Schweizer Beteiligung an internationalen Bevölkerungsprogrammen

ShortId
95.3271
Id
19953271
Updated
25.06.2025 02:09
Language
de
Title
Schweizer Beteiligung an internationalen Bevölkerungsprogrammen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) im September 1994 in Kairo bestätigte die Schweizer Delegation bereits früher definierte Grundsätze und Richtlinien im Bereich der Bevölkerungspolitik.</p><p>Die Richtlinien des Bundesrates für die Schweizer Delegation an der ICPD von 1994 erachten die zukünftige Stabilisierung der Weltbevölkerung als eine der Massnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz anerkennt aber auch die besondere Verantwortung der Industrieländer für eine gerechtere und sparsamere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.</p><p>Im Vordergrund der von der Schweiz angestrebten Massnahmen stehen deshalb nicht quantitative Ziele zur weltweiten Reduktion des Bevölkerungswachstums, sondern die "soziale Entwicklung, insbesondere der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für alle", und der "Respekt vor der Würde und Freiheit des Menschen". Der Bundesrat hat es konsequenterweise in der Beantwortung einer Motion der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi vom 17. Juni 1992 als "nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv" bezeichnet, die Entwicklungszusammenarbeit an die Durchführung von Bevölkerungsprogrammen zu binden.</p><p>Anlässlich der dritten Vorbereitungssitzung zur Kairoer Konferenz im April 1994 bezeichnete die Schweizer Delegation zudem ökonomische und soziale Anreize zur Familienplanung als "unvereinbar mit dem Respekt vor grundlegenden Menschenrechten". Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen vielmehr verstärkt in den sozialen Bereich und zugunsten der Frauen umgelagert werden.</p><p>Dieser Zielsetzung entsprechen auch die Richtlinien der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) von 1988 im Bereich der Bevölkerungspolitik: "Insoweit die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Aktivitäten im demographischen Bereich in Betracht zieht, sind diese prioritär in den Rahmen integrierter Aktionen zu stellen, etwa von Programmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, insbesondere zugunsten der weiblichen Bevölkerung."</p><p>Der weitaus grösste Teil der jährlich rund 10 Millionen Franken schweizerischer Entwicklungsgelder an die Familienplanung geht an multilaterale Institutionen. Mangels genügender Transparenz ist die Gewähr nicht gegeben, dass diese Gelder schlussendlich doch Bevölkerungsprogramme entgegen den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien mitfinanzieren.</p><p>Die Weltbank hat in den achtziger Jahren z. B. die Vergabe von Krediten an die Regierungen von Senegal und Kenia an bevölkerungspolitische Programme geknüpft. Bekannt ist auch, dass im Rahmen der von der Weltbank mitfinanzierten nationalen Bevölkerungsprogramme Indiens oder Indonesiens Frauen mittels Bezahlung oder anderen Anreizen dazu bewegt wurden, sich sterilisieren zu lassen oder andere langfristig wirksame Verhütungsmethoden anzuwenden wie z. B. die Notplant-Kapseln. Innerhalb des Human Reproduction Programme der WHO wird an einem "Antischwangerschafts-Impfstoff" geforscht. Die Gefahren des Missbrauchs und der Manipulation des Immunsystems zum Zwecke der Verhütung sind sehr gross. Der Impfstoff wird in verschiedenen Ländern unter medizinisch und ethisch unzureichenden Bedingungen an Frauen getestet. In Schweden mussten letzten Sommer die Versuche an allen sieben Teilnehmerinnen am Impfprogramm wegen inakzeptabler Nebenwirkungen abgebrochen werden.</p><p>Diesen vorwiegend in den Ländern des Südens angewandten Verhütungsmethoden ist gemeinsam, dass sie vielen Frauen mit keiner, mangelhafter oder bewusst fehlgeleiteter Information über Ausmass und Dauer der Wirkung verabreicht werden und von den Frauen und Familien selbst nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Verhütungs- und Familienplanungsmethoden orientieren sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer und stehen klar im Widerspruch zu den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien.