Integrationspolitik der Schweiz

ShortId

95.3056

Id

19953056

Updated

25.06.2025 02:09

Language

Title

Integrationspolitik der Schweiz

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 ist sich die Bevölkerung unseres Landes mit Sorge bewusst geworden, dass für die Schweiz nun eine schwierige und zugleich wichtige Phase ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte begonnen hat.Zwei Jahre nach diesem Misserfolg haben die bilateralen Verhandlungen mit der EU gerade erst begonnen. Aber der Hintergrund, auf dem dies geschieht, hat sich mit dem Beitritt von drei EFTA-Staaten (Österreich, Finnland und Schweden) zur Europäischen Union und mit der norwegischen Ablehnung eines solchen Beitritts bereits grundlegend verändert. Inzwischen wünschen mehrere Staaten in Zentral- und Osteuropa dringend, der EU beitreten zu können.Die Integration unseres Landes in Europa muss im Mittelpunkt der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzung bleiben. Gewiss, wir wünschen uns ein Europa, das sein Demokratiedefizit wettmacht und das die Eigenheiten der verschiedenen Länder und Regionen stärker respektiert, ein föderalistischeres Europa also. Wenn wir aber wirklich zu dieser Neuausrichtung beim Aufbau Europas beitragen wollen, können wir dies besser als Vollmitglied der Europäischen Union tun. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union langfristig die einzige realistische und vernünftige Perspektive für unser Land darstellt.Ob man will oder nicht, anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen erweist sich eine breite, offene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung über den schweizerischen Beitritt zur EU als unabdingbar!Seit die Europäische Union nicht mehr aus 12, sondern aus 15 Staaten besteht, ist der Europäische Wirtschaftsraum zu einem Gefäss ohne Inhalt geworden. Desgleichen hat die Europäische Freihandelszone (EFTA) ihre Substanz völlig eingebüsst. Aber gleichzeitig verstärkt die Schweiz ihre Isolation noch, wie das Zustandekommen der Volksinitiative unterstreicht, die den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs verlangt. Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist durch die drohende Verlagerung der Produktions- und Entscheidungszentren von Unternehmen in Staaten der EU ebenfalls gefährdet.Die Statistiken über den Rückgang der ausländischen Investitionen in der Schweiz im Verhältnis zu den schweizerischen Investitionen im Ausland sowie der Bericht des Vororts über die wirtschaftlichen Folgen des EWR-Neins machen in diesem Zusammenhang die neuen Probleme deutlich, denen sich unser Land gegenübersieht.Kurzfristig ist der Bundesrat nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zweifellos zu bilateralen Verhandlungen mit der EU gezwungen. Diese sind keine reine Alibiübung. Aber sie gleichen allzu sehr einer modernen Version des Sisyphusmythos...Wenn wir wirklich verhindern wollen, dass sich die Schweiz noch weiter in eine Sackgasse hineinmanövriert, müssen wir uns heute schon auf die Zukunft vorbereiten und das Verhandlungsgesuch im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Schweiz reaktivieren.Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU könnten sehr zeitraubend werden. Es gilt deshalb, den Abschluss dieser ersten Etappe abzuwarten und deren Ergebnisse zu evaluieren, bevor die Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Schweiz aufgenommen werden.Aber diese neuen Verhandlungen werden erst beginnen können, wenn der Bericht der EU über das schweizerische Beitrittsgesuch vorliegt. Nachdem dieses Gesuch vorläufig auf Eis gelegt worden ist, muss der Bundesrat gestützt auf seine Befugnisse erst einmal bei der EU vorstellig werden, um das von