Oeffentliche Verwaltung CH 2000

ShortId

95.3175

Id

19953175

Updated

25.06.2025 02:06

Language

Title

Oeffentliche Verwaltung CH 2000

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Lauf der langen Wohlstandsperiode haben politische Behörden und Souverän der Verwaltung sehr verschiedene und weitreichende Aufgaben übertragen.Diese Praxis hatte nicht nur übermässige Ausgaben zur Folge, sondern beeinträchtigte auch die Funktionstüchtigkeit der Verwaltung.Diese Schwäche zeigt sich in der Unfähigkeit der Verwaltung, die Lawine von Ansprüchen zu erfüllen und die Unmenge von Bedürfnissen zu befriedigen. Dauernd unter dem Druck, nur gerade das Dringendste erledigen zu können, haben es die Gemeinwesen unterlassen, der Verwaltung Ziele zu setzen, und vernachlässigten es auch, darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden können. In den Diskussionen über die Rolle des Staates sind die für den Staat tätigen Männer und Frauen zu Sündenböcken geworden.Offensichtlich zielt man damit auf das falsche Opfer, denn die Verwaltung leidet vor allem an ihren verkrampften Strukturen, die sie in einer bürokratischen Zwangsjacke einschliessen.Daher muss man den Staat wieder funktionsfähig machen, nach dem Vorbild gewisser Reformen im Ausland, in gewissen Gemeinwesen oder auch in der Privatwirtschaft.Der Bund muss die Verwaltung erneuern, die Mentalitäten verändern, das Stadium der reinen Reflexion verlassen und von der Ausrede wegkommen, es handle sich um eine Daueraufgabe.Zwar hat der Bund in diesem Jahrzehnt einige Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen ergriffen, um insbesondere die öffentlichen Finanzhaushalte zu sanieren und die Effizienz der Dienste zu vergrössern.Indessen bleibt das Ergebnis minim. Liegt dies an der Grösse der Aufgabe, an der Unbeweglichkeit der Betroffenen oder am fehlenden politischen Mut? Aber wie dem auch sei, die Zeit der Ausflüchte ist vorbei.Die immer grösseren Staatsdefizite und die Opposition der Bevölkerung gegen zusätzliche Abgaben zwingen den Bund, sich finanziell zu entlasten und sich erneut zu hinterfragen. Die Verwaltungsreform gehört zum Katalog der in diesem Zusammenhang dringlichen Massnahmen.Es zeugt von mangelnder Objektivität, wenn man die Staatsbeamten kritisiert und sie für die mangelnde Funktionsfähigkeit des Staates allein verantwortlich macht.Wenn die Staatsbeamten auf die eigene Mühle arbeiten konnten, dann deshalb, weil es die Politiker und die Bürger tolerierten, dass ihnen ihre Kompetenzen und Rechte weggenommen wurden. Was am meisten Probleme stellt, ist das Korsett, das die Verwaltung in einem ineffizienten und kostspieligen Dschungel von Vorschriften einsperrt.Daher gilt es, die die Tätigkeit des Bundes aus der bürokratischen Zwangsjacke zu befreien und die öffentlichen Dienste wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zu verpflichten, damit sie den Wünschen der Benutzer mit weniger Aufwand effizienter entsprechen können.Aus dieser Sicht bitten wir den Bundesrat, aktiv zu werden und alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Betroffenen zu überzeugen.Für die Verwaltungsreform ist deshalb ein Rahmen zu schaffen, der auf die Beteiligten stimulierend wirkt.Daher wird der Bundesrat eingeladen, folgende Massnahmen zu ergreifen:1. Von Anfang an soll die Verwaltung an diesem Prozess, welcher Phantasie, Kreativität, Innovation und Unternehmergeist verlangt, beteiligt und in diesen einbezogen werden.Um die Kursänderung zu fördern und nötigenfalls gewisse Widerstände zu überwinden, kann man Prämien für Innovation, für Einsparungen, für die Vereinfachung von Formalitäten, ja selbst für Verzichtleistungen im Bereich von Bundeskompetenzen vorsehen. Man kann, unter Berücksichtigung der Regeln des Marktes, auch den Verkauf bestimmter Dienstleistungen an Private ins Auge fassen.2. Gewisse Verwaltungseinheiten sollen ermutigt werden, umgehend die Grundsätze des New public management zu erproben, insbesondere:2.1 zuhanden der Verwaltung Ziele festzulegen und es ihr zu