</p><p>Aus diesem Grund haben seit November 1993 rund 400 Frauen- und Entwicklungsorganisationen aus allen Kontinenten eine Erklärung unterzeichnet, welche einen Stopp der Forschung an "Impfstoffen" gegen Schwangerschaft verlangt. Die Forschungen werden bei der WHO in Genf mit Unterstützung der Weltbank, UNDP und UNFPA sowie verschiedener Regierungen, so auch der schweizerischen, durchgeführt.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Im Vorfeld der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sagte die Schweiz zu, ihre Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt im sozialen Bereich einzusetzen. Zurzeit beträgt der Anteil für Familienplanung jährlich rund 10 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil dieser Gelder geht an multilaterale Institutionen wie den UN-Fonds für Bevölkerungsprobleme (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder das Human Reproduction Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nicht mitgerechnet sind allfällige Beiträge an Bevölkerungsprogramme der Weltbank.</p><p>Die bevölkerungspolitischen Aktivitäten dieser multilateralen Institutionen entsprechen nicht immer den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien, da diese Institutionen ökonomische und soziale Anreize in der Familienplanung akzeptieren. Auch die Entwicklung neuer Verhütungsmittel, wie z. B. des "Antischwangerschafts-Impfstoffs", orientiert sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer, die sie gebrauchen sollen.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat:</p><p>1. die Verwendung der schweizerischen Beiträge an multilaterale Institutionen (inklusive Weltbank) im Bereich der Bevölkerungs- und Familienpolitik auf die schweizerischen Grundsätze und Richtlinien hin zu überprüfen und die von der Schweiz unterstützten Programme mit Finanzierung offenzulegen;</p><p>2. gegebenenfalls die weitere Unterstützung von Programmen von der Einhaltung der schweizerischen Grundsätze und Richtlinien abhängig zu machen; und</p><p>3. insbesondere im Rahmen seiner Beteiligung am Human Reproduction Programme der WHO darauf hinzuwirken, dass keine schweizerischen Gelder mehr in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Schwangerschaft (immunologische Kontrazeptiva) fliessen.</p>
  • Schweizer Beteiligung an internationalen Bevölkerungsprogrammen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) im September 1994 in Kairo bestätigte die Schweizer Delegation bereits früher definierte Grundsätze und Richtlinien im Bereich der Bevölkerungspolitik.</p><p>Die Richtlinien des Bundesrates für die Schweizer Delegation an der ICPD von 1994 erachten die zukünftige Stabilisierung der Weltbevölkerung als eine der Massnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz anerkennt aber auch die besondere Verantwortung der Industrieländer für eine gerechtere und sparsamere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.</p><p>Im Vordergrund der von der Schweiz angestrebten Massnahmen stehen deshalb nicht quantitative Ziele zur weltweiten Reduktion des Bevölkerungswachstums, sondern die "soziale Entwicklung, insbesondere der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für alle", und der "Respekt vor der Würde und Freiheit des Menschen". Der Bundesrat hat es konsequenterweise in der Beantwortung einer Motion der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi vom 17. Juni 1992 als "nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv" bezeichnet, die Entwicklungszusammenarbeit an die Durchführung von Bevölkerungsprogrammen zu binden.</p><p>Anlässlich der dritten Vorbereitungssitzung zur Kairoer Konferenz im April 1994 bezeichnete die Schweizer Delegation zudem ökonomische und soziale Anreize zur Familienplanung als "unvereinbar mit dem Respekt vor grundlegenden Menschenrechten". Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen vielmehr verstärkt in den sozialen Bereich und zugunsten der Frauen umgelagert werden.</p><p>Dieser Zielsetzung entsprechen auch die Richtlinien der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) von 1988 im Bereich der Bevölkerungspolitik: "Insoweit die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Aktivitäten im demographischen Bereich in Betracht zieht, sind diese prioritär in den Rahmen integrierter Aktionen zu stellen, etwa von Programmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, insbesondere zugunsten der weiblichen Bevölkerung."