ihm gestellte Beitrittsgesuch zu reaktivieren ...Nach über 50jährigen Auseinandersetzungen, Streitereien und erbitterten Kämpfen, welche unser Land beinahe in einen Bürgerkrieg gestürzt hätten, haben der Mut und die Klarsicht derjenigen, die sich für die Bundesverfassung von 1848 eingesetzt haben, unserem Land 150 Jahre lang Ruhe, Frieden und Wohlstand gebracht. Die Lehre aus der Geschichte ist deshalb ebenso klar wie erhellend. Sie zeigt, welchen Weg wir einschlagen müssen, nämlich den des Beitritts zur Europäischen Union. Dieser stellt die einzige realistische und vernünftige Perspektive für unser Land dar. Haben sich die Befürworter einer modernen, solidarischen Schweiz damals für die Bundesverfassung von 1848 entschieden, so sollten sie sich heute für den Beitritt zur EU entscheiden.
Die von den Motionären angesprochenen Punkte aufnehmend, geben wir folgendes zu bedenken:1. In den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unternimmt der Bundesrat laufend die geeigneten Schritte, um den Prozess zu beschleunigen. Dass die Verhandlungen erst am vergangenen 12. Dezember begonnen haben, ist der Denkpause zuzuschreiben, welche die EU nach der Annahme der Initiative zum Schutz der Alpen eingelegt hat. Die Parteien haben sich zu Verhandlungsbeginn auf einen dichten Verhandlungsrythmus verständigt, mit dem Ziel, bereits 1995 substantielle Ergebnisse zu erzielen. Seit Mitte Januar werden alle Verhandlungsbereiche der ersten Phase, mit Ausnahme des Transports, mit Intensität vorangetrieben. Die beiden Verkehrsverhandlungen wurden in der zweitletzten Märzwoche eröffnet.2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Reaktivierung des EUBeitrittsgesuches sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, zeitlich schwierig festzulegen wäre. Die sektoriellen Verhandlungen sind ein offener Prozess, in den die Parteien, gegenseitiges Einverständnis vorausgesetzt, weitere Bereiche, in denen sie ein Abkommen abschliessen wollen, einbringen können. Die Verhandlungen in den Bereichen Textil, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Statistik haben beispielsweise noch nicht begonnen. In dem Masse, wie neue Verhandlungen eingeleitet werden, kann also der "Abschluss der bilateralen Verhandlungen" eine Staffelung erfahren. Der Bundesrat legt Wert darauf, die Festlegung der Agenda seines Handelns an der Aussenfront, die er unter Berücksichtigung der innen und aussenpolitischen Bedingungen vornimmt, nicht aus der Hand zu geben.3. Mit den Kantonen hat der Bundesrat den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Integration vertieft, namentlich im Rahmen der Kontaktgruppe BundKantone, der neuen Regierungskonferenz der Kantone sowie mittels Eingliederung eines Delegierten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD. Zudem sind Vertreter der Kantone immer dann in den schweizerischen Delegationen dabei, wenn Bereiche ihrer Zuständigkeit zur Debatte stehen.4. Das Parlament schliesslich beteiligt der Bundesrat eng an der Ausarbeitung und Umsetzung der Integrationspolitik, indem er den Kommissionen, namentlich den aussenpolitischen, systematisch Dokumentationen zustellt und sie regelmässig informiert und konsultiert (neuer Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes). Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Wir ersuchen den Bundesrat dringend:1. alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beschleunigen;2. sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren;3. die Kantone an den integrationspolitischen Entscheiden unseres Landes unmittelbar mitwirken zu lassen;4. das Parlament über den Stand des Verfahrens zum EU-Beitritt der Schweiz regelmässig zu orientieren.
Integrationspolitik der Schweiz

