Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung

ShortId
95.3217
Id
19953217
Updated
10.04.2024 09:07
Language
de
Title
Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Begründung z. K. : siehe franz. Text.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der - gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung - die Erhebung einer Benützungsgebühr für die Strassenverbindung vorsieht, die das Genferseebecken oberhalb der Mont-Blanc-Brücke queren soll.</p>
  • Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19953288
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Begründung z. K. : siehe franz. Text.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der - gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung - die Erhebung einer Benützungsgebühr für die Strassenverbindung vorsieht, die das Genferseebecken oberhalb der Mont-Blanc-Brücke queren soll.</p>
    • Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung

Back to List