Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen

ShortId
95.3159
Id
19953159
Updated
25.06.2025 02:11
Language
de
Title
Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web (WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Internet verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Einstieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für jeden einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwicklung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen, birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet werden muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte möglich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein anonymes und universell verwendbares elektronisches Zahlungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Herkunf und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht einmal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennetzen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass dieses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geldwäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisherigen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss machen sich gerade die international tätigen kriminellen Organisationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze.</p><p>Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Datennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des internationalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurrenziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann, die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission unterstehen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:</p><p>- mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zahlungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert werden kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei ausreichen;</p><p>- ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungsverkehr konkurrenzfähig bleibt;</p><p>- inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist.</p>
  • Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web (WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Internet verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Einstieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für jeden einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwicklung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen, birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet werden muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte möglich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein anonymes und universell verwendbares elektronisches Zahlungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Herkunf und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht einmal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennetzen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass dieses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geldwäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisherigen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss machen sich gerade die international tätigen kriminellen Organisationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze.</p><p>Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Datennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des internationalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurrenziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann, die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission unterstehen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:</p><p>- mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zahlungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert werden kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei ausreichen;</p><p>- ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungsverkehr konkurrenzfähig bleibt;</p><p>- inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist.</p>
    • Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen

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