Herrenlose Vermögen auf Schweizer Banken

ShortId
95.3257
Id
19953257
Updated
10.04.2024 09:26
Language
de
Title
Herrenlose Vermögen auf Schweizer Banken
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Siehe Amtl. Bulletin Wintersession 1995, Seite 1278</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten umgehend eine Vorlage zu unterbreiten, welche:</p><p>a. die Banken und andere juristische oder natürliche Personen, die Vermögen verwalten, verpflichtet, Vermögen, für welche seit einer im Gesetz festzulegenden Frist keine Eigentumsrechte mehr geltend gemacht worden sind, einer zentralen Stelle zu melden;</p><p>b. dieser Stelle die Aufgabe überträgt, die Eigentumsverhältnisse feststellen zu lassen, sofern dies möglich ist;</p><p>c. dafür sorgt, dass diese Stelle Erben von Naziopfern zudem bei ihrer Suche nach Vermögen auf Schweizer Banken unterstützt;</p><p>d. die gemeinnützige Verwendung der Vermögen regelt, für die sich keine Berechtigten finden.</p>
  • Herrenlose Vermögen auf Schweizer Banken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Siehe Amtl. Bulletin Wintersession 1995, Seite 1278</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten umgehend eine Vorlage zu unterbreiten, welche:</p><p>a. die Banken und andere juristische oder natürliche Personen, die Vermögen verwalten, verpflichtet, Vermögen, für welche seit einer im Gesetz festzulegenden Frist keine Eigentumsrechte mehr geltend gemacht worden sind, einer zentralen Stelle zu melden;</p><p>b. dieser Stelle die Aufgabe überträgt, die Eigentumsverhältnisse feststellen zu lassen, sofern dies möglich ist;</p><p>c. dafür sorgt, dass diese Stelle Erben von Naziopfern zudem bei ihrer Suche nach Vermögen auf Schweizer Banken unterstützt;</p><p>d. die gemeinnützige Verwendung der Vermögen regelt, für die sich keine Berechtigten finden.</p>
    • Herrenlose Vermögen auf Schweizer Banken

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