Drogeninitiativen. Volksabstimmungen

ShortId
95.3292
Id
19953292
Updated
10.04.2024 15:10
Language
de
Title
Drogeninitiativen. Volksabstimmungen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>In seiner Pressemitteilung zu den Volksinitiativen "Jugend ohne Drogen" und "für eine vernünftige Drogenpolitik" bekundet der Bundesrat die Absicht, beide Initiativen Volk und Ständen ohne einen Gegenvorschlag und mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten.</p><p>Will der Bundesrat beide Vorlagen gleichzeitig der Volksabstimmung unterbreiten?</p><p>Wird er Artikel 28 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes befolgen, der vorschreibt, dass vorweg die zuerst eingereichte Initiative zu behandeln ist?</p><p>Wird er nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes dem Parlament zuerst die Initiative "Jugend ohne Drogen" zuhanden der Volksabstimmung unterbreiten und die andere Initiative erst innerhalb eines Jahres nach der Volksabstimmung über die erste Initiative behandeln?</p>
  • Drogeninitiativen. Volksabstimmungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>In seiner Pressemitteilung zu den Volksinitiativen "Jugend ohne Drogen" und "für eine vernünftige Drogenpolitik" bekundet der Bundesrat die Absicht, beide Initiativen Volk und Ständen ohne einen Gegenvorschlag und mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten.</p><p>Will der Bundesrat beide Vorlagen gleichzeitig der Volksabstimmung unterbreiten?</p><p>Wird er Artikel 28 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes befolgen, der vorschreibt, dass vorweg die zuerst eingereichte Initiative zu behandeln ist?</p><p>Wird er nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes dem Parlament zuerst die Initiative "Jugend ohne Drogen" zuhanden der Volksabstimmung unterbreiten und die andere Initiative erst innerhalb eines Jahres nach der Volksabstimmung über die erste Initiative behandeln?</p>
    • Drogeninitiativen. Volksabstimmungen

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