Spielkasinos und Übersee-Reisen

ShortId
95.3306
Id
19953306
Updated
10.04.2024 14:44
Language
de
Title
Spielkasinos und Übersee-Reisen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>In seiner Antwort auf eine Interpellation schreibt der Bundesrat, dass zwei Beamte des Bundesamtes für Polizeiwesen für Recherchen über Spielcasinos bis in die Vereinigten Staaten und Kanada gereist sind. Ebenso ist bekanntgeworden, dass Peter Huber, der ehemalige Direktor der Bundespolizei, als Autor eines sehr umstrittenen Berichtes über Spielcasinos unter anderem nach Österreich und Deutschland gefahren ist.</p><p>In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Aguet vom 5. Oktober 1994 beruft sich der Bundesrat auf umfassende Untersuchungen des Schweizerisches Instituts für Rechtsvergleichung. Offenbar ist in dieser Sache auch die Hochschule St. Gallen konsultiert worden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat eine genaue Aufstellung der Kosten vorlegen, welche die Ausarbeitung des Spielkasinogesetzes, das Anfang 1995 in die Vernehmlassung gegeben wurde, verursacht hat?</p><p>2. Findet er, dass die erwähnten Überseereisen, bei denen die Beamten oberflächlich die angelsächsische Steuergesetzgebung studierten, nötig waren?</p><p>3. Kann er bestätigen, dass die Beamten auf ihren Erkundungsfahrten nie von Personen aus der Schweiz oder aus dem Ausland, die direkt oder indirekt am "Swiss Casino Concept" beteiligt sind, begleitet wurden?</p>
  • Spielkasinos und Übersee-Reisen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>In seiner Antwort auf eine Interpellation schreibt der Bundesrat, dass zwei Beamte des Bundesamtes für Polizeiwesen für Recherchen über Spielcasinos bis in die Vereinigten Staaten und Kanada gereist sind. Ebenso ist bekanntgeworden, dass Peter Huber, der ehemalige Direktor der Bundespolizei, als Autor eines sehr umstrittenen Berichtes über Spielcasinos unter anderem nach Österreich und Deutschland gefahren ist.</p><p>In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Aguet vom 5. Oktober 1994 beruft sich der Bundesrat auf umfassende Untersuchungen des Schweizerisches Instituts für Rechtsvergleichung. Offenbar ist in dieser Sache auch die Hochschule St. Gallen konsultiert worden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat eine genaue Aufstellung der Kosten vorlegen, welche die Ausarbeitung des Spielkasinogesetzes, das Anfang 1995 in die Vernehmlassung gegeben wurde, verursacht hat?</p><p>2. Findet er, dass die erwähnten Überseereisen, bei denen die Beamten oberflächlich die angelsächsische Steuergesetzgebung studierten, nötig waren?</p><p>3. Kann er bestätigen, dass die Beamten auf ihren Erkundungsfahrten nie von Personen aus der Schweiz oder aus dem Ausland, die direkt oder indirekt am "Swiss Casino Concept" beteiligt sind, begleitet wurden?</p>
    • Spielkasinos und Übersee-Reisen

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