Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle"

ShortId
95.3296
Id
19953296
Updated
10.04.2024 10:19
Language
de
Title
Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle"
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für den äussersten Notfall, wie dies nach der Unwetterkatastrophe in Brig, Simplonpassstrasse und Gondo im September 1993 der Fall war, haben Bund, SBB und BLS bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, in kurzer Zeit eine rollende Strasse zu organisieren.</p><p>Nach zwei Wintern mit rückläufigen Uebernachtungszahlen hat die Kantonsregierung durch den Chef des Baudepartementes, Dr. B. Bornet, einen letzten Rettungsversuch mit einer eigenen Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle" lanciert.</p><p>Der italienische Markt hat für die Walliser Tourismusorte eine grosse Bedeutung. In den vergangenen Jahren verzeichnete man jedoch grosse Einbussen. Allein Zermatt verbuchte im vergangenen Jahr einen Rückgang von 4,5 Prozent, was immerhin 25 234 Logiernächte darstellt. Der Hauptgrund dieser negativen Zahlen ist sicher die sehr schwache Lira; jedoch spielen die Verbindungswege, insbesondere der Simplon, zusätzlich eine markante Rolle. In den Ausbau der Simplonstrasse hat man seit vielen Jahren eine grosse Summe Geld investiert, aber leider ist dieser Pass immer noch nicht wintersicher ausgebaut. Nach der Annahme der Alpen-Initiative kann der Simplonpass nicht mehr weiter ausgebaut werden. Somit bleibt in Zukunft das Problem bestehen, dass der Simplonpass im Winter mehrmals nicht befahren werden kann. Darum ist es dringend notwendig, dass der Autoverlad durch den Simplontunnel wieder reaktiviert wird.</p><p>Alle Kurorte im Oberwallis und im Mittelwallis leiden zusätzlich unter der immer wieder eintretenden Schliessung der Simplonpassstrasse. Auch in den schneearmen Randmonaten wie November und Dezember, aber auch April, Mai und Juni haben die Italiener einfach Angst, über den Simplonpass zu fahren. Auch wenn man noch hunderte Millionen Franken in die Passstrasse für Sicherungsarbeiten investieren würde, könnte man eine hundertprozentig wintersichere Verbindung mit dem Nachbarland Italien nicht garantieren.</p><p>Für den Autoverlad Brig-Iselle müsste man am Bahnhof Brig eine eigene Betriebsgesellschaft unter Führung der SBB einrichten, wobei neben der in Verfassung und Gesetz möglichen Bundesleistung der Kanton und die Gemeinden eine Defizitdeckung zu übernehmen hätten. Als Fahrplanvariante müsste zum Beispiel ein Stundentakt oder Zweistundentakt während vier Wintermonaten oder zwölf Monaten untersucht werden. Der Fahrpreis müsste mit rund 25 Franken attraktiv gestaltet werden. Bei Schliessung der Passstrasse müsste der doppelte Preis verlangt werden. Auf dem Bahnhof Brig könnte mit dieser vom Bahnpersonal selber organisierten Dienstleistung zusätzlich eine Rationalisierung im Sinne einer besseren Auslastung des Reservepersonals durchgezogen werden.Die gesetzliche Grundlage für eine Förderung des Autoverlades ist in der Bundesverfassung und im Treibstoffzollgesetz festgeschrieben (gemäss Bundesverfassung Art. 36ter verwendet der Bund den Benzinzoll unter anderem für die Förderung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge). Der Kanton Wallis ist der einzige Kanton, der dreimal "Strassenzoll" bezahlen muss (Lötschberg, Furka und Grosser St. Bernhard). Zudem werden die Verladepreise an Lötschberg und Furka laufend den Subventionskürzungen des Bundes und der Teuerung angepasst. Es sind dies unhaltbare Zustände, die man unter Eidgenossen von Zeit zu Zeit in Erinnerung rufen muss.