</p><p>Der weitaus grösste Teil der jährlich rund 10 Millionen Franken schweizerischer Entwicklungsgelder an die Familienplanung geht an multilaterale Institutionen. Mangels genügender Transparenz ist die Gewähr nicht gegeben, dass diese Gelder schlussendlich doch Bevölkerungsprogramme entgegen den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien mitfinanzieren.</p><p>Die Weltbank hat in den achtziger Jahren z. B. die Vergabe von Krediten an die Regierungen von Senegal und Kenia an bevölkerungspolitische Programme geknüpft. Bekannt ist auch, dass im Rahmen der von der Weltbank mitfinanzierten nationalen Bevölkerungsprogramme Indiens oder Indonesiens Frauen mittels Bezahlung oder anderen Anreizen dazu bewegt wurden, sich sterilisieren zu lassen oder andere langfristig wirksame Verhütungsmethoden anzuwenden wie z. B. die Notplant-Kapseln. Innerhalb des Human Reproduction Programme der WHO wird an einem "Antischwangerschafts-Impfstoff" geforscht. Die Gefahren des Missbrauchs und der Manipulation des Immunsystems zum Zwecke der Verhütung sind sehr gross. Der Impfstoff wird in verschiedenen Ländern unter medizinisch und ethisch unzureichenden Bedingungen an Frauen getestet. In Schweden mussten letzten Sommer die Versuche an allen sieben Teilnehmerinnen am Impfprogramm wegen inakzeptabler Nebenwirkungen abgebrochen werden.</p><p>Diesen vorwiegend in den Ländern des Südens angewandten Verhütungsmethoden ist gemeinsam, dass sie vielen Frauen mit keiner, mangelhafter oder bewusst fehlgeleiteter Information über Ausmass und Dauer der Wirkung verabreicht werden und von den Frauen und Familien selbst nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Verhütungs- und Familienplanungsmethoden orientieren sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer und stehen klar im Widerspruch zu den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien.</p><p>Aus diesem Grund haben seit November 1993 rund 400 Frauen- und Entwicklungsorganisationen aus allen Kontinenten eine Erklärung unterzeichnet, welche einen Stopp der Forschung an "Impfstoffen" gegen Schwangerschaft verlangt. Die Forschungen werden bei der WHO in Genf mit Unterstützung der Weltbank, UNDP und UNFPA sowie verschiedener Regierungen, so auch der schweizerischen, durchgeführt.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Im Vorfeld der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sagte die Schweiz zu, ihre Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt im sozialen Bereich einzusetzen. Zurzeit beträgt der Anteil für Familienplanung jährlich rund 10 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil dieser Gelder geht an multilaterale Institutionen wie den UN-Fonds für Bevölkerungsprobleme (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder das Human Reproduction Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nicht mitgerechnet sind allfällige Beiträge an Bevölkerungsprogramme der Weltbank.</p><p>Die bevölkerungspolitischen Aktivitäten dieser multilateralen Institutionen entsprechen nicht immer den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien, da diese Institutionen ökonomische und soziale Anreize in der Familienplanung akzeptieren. Auch die Entwicklung neuer Verhütungsmittel, wie z. B. des "Antischwangerschafts-Impfstoffs", orientiert sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer, die sie gebrauchen sollen.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat:</p><p>1. die Verwendung der schweizerischen Beiträge an multilaterale Institutionen (inklusive Weltbank) im Bereich der Bevölkerungs- und Familienpolitik auf die schweizerischen Grundsätze und Richtlinien hin zu überprüfen und die von der Schweiz unterstützten Programme mit Finanzierung offenzulegen;</p><p>2. gegebenenfalls die weitere Unterstützung von Programmen von der Einhaltung der schweizerischen Grundsätze und Richtlinien abhängig zu machen; und</p><p>3. insbesondere im Rahmen seiner Beteiligung am Human Reproduction Programme der WHO darauf hinzuwirken, dass keine schweizerischen Gelder mehr in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Schwangerschaft (immunologische Kontrazeptiva) fliessen.</p>
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