IHG-Randregionen und Strasseninfrastruktur

ShortId
95.3347
Id
19953347
Updated
10.04.2024 13:14
Language
de
Title
IHG-Randregionen und Strasseninfrastruktur
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Strasseninfrastruktur von Entwicklungszentren, die im Berggebiet (Alpen und Jura) oder in unmittelbarer Nähe von Autobahnen liegen, wird weitgehend durch Beiträge des betreffenden Kantons und des Bundes finanziert.</p><p>Einige dieser Entwicklungszentren - es sind nicht viele, doch ist die Ungleichbehandlung umso krasser - liegen in bezug auf das Alpengebiet und den Jura in Randregionen. Sie kommen nicht in den Genuss der Bundesbeiträge nach dem Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985. Daraus entstehen ihnen schwere Nachteile bei der Erstellung der Strasseninfrastruktur, die nach den Zielen des regionalen Entwicklungskonzepts zur Entwicklung beitragen soll. Da dadurch die ganze Region benachteiligt wird, ist eines der Ziele der Regionalpolitik des Bundes, die Milderung der regionalen Ungleichgewichte, in Frage gestellt. Das Problem der Finanzierung stellt sich um so mehr und ist um so schwerer zu lösen, als die betreffenden Strassen durch mehrere Gemeinden führen, die an der Projektverwirklichung nicht gleichermassen interessiert sind.</p><p>Es gilt, hier Abhilfe zu schaffen. Dies ist das Ziel meiner Motion.</p>
  • <p>Es wird allgemein anerkannt, dass die Verkehrsverbindungen - namentlich die Autobahnen - für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen von zentraler Bedeutung sind.</p><p>Gewisse Entwicklungszentren, die im Rahmen der regionalen Entwicklungskonzepte nach dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) als solche anerkannt sind, verfügen nicht über Autobahnanschlüsse, die ihnen erlauben würden, die festgelegten Entwicklungsziele zu verwirklichen. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Romont in der IHG-Region Glâne-Veveyse.</p><p>Das Treibstoffzollgesetz sieht in den Artikeln 12 und 13 vor, dass Strassen zu Hauptstrassen erklärt werden können, für die Beiträge gewährt werden, wenn sie "für die Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten von besonderer Bedeutung sind".</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass Beiträge nach dem Treibstoffzollgesetz auch für Strassen ausgerichtet werden können, welche regionale Entwicklungszentren nach dem IHG erschliessen und für die nicht bereits unter einem anderen Titel solche Beiträge ausgerichtet werden.</p>
  • IHG-Randregionen und Strasseninfrastruktur
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Strasseninfrastruktur von Entwicklungszentren, die im Berggebiet (Alpen und Jura) oder in unmittelbarer Nähe von Autobahnen liegen, wird weitgehend durch Beiträge des betreffenden Kantons und des Bundes finanziert.</p><p>Einige dieser Entwicklungszentren - es sind nicht viele, doch ist die Ungleichbehandlung umso krasser - liegen in bezug auf das Alpengebiet und den Jura in Randregionen. Sie kommen nicht in den Genuss der Bundesbeiträge nach dem Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985. Daraus entstehen ihnen schwere Nachteile bei der Erstellung der Strasseninfrastruktur, die nach den Zielen des regionalen Entwicklungskonzepts zur Entwicklung beitragen soll. Da dadurch die ganze Region benachteiligt wird, ist eines der Ziele der Regionalpolitik des Bundes, die Milderung der regionalen Ungleichgewichte, in Frage gestellt. Das Problem der Finanzierung stellt sich um so mehr und ist um so schwerer zu lösen, als die betreffenden Strassen durch mehrere Gemeinden führen, die an der Projektverwirklichung nicht gleichermassen interessiert sind.</p><p>Es gilt, hier Abhilfe zu schaffen. Dies ist das Ziel meiner Motion.</p>
    • <p>Es wird allgemein anerkannt, dass die Verkehrsverbindungen - namentlich die Autobahnen - für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen von zentraler Bedeutung sind.</p><p>Gewisse Entwicklungszentren, die im Rahmen der regionalen Entwicklungskonzepte nach dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) als solche anerkannt sind, verfügen nicht über Autobahnanschlüsse, die ihnen erlauben würden, die festgelegten Entwicklungsziele zu verwirklichen. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Romont in der IHG-Region Glâne-Veveyse.</p><p>Das Treibstoffzollgesetz sieht in den Artikeln 12 und 13 vor, dass Strassen zu Hauptstrassen erklärt werden können, für die Beiträge gewährt werden, wenn sie "für die Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten von besonderer Bedeutung sind".</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass Beiträge nach dem Treibstoffzollgesetz auch für Strassen ausgerichtet werden können, welche regionale Entwicklungszentren nach dem IHG erschliessen und für die nicht bereits unter einem anderen Titel solche Beiträge ausgerichtet werden.</p>
    • IHG-Randregionen und Strasseninfrastruktur

Back to List