Förderung der Pferdezucht

ShortId
95.3380
Id
19953380
Updated
10.04.2024 11:06
Language
de
Title
Förderung der Pferdezucht
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die neue Agrarpolitik zielt in erster Linie auf Extensivierung, Diversifizierung und Aufwertung der Grünlandflächen. Die Pferdezucht ordnet sich hervorragend in diesen Rahmen ein und verfolgt auch diese Ziele.</p><p>Insbesondere trägt die Zucht der Freibergerrasse sehr viel zur Förderung dieses Programms bei.</p><p>Eine leistungsfähige Zucht kann nur aufrechterhalten werden, wenn sie konkret gefördert und unterstützt wird und wenn eine gewisse Einträglichkeit der Produktion gewährleistet ist.</p><p>Nun hat aber das Eidgenössische Militärdepartement letzten Juli in einer Verordnung beschlossen, die "militärischen Halteprämien" für Pferde- und Maultierzuchtstuten zu streichen. Dieser Beschluss wird die gesamte schweizerische Pferdezucht schwer benachteiligen und sich auf die Agrarpolitik negativ auswirken.</p><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft hat erklärt, dass für die Halteprämien eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werde, die etwa 1997 in Kraft treten werde.</p><p>Diese zweijährige rechtliche Lücke ist bedauerlich. Während sie der Pferdezucht in hohem Masse schadet, sind die damit möglichen Einsparungen für das EMD-Budget nur unbedeutend.</p><p>Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass neue gesetzliche Massnahmen getroffen werden (die ähnlich ausgestaltet werden könnten wie die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilch-Produktion).</p><p>Mit der getroffenen Regelung erwachsen den Pferdezüchterinnen und -züchtern Nachteile und es wird viele Monate und unter Umständen sogar mehrere Jahre dauern, bis die neue Rechtsgrundlage geschaffen sein wird. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Übergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wie in der Vergangenheit wirksam zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Uebergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wirksam und wie in der Vergangenheit zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>
  • Förderung der Pferdezucht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die neue Agrarpolitik zielt in erster Linie auf Extensivierung, Diversifizierung und Aufwertung der Grünlandflächen. Die Pferdezucht ordnet sich hervorragend in diesen Rahmen ein und verfolgt auch diese Ziele.</p><p>Insbesondere trägt die Zucht der Freibergerrasse sehr viel zur Förderung dieses Programms bei.</p><p>Eine leistungsfähige Zucht kann nur aufrechterhalten werden, wenn sie konkret gefördert und unterstützt wird und wenn eine gewisse Einträglichkeit der Produktion gewährleistet ist.</p><p>Nun hat aber das Eidgenössische Militärdepartement letzten Juli in einer Verordnung beschlossen, die "militärischen Halteprämien" für Pferde- und Maultierzuchtstuten zu streichen. Dieser Beschluss wird die gesamte schweizerische Pferdezucht schwer benachteiligen und sich auf die Agrarpolitik negativ auswirken.</p><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft hat erklärt, dass für die Halteprämien eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werde, die etwa 1997 in Kraft treten werde.</p><p>Diese zweijährige rechtliche Lücke ist bedauerlich. Während sie der Pferdezucht in hohem Masse schadet, sind die damit möglichen Einsparungen für das EMD-Budget nur unbedeutend.</p><p>Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass neue gesetzliche Massnahmen getroffen werden (die ähnlich ausgestaltet werden könnten wie die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilch-Produktion).</p><p>Mit der getroffenen Regelung erwachsen den Pferdezüchterinnen und -züchtern Nachteile und es wird viele Monate und unter Umständen sogar mehrere Jahre dauern, bis die neue Rechtsgrundlage geschaffen sein wird. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Übergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wie in der Vergangenheit wirksam zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Uebergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wirksam und wie in der Vergangenheit zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>
    • Förderung der Pferdezucht

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