Delegierte(r) für Behindertenfragen

ShortId
95.3348
Id
19953348
Updated
10.04.2024 13:48
Language
de
Title
Delegierte(r) für Behindertenfragen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Fragen, die behinderte Menschen betreffen, wurden bislang vorwiegend durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) resp. Instanzen der Sozialversicherungen behandelt. Dies greift zu kurz, denn die Probleme und Anliegen stellen eine departementsübergreifende Querschnittaufgabe dar. So muss man feststellen, dass die öffentliche Hand bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Gesetzen die Anliegen der Behinderten in wichtigen Sachen nicht oder nur ungenügend und oft zu spät berücksichtigt, weil eine departementsübergreifende Koordination fehlt.</p><p>Im Verkehrsbereich beispielsweise konnte nicht einmal das Bundesamt für Verkehr seine Führungsrolle wahrnehmen. Die Effizienz des sogenannten Kontaktgremiums für den öffentlichen Verkehr war nicht optimal. Eine Verbesserung der Koordination zwischen Bundesstellen, Kantonen, Transportunternehmungen jeder Art sowie den Organisationen und der Transportdienste der Behinderten ist vordringlich. Die Studie "Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Verkehr der Schweiz" kann hier wertvolle Impulse geben.</p><p>Aber auch im Bereich des Baus von Strassen und Gebäuden werden noch heute oft Lösungen realisiert, welche die älteren Menschen und vor allem die Behinderten unter uns benachteiligen. Dadurch erleiden sie einen Mobilitätsverlust, der vermeidbar ist.</p><p>Zunehmend spielen auch internationale Entwicklungen eine Rolle, die in unsere innerschweizerischen Ueberlegungen einfliessen sollten.</p><p>Die mangelnde Koordination führte bereits dazu, dass immer wieder der Eindruck entsteht, die Subventionen von jährlich 130 Millionen Franken an die 700 Behindertenorganisationen würden zu wenig gezielt ausgeschüttet, und es entstünden Doppelspurigkeiten, Zersplitterungen und Leerläufe. Ein solcher Eindruck schadet letztlich diesen Organisationen selber.</p><p>Eine Delegierte oder ein Delegierter für Behindertenfragen hätte den Vorteil, nicht eine anonyme Amtsstelle zu repräsentieren. Sie oder er könnte folgende Aufgaben erfüllen:</p><p>- Mitwirkung bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine vollständige Integration der Behinderten in unsere Gesellschaft;</p><p>- Kriterien aufstellen und durchsetzen für die behindertengerechte Gestaltung öffentlicher Bauten, öffentlicher Verkehr, etc.;</p><p>- optimale Verwendung der finanziellen Mittel sicherstellen;</p><p>- Konzepte erstellen und durchsetzen;</p><p>- Forschungsaufträge erteilen und begleiten;</p><p>- Controlling sämtlicher Arbeiten und Mittel;</p><p>- Festlegen von Mindeststandards in allen Bereichen;</p><p>- Pflege internationaler Beziehungen;</p><p>- Unterstützung der Organisationen und Institutionen der Behinderten;</p><p>- Beratung von Amtsstellen in Bund und Kantonen.</p>
  • <p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des bestehenden Stellenetats die Stelle eines oder einer Delegierten für Behindertenfragen zu schaffen, die departementsübergreifend alle behindertenrelevanten Geschäfte innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch im Grenzbereich zwischen Aufgaben des Bundes und der Kantone sowie privater Institutionen der Invalidenhilfe prüft, koordiniert, berät und Empfehlungen ausarbeitet.</p>
  • Delegierte(r) für Behindertenfragen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Fragen, die behinderte Menschen betreffen, wurden bislang vorwiegend durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) resp. Instanzen der Sozialversicherungen behandelt. Dies greift zu kurz, denn die Probleme und Anliegen stellen eine departementsübergreifende Querschnittaufgabe dar. So muss man feststellen, dass die öffentliche Hand bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Gesetzen die Anliegen der Behinderten in wichtigen Sachen nicht oder nur ungenügend und oft zu spät berücksichtigt, weil eine departementsübergreifende Koordination fehlt.</p><p>Im Verkehrsbereich beispielsweise konnte nicht einmal das Bundesamt für Verkehr seine Führungsrolle wahrnehmen. Die Effizienz des sogenannten Kontaktgremiums für den öffentlichen Verkehr war nicht optimal. Eine Verbesserung der Koordination zwischen Bundesstellen, Kantonen, Transportunternehmungen jeder Art sowie den Organisationen und der Transportdienste der Behinderten ist vordringlich. Die Studie "Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Verkehr der Schweiz" kann hier wertvolle Impulse geben.</p><p>Aber auch im Bereich des Baus von Strassen und Gebäuden werden noch heute oft Lösungen realisiert, welche die älteren Menschen und vor allem die Behinderten unter uns benachteiligen. Dadurch erleiden sie einen Mobilitätsverlust, der vermeidbar ist.</p><p>Zunehmend spielen auch internationale Entwicklungen eine Rolle, die in unsere innerschweizerischen Ueberlegungen einfliessen sollten.</p><p>Die mangelnde Koordination führte bereits dazu, dass immer wieder der Eindruck entsteht, die Subventionen von jährlich 130 Millionen Franken an die 700 Behindertenorganisationen würden zu wenig gezielt ausgeschüttet, und es entstünden Doppelspurigkeiten, Zersplitterungen und Leerläufe. Ein solcher Eindruck schadet letztlich diesen Organisationen selber.</p><p>Eine Delegierte oder ein Delegierter für Behindertenfragen hätte den Vorteil, nicht eine anonyme Amtsstelle zu repräsentieren. Sie oder er könnte folgende Aufgaben erfüllen:</p><p>- Mitwirkung bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine vollständige Integration der Behinderten in unsere Gesellschaft;</p><p>- Kriterien aufstellen und durchsetzen für die behindertengerechte Gestaltung öffentlicher Bauten, öffentlicher Verkehr, etc.;</p><p>- optimale Verwendung der finanziellen Mittel sicherstellen;</p><p>- Konzepte erstellen und durchsetzen;</p><p>- Forschungsaufträge erteilen und begleiten;</p><p>- Controlling sämtlicher Arbeiten und Mittel;</p><p>- Festlegen von Mindeststandards in allen Bereichen;</p><p>- Pflege internationaler Beziehungen;</p><p>- Unterstützung der Organisationen und Institutionen der Behinderten;</p><p>- Beratung von Amtsstellen in Bund und Kantonen.</p>
    • <p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des bestehenden Stellenetats die Stelle eines oder einer Delegierten für Behindertenfragen zu schaffen, die departementsübergreifend alle behindertenrelevanten Geschäfte innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch im Grenzbereich zwischen Aufgaben des Bundes und der Kantone sowie privater Institutionen der Invalidenhilfe prüft, koordiniert, berät und Empfehlungen ausarbeitet.</p>
    • Delegierte(r) für Behindertenfragen

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