</p><p>Die BLS kann keine Autozüge vom Autoverlad Lötschberg abziehen, um den Verlad am Simplon zu gewährleisten, da diese Züge bei Stossverkehr für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens am Lötschberg eingesetzt werden. Demzufolge muss für den Autoverlad am Simplon mindestens eine neue Autozugkomposition angekauft werden. Laut aktuellen Preisen kommt eine solche Investition auf rund 12 Millionen Franken zu stehen. Falls nur ein einziger Zug eingesetzt wird, ist der Autoverlad am Simplon bei der geringsten Störung fahrplanmässig solange nicht gewährleistet, bis ein Reservezug ab Kandersteg (soweit verfügbar) herbeigeschafft ist.</p><p>Der Bund hat die Möglichkeit, diese Investitionen analog zu den Verladebahnhöfen in Kandersteg und Goppenstein über eine jährliche Annuität über Treibstoffzollgelder zu finanzieren. Zusätzlich kann der Bund einen Verbilligungsbeitrag laut Treibstoffzollgesetz festlegen, ohne Rücksichtnahme auf die momentan geleisteten Tunnelgbühren an Lötschberg oder Furka. Dieser Betrag müsste derart festgelegt werden, dass bei Erreichen einer Minimalfrequenz kein Defizit entsteht. Sofern die geforderten Verladezahlen nicht erreicht werden, müssen Kanton und Gemeinden die Defizitdeckung übernehmen.</p><p>Wir schlagen dem Bundesrat vor, vorerst gemeinsam mit den SBB- und BLS-Fachleuten eine Studie für eine zu gründende Betriebsgesellschaft in Auftrag zu geben.</p>
  • <p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bund wird aufgefordert, gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung sowie Artikel 21 und Artikel 22 des Treibstoffzollgesetzes an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge der neu zu gründenden Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle" Investitions- und Verbilligungsbeiträge, die im verkehrs-, umwelt- und staatspolitischen Interesse liegen, zu leisten.</p>
  • Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für den äussersten Notfall, wie dies nach der Unwetterkatastrophe in Brig, Simplonpassstrasse und Gondo im September 1993 der Fall war, haben Bund, SBB und BLS bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, in kurzer Zeit eine rollende Strasse zu organisieren.</p><p>Nach zwei Wintern mit rückläufigen Uebernachtungszahlen hat die Kantonsregierung durch den Chef des Baudepartementes, Dr. B. Bornet, einen letzten Rettungsversuch mit einer eigenen Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle" lanciert.</p><p>Der italienische Markt hat für die Walliser Tourismusorte eine grosse Bedeutung. In den vergangenen Jahren verzeichnete man jedoch grosse Einbussen. Allein Zermatt verbuchte im vergangenen Jahr einen Rückgang von 4,5 Prozent, was immerhin 25 234 Logiernächte darstellt. Der Hauptgrund dieser negativen Zahlen ist sicher die sehr schwache Lira; jedoch spielen die Verbindungswege, insbesondere der Simplon, zusätzlich eine markante Rolle. In den Ausbau der Simplonstrasse hat man seit vielen Jahren eine grosse Summe Geld investiert, aber leider ist dieser Pass immer noch nicht wintersicher ausgebaut. Nach der Annahme der Alpen-Initiative kann der Simplonpass nicht mehr weiter ausgebaut werden. Somit bleibt in Zukunft das Problem bestehen, dass der Simplonpass im Winter mehrmals nicht befahren werden kann. Darum ist es dringend notwendig, dass der Autoverlad durch den Simplontunnel wieder reaktiviert wird.</p><p>Alle Kurorte im Oberwallis und im Mittelwallis leiden zusätzlich unter der immer wieder eintretenden Schliessung der Simplonpassstrasse. Auch in den schneearmen Randmonaten wie November und Dezember, aber auch April, Mai und Juni haben die Italiener einfach Angst, über den Simplonpass zu fahren. Auch wenn man noch hunderte Millionen Franken in die Passstrasse für Sicherungsarbeiten investieren würde, könnte man eine hundertprozentig wintersichere Verbindung mit dem Nachbarland Italien nicht garantieren.