Strassengebühren. Ein Tabu?

ShortId
95.3112
Id
19953112
Updated
10.04.2024 14:13
Language
de
Title
Strassengebühren. Ein Tabu?
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dass rundum über die Notwendigkeit, mit einem Schlag zwei Basistunnels durch die Alpen zu bauen, diskutiert wird, dass der Bundesrat in La Neuveville eine Klausurtagung abhält und dass vor kurzem der Transportminister mit einer Delegation des Genfer Staatsrates über die Finanzierung der Reedeüberquerung gesprochen hat, zeigt offensichtlich zwei Dinge:</p><p>1. Die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen und privaten Verkehrs stellen extrem schwierige Finanzierungsprobleme. Der Zeitplan der Investitionen des Bundes für die nächsten zehn Jahre muss zweifellos überholt werden und es werden neue Finanzquellen in Form von Steuern und Abgaben erschlossen und dem Volk vorgelegt werden.</p><p>2. Der neueste Bericht von Coopers &amp; Lybrand zeigt besonders deutlich, wie eng die Transportarten Schiene und Strasse miteinander verkoppelt sind und wie nötig und unvermeidlich eine Erhöhung der Nutzungskosten der Strasseninfrastruktur ist.</p><p>Der Interpellant kann nicht begreifen, warum man nicht auch darüber diskutiert, wie in einzelnen Fällen Strassengebühren erhoben werden könnten. Steht man immer noch im Banne eines Tabus aus dem letzten Jahrhundert?</p><p>Das Finanzierungsproblem der Überquerung der Reede in Genf kann ohne Rückgriff auf eine Strassengebühr nicht gelöst werden. Mit einer solchen Gebühr aber könnte die Realisierung dieses Werkes auch einem privaten Konzessionär übertragen werden.</p><p>Was für Genf gilt, gilt wahrscheinlich auch anderswo in der Schweiz. Zu einem Zeitpunkt, zu dem man aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nach neuen Lösungen suchen muss, scheint es angebracht, die Gunst der Stunde, wie sie sich nach dem Konklave von La Neuveville bietet, zu nutzen und Strassengebühren in die Ueberlegungen miteinzubeziehen.</p>
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>Schliesst der Bundesrat bei der Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten der neuen Alpentransversalen die Erhebung von Strassengebühren mit ein, oder beabsichtigt er eine flexiblere Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung als bisher, entsprechend seinen Bemühungen, eine Gesamtschau der Finanzierungsprobleme vorzulegen, die sich bei allen Transportarten stellen, wie er in seiner Pressemitteilung vom 6. März 1995 zum Ausdruck gebracht hat?</p>
  • Strassengebühren. Ein Tabu?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dass rundum über die Notwendigkeit, mit einem Schlag zwei Basistunnels durch die Alpen zu bauen, diskutiert wird, dass der Bundesrat in La Neuveville eine Klausurtagung abhält und dass vor kurzem der Transportminister mit einer Delegation des Genfer Staatsrates über die Finanzierung der Reedeüberquerung gesprochen hat, zeigt offensichtlich zwei Dinge:</p><p>1. Die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen und privaten Verkehrs stellen extrem schwierige Finanzierungsprobleme. Der Zeitplan der Investitionen des Bundes für die nächsten zehn Jahre muss zweifellos überholt werden und es werden neue Finanzquellen in Form von Steuern und Abgaben erschlossen und dem Volk vorgelegt werden.</p><p>2. Der neueste Bericht von Coopers &amp; Lybrand zeigt besonders deutlich, wie eng die Transportarten Schiene und Strasse miteinander verkoppelt sind und wie nötig und unvermeidlich eine Erhöhung der Nutzungskosten der Strasseninfrastruktur ist.</p><p>Der Interpellant kann nicht begreifen, warum man nicht auch darüber diskutiert, wie in einzelnen Fällen Strassengebühren erhoben werden könnten. Steht man immer noch im Banne eines Tabus aus dem letzten Jahrhundert?</p><p>Das Finanzierungsproblem der Überquerung der Reede in Genf kann ohne Rückgriff auf eine Strassengebühr nicht gelöst werden. Mit einer solchen Gebühr aber könnte die Realisierung dieses Werkes auch einem privaten Konzessionär übertragen werden.</p><p>Was für Genf gilt, gilt wahrscheinlich auch anderswo in der Schweiz. Zu einem Zeitpunkt, zu dem man aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nach neuen Lösungen suchen muss, scheint es angebracht, die Gunst der Stunde, wie sie sich nach dem Konklave von La Neuveville bietet, zu nutzen und Strassengebühren in die Ueberlegungen miteinzubeziehen.</p>
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>Schliesst der Bundesrat bei der Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten der neuen Alpentransversalen die Erhebung von Strassengebühren mit ein, oder beabsichtigt er eine flexiblere Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung als bisher, entsprechend seinen Bemühungen, eine Gesamtschau der Finanzierungsprobleme vorzulegen, die sich bei allen Transportarten stellen, wie er in seiner Pressemitteilung vom 6. März 1995 zum Ausdruck gebracht hat?</p>
    • Strassengebühren. Ein Tabu?

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