Verbot von Anti-Personen-Minen

ShortId
95.3109
Id
19953109
Updated
25.06.2025 02:09
Language
de
Title
Verbot von Anti-Personen-Minen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Überall, wo Krieg herrscht, werden Personenminen eingesetzt. Über 100 Millionen Minen sind weltweit verborgen und töten Menschen, auch dann noch, wenn alle anderen Waffen längst schweigen.</p><p>Diese Landminen verursachen schwerste Verletzungen. Die Splitter dringen in die Körper ein und sind oft selbst durch Röntgenaufnahmen nicht zu entdecken. Jeden Tag werden mindestens 40 Menschen, hauptsächlich Kinder und Frauen, durch Landminen getötet oder verwundet. Zwei Drittel sterben an den erlittenen Verletzungen, die meisten anderen bleiben für den Rest ihres Lebens verstümmelt.</p><p>Minen verhindern aber auch, dass Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren und Bauern ihre Felder bestellen können. Minen versperren Strassen und den Zugang zu Wasserstellen. Minen erschweren die humanitäre Hilfe. Sie sind eine Ursache von Hunger und Unterentwicklung.</p><p>Die Hilfswerke, die mit einer schweizerischen Kampagne gegen die Personenminen auf den Notstand hinweisen wollen, stellen auch dar, wie billig Landminen auf dem Markt zu haben sind und wie kostspielig die Suche und Entschärfung einer einzigen Mine demgegenüber ist. Heute werden zwanzigmal mehr neue Minen gelegt, als im gleichen Zeitraum entschärft werden können.</p><p>In der Antwort auf die Interpellation Ziegler Jean (94.3545) legt der Bundesrat dar, wie seit dem Erlass eines Moratoriums am 11. Mai 1994 "praktisch keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt worden sind". Diese begrüssenswerte Praxis muss ein für allemal gefestigt und durch flankierende Massnahmen international abgestützt werden. Zudem sollte die Schweiz gegebenenfalls auf die Einfuhr von Minen verzichten.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls den Räten die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten, um die weltweiten schlimmen Verstümmlungen durch Antipersonenminen zu beenden:</p><p>1. ein generelles Verbot für die Verwendung, die Produktion, die Lagerung, den Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen ebenso wie ihrer Einzelteile;</p><p>2. ein Verbot von Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Antipersonenminen;</p><p>3. Interventionen bei der Uno-Konferenz: Die Schweiz soll sich an der Uno-Konferenz vom September 1995 für das umfassende Verbot von Personenminen sowie für die Anwendung des Verursacherprinzips (Übernahme der Kosten der von Personenminen verursachten Schäden und der Entminung durch jene, die für Produktion, Handel und Einsatz der Personenminen verantwortlich sind) einsetzen;</p><p>4. Produktionsverzicht: Bis ein internationales Verbot in Kraft ist, soll die Schweiz auf die Produktion von und auf den Handel mit Personenminen oder ihren Bestandteilen ausdrücklich verzichten;</p><p>5. Hilfe bei Entminungsaktionen: Mithilfe bei Informationskampagnen für die gefährdeten Zivilbevölkerungen, Beratung bei der Markierung von Minenfeldern sowie beim Aufspüren und Entschärfen von Personenminen, finanzielle Beteiligung an einem internationalen Fonds zur Finanzierung der Minenbeseitigung.</p>
  • Verbot von Anti-Personen-Minen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Überall, wo Krieg herrscht, werden Personenminen eingesetzt. Über 100 Millionen Minen sind weltweit verborgen und töten Menschen, auch dann noch, wenn alle anderen Waffen längst schweigen.</p><p>Diese Landminen verursachen schwerste Verletzungen. Die Splitter dringen in die Körper ein und sind oft selbst durch Röntgenaufnahmen nicht zu entdecken. Jeden Tag werden mindestens 40 Menschen, hauptsächlich Kinder und Frauen, durch Landminen getötet oder verwundet. Zwei Drittel sterben an den erlittenen Verletzungen, die meisten anderen bleiben für den Rest ihres Lebens verstümmelt.</p><p>Minen verhindern aber auch, dass Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren und Bauern ihre Felder bestellen können. Minen versperren Strassen und den Zugang zu Wasserstellen. Minen erschweren die humanitäre Hilfe. Sie sind eine Ursache von Hunger und Unterentwicklung.</p><p>Die Hilfswerke, die mit einer schweizerischen Kampagne gegen die Personenminen auf den Notstand hinweisen wollen, stellen auch dar, wie billig Landminen auf dem Markt zu haben sind und wie kostspielig die Suche und Entschärfung einer einzigen Mine demgegenüber ist. Heute werden zwanzigmal mehr neue Minen gelegt, als im gleichen Zeitraum entschärft werden können.</p><p>In der Antwort auf die Interpellation Ziegler Jean (94.3545) legt der Bundesrat dar, wie seit dem Erlass eines Moratoriums am 11. Mai 1994 "praktisch keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt worden sind". Diese begrüssenswerte Praxis muss ein für allemal gefestigt und durch flankierende Massnahmen international abgestützt werden. Zudem sollte die Schweiz gegebenenfalls auf die Einfuhr von Minen verzichten.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls den Räten die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten, um die weltweiten schlimmen Verstümmlungen durch Antipersonenminen zu beenden:</p><p>1. ein generelles Verbot für die Verwendung, die Produktion, die Lagerung, den Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen ebenso wie ihrer Einzelteile;</p><p>2. ein Verbot von Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Antipersonenminen;</p><p>3. Interventionen bei der Uno-Konferenz: Die Schweiz soll sich an der Uno-Konferenz vom September 1995 für das umfassende Verbot von Personenminen sowie für die Anwendung des Verursacherprinzips (Übernahme der Kosten der von Personenminen verursachten Schäden und der Entminung durch jene, die für Produktion, Handel und Einsatz der Personenminen verantwortlich sind) einsetzen;</p><p>4. Produktionsverzicht: Bis ein internationales Verbot in Kraft ist, soll die Schweiz auf die Produktion von und auf den Handel mit Personenminen oder ihren Bestandteilen ausdrücklich verzichten;</p><p>5. Hilfe bei Entminungsaktionen: Mithilfe bei Informationskampagnen für die gefährdeten Zivilbevölkerungen, Beratung bei der Markierung von Minenfeldern sowie beim Aufspüren und Entschärfen von Personenminen, finanzielle Beteiligung an einem internationalen Fonds zur Finanzierung der Minenbeseitigung.</p>
    • Verbot von Anti-Personen-Minen

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