Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst

ShortId
95.3343
Id
19953343
Updated
25.06.2025 02:10
Language
de
Title
Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälschlicherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt. Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen bewegen sich die Ausmusterungen auf dem "blauen Weg" in der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist notorisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräuchen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen. Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rahmen der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend geboten.</p>
  • <p>Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Priorität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu unterbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote, die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991, Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9 Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.</p><p>Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet worden. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundesamt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Entscheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effizientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die Anordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur differenzierten Einteilung.</p><p>Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.</p><p>Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weiterer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zeigen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzlichen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.</p>
  • Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälschlicherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt. Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen bewegen sich die Ausmusterungen auf dem "blauen Weg" in der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist notorisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräuchen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen. Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rahmen der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend geboten.</p>
    • <p>Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Priorität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu unterbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote, die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991, Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9 Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.</p><p>Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet worden. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundesamt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Entscheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effizientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die Anordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur differenzierten Einteilung.</p><p>Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.</p><p>Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weiterer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zeigen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzlichen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.</p>
    • Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst

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