Sofortmassnahmen

ShortId
95.3074
Id
19953074
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Sofortmassnahmen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen:</p><p>1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmenkredite folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departementen, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um mindestens 2 Prozent;</p><p>b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wobei die Prioritäten festzusetzen sind;</p><p>c. ausgabenseitige Kompensationen bei Anhandnahme von neuen Aufgaben/Ausgaben.</p><p>2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbereich eine "Delegation für Haushalt- und Finanzfragen" zu bilden. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delegation der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zuhanden der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen ausarbeiten.</p>
  • Sofortmassnahmen
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
  • 19940073
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen:</p><p>1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmenkredite folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departementen, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um mindestens 2 Prozent;</p><p>b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wobei die Prioritäten festzusetzen sind;</p><p>c. ausgabenseitige Kompensationen bei Anhandnahme von neuen Aufgaben/Ausgaben.</p><p>2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbereich eine "Delegation für Haushalt- und Finanzfragen" zu bilden. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delegation der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zuhanden der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen ausarbeiten.</p>
    • Sofortmassnahmen

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