überlassen, die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Mittel zu bestimmen;2.2 die im Verlauf der Versuchsphasen erzielten Ergebnisse regelmässig zu veröffentlichen.3. Es soll das System der Rahmenbudgets eingeführt und für die Zuweisung der Mittel im einzelnen weitgehende Autonomie gewährt werden. Anstatt die Mittel auszuschöpfen, soll die Verwaltung die Ziele durch eine neue, rationelle und wirksamere Gangart realisieren.Die Verwaltung soll innovative Massnahmen ergreifen können, die den betreffenden Diensten angepasst sind: zum Beispiel Vereinfachung von Formalitäten, Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch die Umwandlung gewisser Entscheide in Stellungnahmen, Verzicht auf Alibi-Studien, Abschaffung von Bagatell-Subventionen, Stopp übertriebener Ausgaben, Förderung der Bestrebungen zur Eindämmung des Perfektionismus, Vergabe gewisser Aufgabe an Private oder an andere Einheiten, Schaffung von Wettbewerb und Konkurrenz, bessere Berücksichtigung der Leistungskriterien. Als Folge der in den öffentlichen Diensten erzielten Verbesserungen werden die Beamten bei der Verwendung des Budgets, der Verschiebung gewisser Ausgaben, der Schaffung von Reserven und beim Austausch von Personal selbständiger sein.Wenn das Rahmenbudget das gegenwärtige Budget unterschreitet, wird die betroffene Einheit nach dem erzielten Ergebnis beurteilt und erhält eine Verdienstprämie.4. In den Verwaltungseinheiten soll eine analytische Buchführung eingeführt werden, die es ermöglicht, jede Leistung kostenmässig zu erfassen, Rationalisierungsmassnahmen vorzuschlagen, die Entscheide auf ihre Wirkung hin zu prüfen, die Pauschalhilfen zu privilegieren, Unterstützung gezielt einzusetzen, die Hierarchie zu lockern usw.5. In ihren Anstrengungen soll sich die Verwaltung auf ein rein pragmatisches Vorgehen konzentrieren, damit mit weniger Aufwand mehr erreicht werden kann.
Zum ersten Abschnitt:Die Arbeiten und Strategien zur Erneuerung des Regierungsapparates werden hauptsächlich im Rahmen der Regierungsreform 93 vorangetrieben. Sie können erst in die Praxis umgesetzt werden, wenn das Parlament das RVOG verabschiedet hat und dieses Gesetz in Kraft ist.Zum zweiten Abschnitt:1. Mit der Regierungsreform 93 hat die Erstellung eines Inventars der Leistungen des Staates begonnen. Das Projekt "Überprüfung der Bundesaufgaben" der VKB führt dieses im einzelnen aus.2. Die Leistungen werden auf Zweckmässigkeit und Kosten hin geprüft, wie dies Artikel 5 des RVOG vorsieht, sobald dieses Gesetz in Kraft ist.3. Dasselbe gilt für den optimalen Einsatz der Mittel, der sich aus dieser Überprüfung ergeben wird.4. Die Massnahmen, die zur Streichung der nicht unbedingt nötigen Aufgaben erforderlich sind, ergeben sich aus der "systematischen Aufgabenüberprüfung", die vorgenommen wird, sobald Artikel 5 RVOG in Kraft ist.Die Motion fordert den Bundesrat also auf, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, für die er nach dem RVOG ohnehin zuständig sein soll.Der Bundesrat ist bereit, diese Massnahmen zu treffen, sobald sie ihm durch das neue Gesetz übertragen sind.Wenn jedoch dieses Gesetz die politischen Hürden nicht nehmen sollte, müssten neue gesetzliche Grundlagen für das Handeln der Regierung im vom Motionär gewünschten Sinn geschaffen werden.Diese Ungewissheit macht es notwendig, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsreform zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzulegen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bürgernah gestaltet werden soll.Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management wird der Bundesrat aufgefordert:1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates erstellen zu lassen;2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersuchungsergebnisse anzupassen;4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Erreichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen Körperschaften oder von Privaten übernommen werden können und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität nicht erfüllen.
Oeffentliche Verwaltung CH 2000

