Nationalrat. Dringliche Debatte zu wichtigen Problemen

ShortId
95.3034
Id
19953034
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Nationalrat. Dringliche Debatte zu wichtigen Problemen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Beratungskategorie III bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie I in stundenlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entsprechenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Oeffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien verlagert. Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentliche Bedeutung.</p><p>Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland, sowie die Einführung von Zwischenfragen während des Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Regulierung des Ratsbetriebs auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Oeffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischen Debatte beitragen.</p>
  • <p>Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestanden hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragesteller versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Reglementsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut zur Diskussion gestellt. Es wurde erwogen, die Fragestunde zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen abzuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet, weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich zurückgegangen ist.</p><p>Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument, nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über aktuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu geführt, dass das Interesse für die Fragestunde auch unter einem grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist.</p><p>Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Fragestunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in einer regelmässig durchzuführenden "dringlichen Debatte" zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag näher geprüft werden sollte.</p>
  • <p>Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Fragestunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in Kategorie II ("Organisierte Debatte"). Das Büro entscheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine Debatte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmitglieder dies verlangen.</p>
  • Nationalrat. Dringliche Debatte zu wichtigen Problemen
State
Überwiesen an das Ratsbüro
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Beratungskategorie III bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie I in stundenlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entsprechenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Oeffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien verlagert. Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentliche Bedeutung.</p><p>Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland, sowie die Einführung von Zwischenfragen während des Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Regulierung des Ratsbetriebs auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Oeffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischen Debatte beitragen.</p>
    • <p>Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestanden hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragesteller versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Reglementsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut zur Diskussion gestellt. Es wurde erwogen, die Fragestunde zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen abzuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet, weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich zurückgegangen ist.</p><p>Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument, nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über aktuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu geführt, dass das Interesse für die Fragestunde auch unter einem grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist.</p><p>Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Fragestunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in einer regelmässig durchzuführenden "dringlichen Debatte" zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag näher geprüft werden sollte.</p>
    • <p>Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Fragestunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in Kategorie II ("Organisierte Debatte"). Das Büro entscheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine Debatte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmitglieder dies verlangen.</p>
    • Nationalrat. Dringliche Debatte zu wichtigen Problemen

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