Finanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs

ShortId
95.3307
Id
19953307
Updated
25.06.2025 02:04
Language
de
Title
Finanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Auf Wunsch der Regierungsparteien hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Problematik der Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs erneut zu prüfen. Dem Parlament soll im Sommer eine Botschaft zu diesem Thema unterbreitet werden. Deshalb will sich der Bundesrat nicht durch Detailentscheide binden lassen, vor allem nicht, was die Bildung von gesonderten Fonds anbelangt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung aller Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist auf die angespannten Haushaltperspektiven Rücksicht zu nehmen.</p><p>2. Für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Treibstoffzölle, sondern auch andere Finanzquellen vorzusehen. Nicht in Betracht fällt eine Erhöhung direkter Steuern.</p><p>3. Zur Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strasse sind gesonderte Fonds zu prüfen, die zu verselbständigen sind. Die Verwendung der Mittel ist dabei strengen haushälterischen Kriterien zu unterstellen.</p>
  • Finanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auf Wunsch der Regierungsparteien hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Problematik der Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs erneut zu prüfen. Dem Parlament soll im Sommer eine Botschaft zu diesem Thema unterbreitet werden. Deshalb will sich der Bundesrat nicht durch Detailentscheide binden lassen, vor allem nicht, was die Bildung von gesonderten Fonds anbelangt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung aller Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist auf die angespannten Haushaltperspektiven Rücksicht zu nehmen.</p><p>2. Für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Treibstoffzölle, sondern auch andere Finanzquellen vorzusehen. Nicht in Betracht fällt eine Erhöhung direkter Steuern.</p><p>3. Zur Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strasse sind gesonderte Fonds zu prüfen, die zu verselbständigen sind. Die Verwendung der Mittel ist dabei strengen haushälterischen Kriterien zu unterstellen.</p>
    • Finanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs

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