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Im Lauf der langen Wohlstandsperiode haben politische Behörden und Souverän der Verwaltung sehr verschiedene und weitreichende Aufgaben übertragen.Diese Praxis hatte nicht nur übermässige Ausgaben zur Folge, sondern beeinträchtigte auch die Funktionstüchtigkeit der Verwaltung.Diese Schwäche zeigt sich in der Unfähigkeit der Verwaltung, die Lawine von Ansprüchen zu erfüllen und die Unmenge von Bedürfnissen zu befriedigen. Dauernd unter dem Druck, nur gerade das Dringendste erledigen zu können, haben es die Gemeinwesen unterlassen, der Verwaltung Ziele zu setzen, und vernachlässigten es auch, darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden können. In den Diskussionen über die Rolle des Staates sind die für den Staat tätigen Männer und Frauen zu Sündenböcken geworden.Offensichtlich zielt man damit auf das falsche Opfer, denn die Verwaltung leidet vor allem an ihren verkrampften Strukturen, die sie in einer bürokratischen Zwangsjacke einschliessen.Daher muss man den Staat wieder funktionsfähig machen, nach dem Vorbild gewisser Reformen im Ausland, in gewissen Gemeinwesen oder auch in der Privatwirtschaft.Der Bund muss die Verwaltung erneuern, die Mentalitäten verändern, das Stadium der reinen Reflexion verlassen und von der Ausrede wegkommen, es handle sich um eine Daueraufgabe.Zwar hat der Bund in diesem Jahrzehnt einige Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen ergriffen, um insbesondere die öffentlichen Finanzhaushalte zu sanieren und die Effizienz der Dienste zu vergrössern.Indessen bleibt das Ergebnis minim. Liegt dies an der Grösse der Aufgabe, an der Unbeweglichkeit der Betroffenen oder am fehlenden politischen Mut? Aber wie dem auch sei, die Zeit der Ausflüchte ist vorbei.Die immer grösseren Staatsdefizite und die Opposition der Bevölkerung gegen zusätzliche Abgaben zwingen den Bund, sich finanziell zu entlasten und sich erneut zu hinterfragen. Die Verwaltungsreform gehört zum Katalog der in diesem Zusammenhang dringlichen Massnahmen.Es zeugt von mangelnder Objektivität, wenn man die Staatsbeamten kritisiert und sie für die mangelnde Funktionsfähigkeit des Staates allein verantwortlich macht.Wenn die Staatsbeamten auf die eigene Mühle arbeiten konnten, dann deshalb, weil es die Politiker und die Bürger tolerierten, dass ihnen ihre Kompetenzen und Rechte weggenommen wurden. Was am meisten Probleme stellt, ist das Korsett, das die Verwaltung in einem ineffizienten und kostspieligen Dschungel von Vorschriften einsperrt.Daher gilt es, die die Tätigkeit des Bundes aus der bürokratischen Zwangsjacke zu befreien und die öffentlichen Dienste wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zu verpflichten, damit sie den Wünschen der Benutzer mit weniger Aufwand effizienter entsprechen können.Aus dieser Sicht bitten wir den Bundesrat, aktiv zu werden und alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Betroffenen zu überzeugen.Für die Verwaltungsreform ist deshalb ein Rahmen zu schaffen, der auf die Beteiligten stimulierend wirkt.Daher wird der Bundesrat eingeladen, folgende Massnahmen zu ergreifen:1. Von Anfang an soll die Verwaltung an diesem Prozess, welcher Phantasie, Kreativität, Innovation und Unternehmergeist verlangt, beteiligt und in diesen einbezogen werden.Um die Kursänderung zu fördern und nötigenfalls gewisse Widerstände zu überwinden, kann man Prämien für Innovation, für Einsparungen, für die Vereinfachung von Formalitäten, ja selbst für Verzichtleistungen im Bereich von Bundeskompetenzen vorsehen. Man kann, unter Berücksichtigung der Regeln des Marktes, auch den Verkauf bestimmter Dienstleistungen an Private ins Auge fassen.2. Gewisse Verwaltungseinheiten sollen ermutigt werden, umgehend die Grundsätze des New public management zu erproben, insbesondere:2.1 zuhanden der Verwaltung Ziele festzulegen und es ihr zu überlassen, die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Mittel zu bestimmen;2.2 die im Verlauf