</p><p>Für den Autoverlad Brig-Iselle müsste man am Bahnhof Brig eine eigene Betriebsgesellschaft unter Führung der SBB einrichten, wobei neben der in Verfassung und Gesetz möglichen Bundesleistung der Kanton und die Gemeinden eine Defizitdeckung zu übernehmen hätten. Als Fahrplanvariante müsste zum Beispiel ein Stundentakt oder Zweistundentakt während vier Wintermonaten oder zwölf Monaten untersucht werden. Der Fahrpreis müsste mit rund 25 Franken attraktiv gestaltet werden. Bei Schliessung der Passstrasse müsste der doppelte Preis verlangt werden. Auf dem Bahnhof Brig könnte mit dieser vom Bahnpersonal selber organisierten Dienstleistung zusätzlich eine Rationalisierung im Sinne einer besseren Auslastung des Reservepersonals durchgezogen werden.Die gesetzliche Grundlage für eine Förderung des Autoverlades ist in der Bundesverfassung und im Treibstoffzollgesetz festgeschrieben (gemäss Bundesverfassung Art. 36ter verwendet der Bund den Benzinzoll unter anderem für die Förderung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge). Der Kanton Wallis ist der einzige Kanton, der dreimal "Strassenzoll" bezahlen muss (Lötschberg, Furka und Grosser St. Bernhard). Zudem werden die Verladepreise an Lötschberg und Furka laufend den Subventionskürzungen des Bundes und der Teuerung angepasst. Es sind dies unhaltbare Zustände, die man unter Eidgenossen von Zeit zu Zeit in Erinnerung rufen muss.</p><p>Die BLS kann keine Autozüge vom Autoverlad Lötschberg abziehen, um den Verlad am Simplon zu gewährleisten, da diese Züge bei Stossverkehr für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens am Lötschberg eingesetzt werden. Demzufolge muss für den Autoverlad am Simplon mindestens eine neue Autozugkomposition angekauft werden. Laut aktuellen Preisen kommt eine solche Investition auf rund 12 Millionen Franken zu stehen. Falls nur ein einziger Zug eingesetzt wird, ist der Autoverlad am Simplon bei der geringsten Störung fahrplanmässig solange nicht gewährleistet, bis ein Reservezug ab Kandersteg (soweit verfügbar) herbeigeschafft ist.</p><p>Der Bund hat die Möglichkeit, diese Investitionen analog zu den Verladebahnhöfen in Kandersteg und Goppenstein über eine jährliche Annuität über Treibstoffzollgelder zu finanzieren. Zusätzlich kann der Bund einen Verbilligungsbeitrag laut Treibstoffzollgesetz festlegen, ohne Rücksichtnahme auf die momentan geleisteten Tunnelgbühren an Lötschberg oder Furka. Dieser Betrag müsste derart festgelegt werden, dass bei Erreichen einer Minimalfrequenz kein Defizit entsteht. Sofern die geforderten Verladezahlen nicht erreicht werden, müssen Kanton und Gemeinden die Defizitdeckung übernehmen.</p><p>Wir schlagen dem Bundesrat vor, vorerst gemeinsam mit den SBB- und BLS-Fachleuten eine Studie für eine zu gründende Betriebsgesellschaft in Auftrag zu geben.</p>
    • <p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bund wird aufgefordert, gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung sowie Artikel 21 und Artikel 22 des Treibstoffzollgesetzes an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge der neu zu gründenden Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle" Investitions- und Verbilligungsbeiträge, die im verkehrs-, umwelt- und staatspolitischen Interesse liegen, zu leisten.</p>
    • Betriebsgesellschaft "Autoverlad Simplontunnel Brig-Iselle"

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