Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds)

ShortId
95.3142
Id
19953142
Updated
10.04.2024 14:21
Language
de
Title
Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds)
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es braucht eine Bahnkasse mit verschiedenen Finanzierungssäulen.</p><p>Wir sind mit der Bahn regelrecht in der Sackgasse ohne eine neue Investitionsfinanzierung, die man, ähnlich wie beim Strassenbau, mit einer Bahnkasse sollte sicherstellen können. Wir können nicht einfach drauflos bauen und einer nachkommenden Generation die Schulden überlassen. Investitionen haben, besonders bei der Bahn, langfristigen Charakter; deshalb ist eine Teilverschuldung vertretbar. Aber diese muss massvoll und verkraftbar sein. Weitere Bahninvestitionen sind fällig. Wir haben ein dreifaches Ja des Schweizervolkes für die Förderung der Schiene ("Bahn 2000", Neat und Alpen-Initiative). Die Bahn fährt über weite Strecken auf einem Netz, das vor hundert und mehr Jahren mit viel Pioniergeist erstellt wurde. Dieses Netz kann erneuert, ergänzt und weiterhin genutzt werden. Neben diesem laufenden Investitions- und Erneuerungsbedarf braucht es Neuinvestitionen. Die SBB haben noch nie so viele Personen transportiert wie letztes Jahr. Schwieriger ist die Sache bei der Güterbahn. Hier ist der Preiskampf gross. Die SBB werden 1994 mit einem Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken zu Lasten der Staatsrechnung abschliessen. In den bisherigen Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wurden die SBB noch verschont. Weiter sind rund 15 Milliarden aufgelaufene Investitionsschulden der Bahn da. Wenn man diese vernünftig amortisieren will, so landen wir bei einem jährlichen Bahndefizit von rund 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommen aber die Zusatzverpflichtungen für die Neat und die bekannten Aufwendungen für die "Bahn 2000". Weiter stehen die Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bzw. entsprechende Anschlüsse (z. B. in der Westschweiz) an das TGV-Netz in Frankreich an. Bei der Neat wurde schon bei der Gesamtvorlage eine Separatfinanzierung vorgeschlagen, und man ging davon aus, dass aus diesem Jahrhundertwerk im Laufe der Jahrzehnte auch die Rückzahlung der Schuld wieder möglich werde. Die neusten Studien haben bekanntlich diese Optionen zerschlagen, nicht zuletzt aufgrund der erwähnten Rentabilitätsunsicherheiten beim Güterverkehr. So hat auch der Bundesrat eine Benzinpreiserhöhung für die Neat-Finanzierung ins Spiel gebracht.</p><p>Aufgrund all dieser Argumente muss für eine breit abgestützte Investitionsfinanzierung der Bahnen neu eine Bahnkasse geschaffen werden. Sie sollte umfassend für die Bahninvestitionen geschaffen werden, also nicht nur auf die Neat beschränkt sein. Auch die Strassenfinanzierung ist generell geregelt und nicht auf Einzelkonzepte oder -projekte beschränkt. Woher die Einnahmen für eine Bahnkasse? Der Bundesrat hat bereits verschiedene Varianten in Aussicht gestellt. Weiter zielen die Motionen Schmidhalter (95.3058, AB 1995 N 1600) und Danioth (95.3050, AB 1995 S 707) auf eine begrenzte A-fonds-perdu-Finanzierung aus dem Treibstoffzoll für Bahninvestitionen.</p><p>Mit der ohnehin anstehenden Änderung des Fernmeldegesetzes sollte die Bahn das Recht erhalten, auf allen Trassees das Kabelnetz für den Fernmeldedienst zur Verfügung zu stellen bzw. verlegen zu lassen. Durch die Gebühreneinnahmen auf dem Zukunftsmarkt "Telekommunikation" kann ein beachtlicher Mittelzufluss in die Bahnkasse erreicht werden. Die PTT müssten dementsprechend auf das Netzmonopol verzichten. Dies ist vertretbar, denn es wäre ein Unsinn, für die Hauptnetze separate Kabelführungen zu realisieren, wenn in der Schweiz schon die Bahntrassees in bekannter Dichte zur Verfügung stehen.</p><p>Wir müssen Lösungen finden. Ein Ausspielen von Strasse und Schiene gegeneinander bringt nichts. Wenn morgen kein Zug mehr fahren würde, wäre unser Strassennetz hoffnungslos überlastet. Wir brauchen ein vernetztes Verkehrssystem. Mit einer Bahnkasse würden wir endlich für die Bahn die gleich langen Spiesse schaffen, wie sie für die Strasse schon längst bestehen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, für den öffentlichen Verkehr eine Sonderfinanzierung vorzusehen, und hat am 26. April 1996 die entsprechenden Vorentscheide getroffen. Eine Mitfinanzierung aus den Einnahmen des Telecom-Bereichs der SBB muss jedoch abgelehnt werden. Die Sonderfinanzierung für den öffentlichen Verkehr wird nicht nur der Finanzierung von SBB-Infrastrukturinvestitionen dienen. Die SBB sollen deshalb nicht dazu verpflichtet werden, Erträge, welche sie zukünftig aus der Telekommunikation erzielen, in diese Sonderfinanzierung einzubezahlen. Sollten sich aus der in der Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz vorgesehenen Öffnung des Netzmonopols für die SBB neue Verdienstmöglichkeiten ergeben, entlastet dies ebenfalls den Bund, ohne dass in die unternehmerische Freiheit der Unternehmung eingegriffen werden muss.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds) zur Investitionsfinanzierung der Bahnen in der Schweiz, unter anderem durch eine Änderung des Fernmeldegesetzes (Bahntrassen für Telekommunikation).</p>
  • Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es braucht eine Bahnkasse mit verschiedenen Finanzierungssäulen.</p><p>Wir sind mit der Bahn regelrecht in der Sackgasse ohne eine neue Investitionsfinanzierung, die man, ähnlich wie beim Strassenbau, mit einer Bahnkasse sollte sicherstellen können. Wir können nicht einfach drauflos bauen und einer nachkommenden Generation die Schulden überlassen. Investitionen haben, besonders bei der Bahn, langfristigen Charakter; deshalb ist eine Teilverschuldung vertretbar. Aber diese muss massvoll und verkraftbar sein. Weitere Bahninvestitionen sind fällig. Wir haben ein dreifaches Ja des Schweizervolkes für die Förderung der Schiene ("Bahn 2000", Neat und Alpen-Initiative). Die Bahn fährt über weite Strecken auf einem Netz, das vor hundert und mehr Jahren mit viel Pioniergeist erstellt wurde. Dieses Netz kann erneuert, ergänzt und weiterhin genutzt werden. Neben diesem laufenden Investitions- und Erneuerungsbedarf braucht es Neuinvestitionen. Die SBB haben noch nie so viele Personen transportiert wie letztes Jahr. Schwieriger ist die Sache bei der Güterbahn. Hier ist der Preiskampf gross. Die SBB werden 1994 mit einem Defizit von rund 2,5 Milliarden Franken zu Lasten der Staatsrechnung abschliessen. In den bisherigen Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wurden die SBB noch verschont. Weiter sind rund 15 Milliarden aufgelaufene Investitionsschulden der Bahn da. Wenn man diese vernünftig amortisieren will, so landen wir bei einem jährlichen Bahndefizit von rund 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommen aber die Zusatzverpflichtungen für die Neat und die bekannten Aufwendungen für die "Bahn 2000". Weiter stehen die Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bzw. entsprechende Anschlüsse (z. B. in der Westschweiz) an das TGV-Netz in Frankreich an. Bei der Neat wurde schon bei der Gesamtvorlage eine Separatfinanzierung vorgeschlagen, und man ging davon aus, dass aus diesem Jahrhundertwerk im Laufe der Jahrzehnte auch die Rückzahlung der Schuld wieder möglich werde. Die neusten Studien haben bekanntlich diese Optionen zerschlagen, nicht zuletzt aufgrund der erwähnten Rentabilitätsunsicherheiten beim Güterverkehr. So hat auch der Bundesrat eine Benzinpreiserhöhung für die Neat-Finanzierung ins Spiel gebracht.</p><p>Aufgrund all dieser Argumente muss für eine breit abgestützte Investitionsfinanzierung der Bahnen neu eine Bahnkasse geschaffen werden. Sie sollte umfassend für die Bahninvestitionen geschaffen werden, also nicht nur auf die Neat beschränkt sein. Auch die Strassenfinanzierung ist generell geregelt und nicht auf Einzelkonzepte oder -projekte beschränkt. Woher die Einnahmen für eine Bahnkasse? Der Bundesrat hat bereits verschiedene Varianten in Aussicht gestellt. Weiter zielen die Motionen Schmidhalter (95.3058, AB 1995 N 1600) und Danioth (95.3050, AB 1995 S 707) auf eine begrenzte A-fonds-perdu-Finanzierung aus dem Treibstoffzoll für Bahninvestitionen.</p><p>Mit der ohnehin anstehenden Änderung des Fernmeldegesetzes sollte die Bahn das Recht erhalten, auf allen Trassees das Kabelnetz für den Fernmeldedienst zur Verfügung zu stellen bzw. verlegen zu lassen. Durch die Gebühreneinnahmen auf dem Zukunftsmarkt "Telekommunikation" kann ein beachtlicher Mittelzufluss in die Bahnkasse erreicht werden. Die PTT müssten dementsprechend auf das Netzmonopol verzichten. Dies ist vertretbar, denn es wäre ein Unsinn, für die Hauptnetze separate Kabelführungen zu realisieren, wenn in der Schweiz schon die Bahntrassees in bekannter Dichte zur Verfügung stehen.</p><p>Wir müssen Lösungen finden. Ein Ausspielen von Strasse und Schiene gegeneinander bringt nichts. Wenn morgen kein Zug mehr fahren würde, wäre unser Strassennetz hoffnungslos überlastet. Wir brauchen ein vernetztes Verkehrssystem. Mit einer Bahnkasse würden wir endlich für die Bahn die gleich langen Spiesse schaffen, wie sie für die Strasse schon längst bestehen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, für den öffentlichen Verkehr eine Sonderfinanzierung vorzusehen, und hat am 26. April 1996 die entsprechenden Vorentscheide getroffen. Eine Mitfinanzierung aus den Einnahmen des Telecom-Bereichs der SBB muss jedoch abgelehnt werden. Die Sonderfinanzierung für den öffentlichen Verkehr wird nicht nur der Finanzierung von SBB-Infrastrukturinvestitionen dienen. Die SBB sollen deshalb nicht dazu verpflichtet werden, Erträge, welche sie zukünftig aus der Telekommunikation erzielen, in diese Sonderfinanzierung einzubezahlen. Sollten sich aus der in der Vernehmlassung zum Fernmeldegesetz vorgesehenen Öffnung des Netzmonopols für die SBB neue Verdienstmöglichkeiten ergeben, entlastet dies ebenfalls den Bund, ohne dass in die unternehmerische Freiheit der Unternehmung eingegriffen werden muss.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds) zur Investitionsfinanzierung der Bahnen in der Schweiz, unter anderem durch eine Änderung des Fernmeldegesetzes (Bahntrassen für Telekommunikation).</p>
    • Realisierung einer Bahnkasse (Investitionsfonds)

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