der Versuchsphasen erzielten Ergebnisse regelmässig zu veröffentlichen.3. Es soll das System der Rahmenbudgets eingeführt und für die Zuweisung der Mittel im einzelnen weitgehende Autonomie gewährt werden. Anstatt die Mittel auszuschöpfen, soll die Verwaltung die Ziele durch eine neue, rationelle und wirksamere Gangart realisieren.Die Verwaltung soll innovative Massnahmen ergreifen können, die den betreffenden Diensten angepasst sind: zum Beispiel Vereinfachung von Formalitäten, Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch die Umwandlung gewisser Entscheide in Stellungnahmen, Verzicht auf Alibi-Studien, Abschaffung von Bagatell-Subventionen, Stopp übertriebener Ausgaben, Förderung der Bestrebungen zur Eindämmung des Perfektionismus, Vergabe gewisser Aufgabe an Private oder an andere Einheiten, Schaffung von Wettbewerb und Konkurrenz, bessere Berücksichtigung der Leistungskriterien. Als Folge der in den öffentlichen Diensten erzielten Verbesserungen werden die Beamten bei der Verwendung des Budgets, der Verschiebung gewisser Ausgaben, der Schaffung von Reserven und beim Austausch von Personal selbständiger sein.Wenn das Rahmenbudget das gegenwärtige Budget unterschreitet, wird die betroffene Einheit nach dem erzielten Ergebnis beurteilt und erhält eine Verdienstprämie.4. In den Verwaltungseinheiten soll eine analytische Buchführung eingeführt werden, die es ermöglicht, jede Leistung kostenmässig zu erfassen, Rationalisierungsmassnahmen vorzuschlagen, die Entscheide auf ihre Wirkung hin zu prüfen, die Pauschalhilfen zu privilegieren, Unterstützung gezielt einzusetzen, die Hierarchie zu lockern usw.5. In ihren Anstrengungen soll sich die Verwaltung auf ein rein pragmatisches Vorgehen konzentrieren, damit mit weniger Aufwand mehr erreicht werden kann.
- Zum ersten Abschnitt:Die Arbeiten und Strategien zur Erneuerung des Regierungsapparates werden hauptsächlich im Rahmen der Regierungsreform 93 vorangetrieben. Sie können erst in die Praxis umgesetzt werden, wenn das Parlament das RVOG verabschiedet hat und dieses Gesetz in Kraft ist.Zum zweiten Abschnitt:1. Mit der Regierungsreform 93 hat die Erstellung eines Inventars der Leistungen des Staates begonnen. Das Projekt "Überprüfung der Bundesaufgaben" der VKB führt dieses im einzelnen aus.2. Die Leistungen werden auf Zweckmässigkeit und Kosten hin geprüft, wie dies Artikel 5 des RVOG vorsieht, sobald dieses Gesetz in Kraft ist.3. Dasselbe gilt für den optimalen Einsatz der Mittel, der sich aus dieser Überprüfung ergeben wird.4. Die Massnahmen, die zur Streichung der nicht unbedingt nötigen Aufgaben erforderlich sind, ergeben sich aus der "systematischen Aufgabenüberprüfung", die vorgenommen wird, sobald Artikel 5 RVOG in Kraft ist.Die Motion fordert den Bundesrat also auf, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, für die er nach dem RVOG ohnehin zuständig sein soll.Der Bundesrat ist bereit, diese Massnahmen zu treffen, sobald sie ihm durch das neue Gesetz übertragen sind.Wenn jedoch dieses Gesetz die politischen Hürden nicht nehmen sollte, müssten neue gesetzliche Grundlagen für das Handeln der Regierung im vom Motionär gewünschten Sinn geschaffen werden.Diese Ungewissheit macht es notwendig, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsreform zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzulegen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bürgernah gestaltet werden soll.Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management wird der Bundesrat aufgefordert:1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates erstellen zu lassen;2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersuchungsergebnisse anzupassen;4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Erreichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen Körperschaften oder von Privaten übernommen werden können und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität nicht erfüllen.
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