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

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- Nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 ist sich die Bevölkerung unseres Landes mit Sorge bewusst geworden, dass für die Schweiz nun eine schwierige und zugleich wichtige Phase ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte begonnen hat.Zwei Jahre nach diesem Misserfolg haben die bilateralen Verhandlungen mit der EU gerade erst begonnen. Aber der Hintergrund, auf dem dies geschieht, hat sich mit dem Beitritt von drei EFTA-Staaten (Österreich, Finnland und Schweden) zur Europäischen Union und mit der norwegischen Ablehnung eines solchen Beitritts bereits grundlegend verändert. Inzwischen wünschen mehrere Staaten in Zentral- und Osteuropa dringend, der EU beitreten zu können.Die Integration unseres Landes in Europa muss im Mittelpunkt der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzung bleiben. Gewiss, wir wünschen uns ein Europa, das sein Demokratiedefizit wettmacht und das die Eigenheiten der verschiedenen Länder und Regionen stärker respektiert, ein föderalistischeres Europa also. Wenn wir aber wirklich zu dieser Neuausrichtung beim Aufbau Europas beitragen wollen, können wir dies besser als Vollmitglied der Europäischen Union tun. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union langfristig die einzige realistische und vernünftige Perspektive für unser Land darstellt.Ob man will oder nicht, anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen erweist sich eine breite, offene und zukunftsgerichtete Auseinandersetzung über den schweizerischen Beitritt zur EU als unabdingbar!Seit die Europäische Union nicht mehr aus 12, sondern aus 15 Staaten besteht, ist der Europäische Wirtschaftsraum zu einem Gefäss ohne Inhalt geworden. Desgleichen hat die Europäische Freihandelszone (EFTA) ihre Substanz völlig eingebüsst. Aber gleichzeitig verstärkt die Schweiz ihre Isolation noch, wie das Zustandekommen der Volksinitiative unterstreicht, die den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs verlangt. Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist durch die drohende Verlagerung der Produktions- und Entscheidungszentren von Unternehmen in Staaten der EU ebenfalls gefährdet.Die Statistiken über den Rückgang der ausländischen Investitionen in der Schweiz im Verhältnis zu den schweizerischen Investitionen im Ausland sowie der Bericht des Vororts über die wirtschaftlichen Folgen des EWR-Neins machen in diesem Zusammenhang die neuen Probleme deutlich, denen sich unser Land gegenübersieht.Kurzfristig ist der Bundesrat nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zweifellos zu bilateralen Verhandlungen mit der EU gezwungen. Diese sind keine reine Alibiübung. Aber sie gleichen allzu sehr einer modernen Version des Sisyphusmythos...Wenn wir wirklich verhindern wollen, dass sich die Schweiz noch weiter in eine Sackgasse hineinmanövriert, müssen wir uns heute schon auf die Zukunft vorbereiten und das Verhandlungsgesuch im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Schweiz reaktivieren.Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU könnten sehr zeitraubend werden. Es gilt deshalb, den Abschluss dieser ersten Etappe abzuwarten und deren Ergebnisse zu evaluieren, bevor die Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Schweiz aufgenommen werden.Aber diese neuen Verhandlungen werden erst beginnen können, wenn der Bericht der EU über das schweizerische Beitrittsgesuch vorliegt. Nachdem dieses Gesuch vorläufig auf Eis gelegt worden ist, muss der Bundesrat gestützt auf seine Befugnisse erst einmal bei der EU vorstellig werden, um das von ihm gestellte Beitrittsgesuch zu reaktivieren ...Nach über 50jährigen Auseinandersetzungen, Streitereien und erbitterten Kämpfen, welche unser Land beinahe in einen Bürgerkrieg gestürzt hätten, haben der Mut und die Klarsicht derjenigen, die sich für die Bundesverfassung von 1848 eingesetzt haben, unserem Land 150 Jahre lang Ruhe, Frieden und Wohlstand gebracht. Die Lehre aus der Geschichte ist deshalb ebenso klar wie erhellend. Sie zeigt, welchen Weg wir einschlagen müssen, nämlich den des Beitritts zur Europäischen Union. Dieser stellt die einzige realistische und vernünftige Perspektive für unser Land dar. Haben sich die Befürworter einer modernen, solidarischen Schweiz damals für die Bundesverfassung von 1848 entschieden, so sollten sie sich heute für den Beitritt zur EU entscheiden.
- Die von den Motionären angesprochenen Punkte aufnehmend, geben wir folgendes zu bedenken:1. In den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) unternimmt der Bundesrat laufend die geeigneten Schritte, um den Prozess zu beschleunigen. Dass die Verhandlungen erst am vergangenen 12. Dezember begonnen haben, ist der Denkpause zuzuschreiben, welche die EU nach der Annahme der Initiative zum Schutz der Alpen eingelegt hat. Die Parteien haben sich zu Verhandlungsbeginn auf einen dichten Verhandlungsrythmus verständigt, mit dem Ziel, bereits 1995 substantielle Ergebnisse zu erzielen. Seit Mitte Januar werden alle Verhandlungsbereiche der ersten Phase, mit Ausnahme des Transports, mit Intensität vorangetrieben. Die beiden Verkehrsverhandlungen wurden in der zweitletzten Märzwoche eröffnet.2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Reaktivierung des EUBeitrittsgesuches sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, zeitlich schwierig festzulegen wäre. Die sektoriellen Verhandlungen sind ein offener Prozess, in den die Parteien, gegenseitiges Einverständnis vorausgesetzt, weitere Bereiche, in denen sie ein Abkommen abschliessen wollen, einbringen können. Die Verhandlungen in den Bereichen Textil, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Statistik haben beispielsweise noch nicht begonnen. In dem Masse, wie neue Verhandlungen eingeleitet werden, kann also der "Abschluss der bilateralen Verhandlungen" eine Staffelung erfahren. Der Bundesrat legt Wert darauf, die Festlegung der Agenda seines Handelns an der Aussenfront, die er unter Berücksichtigung der innen und aussenpolitischen Bedingungen vornimmt, nicht aus der Hand zu geben.3. Mit den Kantonen hat der Bundesrat den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Integration vertieft, namentlich im Rahmen der Kontaktgruppe BundKantone, der neuen Regierungskonferenz der Kantone sowie mittels Eingliederung eines Delegierten der Kantone im Integrationsbüro EDA/EVD. Zudem sind Vertreter der Kantone immer dann in den schweizerischen Delegationen dabei, wenn Bereiche ihrer Zuständigkeit zur Debatte stehen.4. Das Parlament schliesslich beteiligt der Bundesrat eng an der Ausarbeitung und Umsetzung der Integrationspolitik, indem er den Kommissionen, namentlich den aussenpolitischen, systematisch Dokumentationen zustellt und sie regelmässig informiert und konsultiert (neuer Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes). Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Wir ersuchen den Bundesrat dringend:1. alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beschleunigen;2. sofort nach dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen, jedoch erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse, das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren;3. die Kantone an den integrationspolitischen Entscheiden unseres Landes unmittelbar mitwirken zu lassen;4. das Parlament über den Stand des Verfahrens zum EU-Beitritt der Schweiz regelmässig zu orientieren.
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