Kooperation Föderalismus

ShortId
95.3052
Id
19953052
Updated
25.06.2025 02:10
Language
de
Title
Kooperation Föderalismus
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Diskussionen im Zusammenhang mit EWR und GATT haben gezeigt, wenn dies noch notwendig war, dass das institutionelle Erbe des üblichen Nationalstaates überholt ist.</p><p>Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hat die Schaffung internationaler Strukturen und substaatlicher Einheiten gefördert.</p><p>Andrerseits erscheint es bei uns im innerstaatlichen Bereich notwendig, die widersinnigen Folgen eines engen Kantönligeistes zu überwinden, ohne in den Zentralismus zu verfallen.</p><p>Das strukturbedingte Defizit der Bundesfinanzen verlangt zudem, dass der Bund sein finanzielles Engagement beschränkt, mit dem Risiko, den nationalen Zusammenhalt zu gefährden.</p>
  • <p>Ich lade den Bundesrat ein,</p><p>1. ein neues Staatskonzept zu entwickeln, den kooperativen Föderalismus;</p><p>2. Verfassungsänderungen (z. B. Art. 9) nach meiner Motion vom 9. Dezember 1992 (92.3501) sowie Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die</p><p>2.1. Rahmengesetze bevorzugen;</p><p>2.2. die grenzüberschreitende und die interkantonale Zusammenarbeit erleichtern;</p><p>2.3. Regeln zur Harmonisierung der kantonalen Rechtsordnungen einführen, statt diese zu vereinheitlichen;</p><p>2.4. die staatliche Tätigkeit des Bundes auf Gegenstände von nationaler Bedeutung konzentrieren.</p>
  • Kooperation Föderalismus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Diskussionen im Zusammenhang mit EWR und GATT haben gezeigt, wenn dies noch notwendig war, dass das institutionelle Erbe des üblichen Nationalstaates überholt ist.</p><p>Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hat die Schaffung internationaler Strukturen und substaatlicher Einheiten gefördert.</p><p>Andrerseits erscheint es bei uns im innerstaatlichen Bereich notwendig, die widersinnigen Folgen eines engen Kantönligeistes zu überwinden, ohne in den Zentralismus zu verfallen.</p><p>Das strukturbedingte Defizit der Bundesfinanzen verlangt zudem, dass der Bund sein finanzielles Engagement beschränkt, mit dem Risiko, den nationalen Zusammenhalt zu gefährden.</p>
    • <p>Ich lade den Bundesrat ein,</p><p>1. ein neues Staatskonzept zu entwickeln, den kooperativen Föderalismus;</p><p>2. Verfassungsänderungen (z. B. Art. 9) nach meiner Motion vom 9. Dezember 1992 (92.3501) sowie Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die</p><p>2.1. Rahmengesetze bevorzugen;</p><p>2.2. die grenzüberschreitende und die interkantonale Zusammenarbeit erleichtern;</p><p>2.3. Regeln zur Harmonisierung der kantonalen Rechtsordnungen einführen, statt diese zu vereinheitlichen;</p><p>2.4. die staatliche Tätigkeit des Bundes auf Gegenstände von nationaler Bedeutung konzentrieren.</p>
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