Geldspiele. Kartellisierung

ShortId
95.3259
Id
19953259
Updated
10.04.2024 08:50
Language
de
Title
Geldspiele. Kartellisierung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Netz der Schweizer Industrie, das aus kleinen und mittleren Unternehmen geknüpft ist, wird löchrig. Die Zahl von Konkursen, denen Entlassungen folgen, schlägt Rekorde. Oft lassen die Banken seriöse kleine und mittlere Unternehmen fallen. Im Gegensatz dazu eilen 20 Bankiers unter der Führung der Schweizerischen Kreditanstalt und der Schweizerischen Volksbank mit Millionen von Franken einer Aktiengesellschaft zu Hilfe, die Geldspielautomaten vom Typ der "einarmigen Banditen" herstellt. Es handelt sich um jenes berüchtigte Modell, von dem 6400 aufgrund der Volksabstimmung vom 12. März 1995 im Kanton Zürich verboten wurden.</p><p>Bei dieser finanziellen Rettungsaktion mischte offenbar eine mächtige internationale Gruppe von Spielbankenbetreibern mit (etwa hundert Spielbanken, wovon mehrere erst kürzlich in Osteuropa eröffnet worden waren). Tendenziell gehen wir dem Triumph der Kartellisierung zugunsten einer zweifelhaften ausländischen Gruppe entgegen, die unfehlbar alle künftigen Schweizer Spielbanken in ihren Besitz bringen wird. Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Spielbanken bereitet dieser beunruhigenden Einmischung den Weg.</p>
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie die SDA im November 1993 berichtete, wurde gegen die Escor, die gegenwärtig von etwa 20 Banken unterstützt wird, wegen des Verdachts von Insidergeschäften ermittelt. Wie ist diese Untersuchung ausgegangen?</p><p>2. Trifft es zu, dass die multinationale Gesellschaft Casino Austria AG unter dem Firmennamen Novomatic im Ausland Geldspielautomaten herstellt und diese in der Schweiz betreibt? Wie viele dieser Maschinen sind bereits in Betrieb?</p><p>3. Welche Auswirkungen hat für Schweizer Unternehmen und künftige Spielbanken der Vertrag, der unter dem Patronat der Banken zwischen der Casino Austria AG und der Escor abgeschlossen wurde?</p><p>4. Besteht in diesem Wirtschaftsbereich die Gefahr von Kartellbildungen? Darf man diesen gefährlichen Bereich der Geldspiele allein den "Spielregeln des Marktes" überlassen?</p><p>5. Trifft es zu, dass in Zürich der Betrieb der Geldspielautomaten vor ihrem Verbot für die Hersteller und die Mieter dieser "einarmigen Banditen" jährlich ungefähr 200 Millionen Franken Gewinn abwarf, Mittel, die für die einheimische Wirtschaft verloren waren und grösstenteils auf ausländische Bankkonten abwanderten?</p><p>6. Muss die Untersuchung über die Spielbanken, die Peter Huber, der ehemalige Chef der Bundespolizei, durchgeführt hat, angesichts der neuesten Tendenzen von Kartellbildung und Einmischung der Mafia nicht ergänzt werden? Sollte nicht eine zusätzliche Untersuchung über die Symbiose von schweizerischen und ausländischen Banken mit internationalen Herstellern und Vermietern von Geldspielautomaten durchgeführt werden?</p><p>7. Welche Informationen liegen dem Bundesrat über die Ermordung von Maurizio Gucci vor, der an einer geplanten Spielbank in Crans-Montana interessiert war, an welcher auch die Gruppe Casino Austria-Novomatic-Escor ein Interesse zu zeigen scheint?</p>
  • Geldspiele. Kartellisierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Netz der Schweizer Industrie, das aus kleinen und mittleren Unternehmen geknüpft ist, wird löchrig. Die Zahl von Konkursen, denen Entlassungen folgen, schlägt Rekorde. Oft lassen die Banken seriöse kleine und mittlere Unternehmen fallen. Im Gegensatz dazu eilen 20 Bankiers unter der Führung der Schweizerischen Kreditanstalt und der Schweizerischen Volksbank mit Millionen von Franken einer Aktiengesellschaft zu Hilfe, die Geldspielautomaten vom Typ der "einarmigen Banditen" herstellt. Es handelt sich um jenes berüchtigte Modell, von dem 6400 aufgrund der Volksabstimmung vom 12. März 1995 im Kanton Zürich verboten wurden.</p><p>Bei dieser finanziellen Rettungsaktion mischte offenbar eine mächtige internationale Gruppe von Spielbankenbetreibern mit (etwa hundert Spielbanken, wovon mehrere erst kürzlich in Osteuropa eröffnet worden waren). Tendenziell gehen wir dem Triumph der Kartellisierung zugunsten einer zweifelhaften ausländischen Gruppe entgegen, die unfehlbar alle künftigen Schweizer Spielbanken in ihren Besitz bringen wird. Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Spielbanken bereitet dieser beunruhigenden Einmischung den Weg.</p>
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie die SDA im November 1993 berichtete, wurde gegen die Escor, die gegenwärtig von etwa 20 Banken unterstützt wird, wegen des Verdachts von Insidergeschäften ermittelt. Wie ist diese Untersuchung ausgegangen?</p><p>2. Trifft es zu, dass die multinationale Gesellschaft Casino Austria AG unter dem Firmennamen Novomatic im Ausland Geldspielautomaten herstellt und diese in der Schweiz betreibt? Wie viele dieser Maschinen sind bereits in Betrieb?</p><p>3. Welche Auswirkungen hat für Schweizer Unternehmen und künftige Spielbanken der Vertrag, der unter dem Patronat der Banken zwischen der Casino Austria AG und der Escor abgeschlossen wurde?</p><p>4. Besteht in diesem Wirtschaftsbereich die Gefahr von Kartellbildungen? Darf man diesen gefährlichen Bereich der Geldspiele allein den "Spielregeln des Marktes" überlassen?</p><p>5. Trifft es zu, dass in Zürich der Betrieb der Geldspielautomaten vor ihrem Verbot für die Hersteller und die Mieter dieser "einarmigen Banditen" jährlich ungefähr 200 Millionen Franken Gewinn abwarf, Mittel, die für die einheimische Wirtschaft verloren waren und grösstenteils auf ausländische Bankkonten abwanderten?</p><p>6. Muss die Untersuchung über die Spielbanken, die Peter Huber, der ehemalige Chef der Bundespolizei, durchgeführt hat, angesichts der neuesten Tendenzen von Kartellbildung und Einmischung der Mafia nicht ergänzt werden? Sollte nicht eine zusätzliche Untersuchung über die Symbiose von schweizerischen und ausländischen Banken mit internationalen Herstellern und Vermietern von Geldspielautomaten durchgeführt werden?</p><p>7. Welche Informationen liegen dem Bundesrat über die Ermordung von Maurizio Gucci vor, der an einer geplanten Spielbank in Crans-Montana interessiert war, an welcher auch die Gruppe Casino Austria-Novomatic-Escor ein Interesse zu zeigen scheint?</p>
    • Geldspiele. Kartellisierung

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