowie die Einführung von Zwischenfragen während der Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Regulierung des Ratsbetriebes auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Öffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischeren Debatte beitragen.</p>
  • <p>Das Büro teilt die Ansicht des Motionärs, dass lebendigere Ratsdebatten wünschbar wären. Es muss allerdings auch dafür besorgt sein, dass das Parlament die ihm auferlegte Arbeit zeit- und sachgerecht erfüllen kann. Das Büro ist aber bereit zu prüfen, wie die Nachteile, die dem einzelnen Ratsmitglied wegen der notwendigen Organisation der Debatten entstehen, kompensiert werden könnten.</p>
  • <p>Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen, dass während einer Debatte von Ratsmitgliedern an die Rednerin oder den Redner kurze und präzise Zwischenfragen gestellt oder Zwischenbemerkungen gerichtet werden können, nachdem auf eine entsprechende Frage des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin die Rednerin oder der Redner damit einverstanden ist. Diese Wortmeldung erfolgt - durch geeignete Möglichkeiten - aus dem Saal.</p>
  • Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage
State
Überwiesen an das Ratsbüro
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: Eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Beratungskategorie (Kategorie III) bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie I in stundenlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entsprechenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Öffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien verlagert. Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentliche Bedeutung.</p><p>Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland sowie die Einführung von Zwischenfragen während der Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Regulierung des Ratsbetriebes auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Öffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischeren Debatte beitragen.</p>
    • <p>Das Büro teilt die Ansicht des Motionärs, dass lebendigere Ratsdebatten wünschbar wären. Es muss allerdings auch dafür besorgt sein, dass das Parlament die ihm auferlegte Arbeit zeit- und sachgerecht erfüllen kann. Das Büro ist aber bereit zu prüfen, wie die Nachteile, die dem einzelnen Ratsmitglied wegen der notwendigen Organisation der Debatten entstehen, kompensiert werden könnten.</p>
    • <p>Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen, dass während einer Debatte von Ratsmitgliedern an die Rednerin oder den Redner kurze und präzise Zwischenfragen gestellt oder Zwischenbemerkungen gerichtet werden können, nachdem auf eine entsprechende Frage des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin die Rednerin oder der Redner damit einverstanden ist. Diese Wortmeldung erfolgt - durch geeignete Möglichkeiten - aus dem Saal.</p>
    • Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage

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