Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: Rahmengesetz

ShortId
95.3371
Id
19953371
Updated
10.04.2024 09:44
Language
de
Title
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: Rahmengesetz
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat, ein Rahmengesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland auszuarbeiten, welches das heute geltende Gesetz ersetzt.</p><p>Dieses Gesetz muss die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität beachten und die Kompetenzen des Bundes und der Kantone im Bereich der Politik des Grundstückerwerbs durch Ausländer genau voneinander abgrenzen. Im Geiste gelebter Subsidiarität muss dieses Gesetz ein Maximum an Zuständigkeiten und an Entscheidungsfreiheit den Kantonen übertragen, damit diese ihre Bodenpolitik in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Bewohner und den Bedürfnissen ihrer Regionen gestalten können.</p>
  • Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: Rahmengesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat, ein Rahmengesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland auszuarbeiten, welches das heute geltende Gesetz ersetzt.</p><p>Dieses Gesetz muss die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität beachten und die Kompetenzen des Bundes und der Kantone im Bereich der Politik des Grundstückerwerbs durch Ausländer genau voneinander abgrenzen. Im Geiste gelebter Subsidiarität muss dieses Gesetz ein Maximum an Zuständigkeiten und an Entscheidungsfreiheit den Kantonen übertragen, damit diese ihre Bodenpolitik in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Bewohner und den Bedürfnissen ihrer Regionen gestalten können.</p>
    • Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: Rahmengesetz

Back to List