Beschränkung des Ausgabenwachstums

ShortId
95.3194
Id
19953194
Updated
14.11.2025 08:14
Language
de
Title
Beschränkung des Ausgabenwachstums
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, mit Hilfe einer Revision der einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dem bereits verankerten Grundsatz des mittelfristigen Rechnungsausgleichs unter Beachtung der stabilitätspolitischen Erfordernisse zum Durchbruch zu verhelfen, um so eine wirksame Eindämmung der Verschuldung zu bewirken. Dies wird nur möglich sein, wenn - wie in Buchstabe b gefordert - die Einhaltung bestimmter Vorgaben durch geeignete Massnahmen gewährleistet wird.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion der LdU/EVP-Fraktion (94.3282) sowie die Motion der Fraktion der Freiheits-Partei (94.3401) darauf hingewiesen, dass ein an das Bruttoinlandprodukt (BIP) gebundenes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger stabile Staatsquote keine hinreichende Voraussetzung zur Verschuldungsbegrenzung darstellen. Mit einer Bindung der Ausgaben an das BIP oder an andere Referenzwerte, wie das die Motion in Buchstabe a verlangt, ist keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang die Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite, die zu einer Erhöhung der Schuldenlast führen.</p><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht zu einer Schuldenbremse auszuarbeiten. Dabei soll neben einer Bindung der Ausgaben, wie dies die Motion verlangt, auch eine Bindung des Saldos der Finanzrechnung an das BIP dargelegt werden. Mit der Überweisung der Motion würde ein Entscheid zugunsten der Ausgabenbindung gefällt, bevor die beiden Varianten fundiert diskutiert werden könnten. Die Vernehmlassung soll noch dieses Jahr eröffnet werden. Die mit der Schuldenbremse anvisierten Ziele decken sich im wesentlichen mit den Forderungen der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzes- und gegebenenfalls Verfassungsgrundlagen zum dauerhaften Ausgleich der Finanzrechnung des Bundes zu unterbreiten mit dem Ziel:</p><p>a. das Wachstum der durchschnittlichen Ausgaben längerfristig an die Entwicklung des BIP oder andere zweckmässige und definierte Referenzwerte zu binden;</p><p>b. die Einhaltung dieser Vorgaben durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten;</p><p>c. eine wirksame Eindämmung der Verschuldung zu bewirken.</p><p>Die vorgeschlagene Lösung darf die Möglichkeiten für eine antizyklische Finanzpolitik nicht einengen.</p>
  • Beschränkung des Ausgabenwachstums
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19940422
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, mit Hilfe einer Revision der einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dem bereits verankerten Grundsatz des mittelfristigen Rechnungsausgleichs unter Beachtung der stabilitätspolitischen Erfordernisse zum Durchbruch zu verhelfen, um so eine wirksame Eindämmung der Verschuldung zu bewirken. Dies wird nur möglich sein, wenn - wie in Buchstabe b gefordert - die Einhaltung bestimmter Vorgaben durch geeignete Massnahmen gewährleistet wird.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion der LdU/EVP-Fraktion (94.3282) sowie die Motion der Fraktion der Freiheits-Partei (94.3401) darauf hingewiesen, dass ein an das Bruttoinlandprodukt (BIP) gebundenes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger stabile Staatsquote keine hinreichende Voraussetzung zur Verschuldungsbegrenzung darstellen. Mit einer Bindung der Ausgaben an das BIP oder an andere Referenzwerte, wie das die Motion in Buchstabe a verlangt, ist keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang die Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite, die zu einer Erhöhung der Schuldenlast führen.</p><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht zu einer Schuldenbremse auszuarbeiten. Dabei soll neben einer Bindung der Ausgaben, wie dies die Motion verlangt, auch eine Bindung des Saldos der Finanzrechnung an das BIP dargelegt werden. Mit der Überweisung der Motion würde ein Entscheid zugunsten der Ausgabenbindung gefällt, bevor die beiden Varianten fundiert diskutiert werden könnten. Die Vernehmlassung soll noch dieses Jahr eröffnet werden. Die mit der Schuldenbremse anvisierten Ziele decken sich im wesentlichen mit den Forderungen der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzes- und gegebenenfalls Verfassungsgrundlagen zum dauerhaften Ausgleich der Finanzrechnung des Bundes zu unterbreiten mit dem Ziel:</p><p>a. das Wachstum der durchschnittlichen Ausgaben längerfristig an die Entwicklung des BIP oder andere zweckmässige und definierte Referenzwerte zu binden;</p><p>b. die Einhaltung dieser Vorgaben durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten;</p><p>c. eine wirksame Eindämmung der Verschuldung zu bewirken.</p><p>Die vorgeschlagene Lösung darf die Möglichkeiten für eine antizyklische Finanzpolitik nicht einengen.</p>
    • Beschränkung des Ausgabenwachstums

Back to List