Europäische Integration

ShortId
95.3203
Id
19953203
Updated
25.06.2025 02:09
Language
de
Title
Europäische Integration
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat begrüsst es, dass die Aussenpolitische Kommission ihm ihre Unterstützung für seine Integrationspolitik ausgesprochen hat.</p><p>Da die verschiedenen Punkte der Motion in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, ist sie in ein Postulat umzuwandeln.</p>
  • <p>Die Aussenpolitische Kommission spricht sich für die Strategie des Bundesrates in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren aus, wonach der Beitritt zur EU das strategische Ziel der Integrationspolitik ist.</p><p>Sie verlangt vom Bundesrat, sein Vorgehen im folgenden Sinne auszurichten:</p><p>1. prioritäre sektorielle Verhandlungen bis Ende 1995;</p><p>2. regelmässige Beurteilung der Verhandlungsergebnisse und Bilanz Ende 1995;</p><p>3. Beurteilung am Anfang der nächsten Legislatur, indem der Stand der bilateralen sektoriellen Verhandlungen und die Ergebnisse, die bei einem allfälligen EU-Beitritt erzielt werden könnten, miteinander verglichen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, welches Echo gewisse sektorielle Verhandlungen im Volk finden;</p><p>4. Verfolgung der Tendenzen in der EU (harter Kern und konzentrische Kreise, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten) und der Arbeiten der EU-Regierungskonferenz 1996, wenn möglich durch die Teilnahme von Schweizer Beobachtern;</p><p>5. im Laufe der nächsten Legislatur: den Zeitpunkt bestimmen, wann das EU-Beitrittsgesuch reaktiviert werden soll (als Reaktion des Bundesrates und des Parlamentes auf die Lancierung der Volksinitiative "Ja zu Europa!").</p>
  • Europäische Integration
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19940440
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat begrüsst es, dass die Aussenpolitische Kommission ihm ihre Unterstützung für seine Integrationspolitik ausgesprochen hat.</p><p>Da die verschiedenen Punkte der Motion in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, ist sie in ein Postulat umzuwandeln.</p>
    • <p>Die Aussenpolitische Kommission spricht sich für die Strategie des Bundesrates in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren aus, wonach der Beitritt zur EU das strategische Ziel der Integrationspolitik ist.</p><p>Sie verlangt vom Bundesrat, sein Vorgehen im folgenden Sinne auszurichten:</p><p>1. prioritäre sektorielle Verhandlungen bis Ende 1995;</p><p>2. regelmässige Beurteilung der Verhandlungsergebnisse und Bilanz Ende 1995;</p><p>3. Beurteilung am Anfang der nächsten Legislatur, indem der Stand der bilateralen sektoriellen Verhandlungen und die Ergebnisse, die bei einem allfälligen EU-Beitritt erzielt werden könnten, miteinander verglichen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, welches Echo gewisse sektorielle Verhandlungen im Volk finden;</p><p>4. Verfolgung der Tendenzen in der EU (harter Kern und konzentrische Kreise, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten) und der Arbeiten der EU-Regierungskonferenz 1996, wenn möglich durch die Teilnahme von Schweizer Beobachtern;</p><p>5. im Laufe der nächsten Legislatur: den Zeitpunkt bestimmen, wann das EU-Beitrittsgesuch reaktiviert werden soll (als Reaktion des Bundesrates und des Parlamentes auf die Lancierung der Volksinitiative "Ja zu Europa!").</p>
    • Europäische Integration

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