Förderung der Regional- und Lokalpresse

ShortId

95.3549

Id

19953549

Updated

10.04.2024 13:45

Language

Title

Förderung der Regional- und Lokalpresse

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die neuesten Tarifvorschläge von EVED/PTT sehen für leichtgewichtige Lokal- und Regionalzeitungen Preiserhöhungen von 40 bis 50 Prozent vor. Besonders fragwürdig ist nun die Ausklammerung der Frühzustellung der Zeitungen (vor 7 Uhr morgens) von der Tarifvergünstigung. Es macht wenig Sinn, den Schwerpunkt der Presseförderung unverändert auf die PTT-Normalzustellung - die sich bis mittags erstreckt - zu setzen, wenn diese je länger, je weniger marktkonform ist. Immer mehr Leser - Pendler, Rentner, Hausfrauen - möchten nämlich die Zeitung morgens im Tram, Bus, Restaurant oder zu Hause lesen. Widerspricht es nicht Sinn und Zweck der Gesetzesrevision, wenn durch die Ausklammerung der Frühzustellung von der Presseförderung die paradoxe Situation eintritt, dass Lokal- und Regionalzeitungen mit Frühzustellung zwei- bis dreimal weniger Subventionen pro Exemplar erhalten als etwa Fachzeitschriften, Blick (Abo-Auflage) oder die Mitgliedschaftsorgane der Grossverteiler? Wenn die Vorzugstarifierung auf kleinauflagige Zeitungen und das Kerngebiet begrenzt wird, verursachen die Frühzustellungs-Vorzugstarife relativ wenig Mehrkosten. Es müssten nur die Subventionsbeiträge aus der Normalzustellung in die Frühzustellung umgelegt werden. Sollten doch deutliche Mehrkosten anfallen, stellt sich - nach einer weiteren Grossfusion in Luzern - die Frage, ob nicht Prioritäten der Presseförderung anders gesetzt und vermehrt vom Giesskannenprinzip abgerückt werden sollte. Selbst nach den neuesten Vorschlägen profitieren wahrscheinlich immer noch rund 2000 Titel von den Vorzugstaxen.Die bestehende Berechnung des Zeitungsdefizites basiert auf Vollkosten, obwohl die PTT im Bereich von rund 70 Prozent aller zu bedienenden Briefkästen in Konkurrenz zu privaten steht. Selbst ohne Verpflichtung zur Presseförderung könnte die PTT ihre vollen Lohn- und übrigen Kosten nicht überwälzen, ohne massiv Marktanteile zu verlieren, wie das Beispiel "Sendungen ohne Adresse" zeigt. Die Defizit-Berechnungsbasis sollte deshalb jene (hypothetischen) Preise bilden, welche ohne Presseförderung gelten würden. Es ist nicht begründbar, warum die PTT im Bereich der Flugblätter und Gratisanzeiger mit Grenzkosten rechnet, im Bereich der abonnierten Zeitungen aber mit Vollkosten.
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Vollzugsverordnung zum revidierten Postverkehrsgesetz sicherzustellen, dass die vom Parlament stipulierte Vorzugsstellung der Regional- und Lokalpresse bei den Posttaxen in die Tat umgesetzt wird. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass bei den unvermeidlichen Tariferhöhungen die Lokal- und Regionalpresse bevorzugt behandelt und dass namentlich auch die Frühzustellung der kleinauflagigen regionalen Tagespresse in die Presseförderung einbezogen wird. Im weiteren ist die Berechnungsart des Defizits der Zeitungsrechnung zu ändern.
Förderung der Regional- und Lokalpresse

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die neuesten Tarifvorschläge von EVED/PTT sehen für leichtgewichtige Lokal- und Regionalzeitungen Preiserhöhungen von 40 bis 50 Prozent vor. Besonders fragwürdig ist nun die Ausklammerung der Frühzustellung der Zeitungen (vor 7 Uhr morgens) von der Tarifvergünstigung. Es macht wenig Sinn, den Schwerpunkt der Presseförderung unverändert auf die PTT-Normalzustellung - die sich bis mittags erstreckt - zu setzen, wenn diese je länger, je weniger marktkonform ist. Immer mehr Leser - Pendler, Rentner, Hausfrauen - möchten nämlich die Zeitung morgens im Tram, Bus, Restaurant oder zu Hause lesen. Widerspricht es nicht Sinn und Zweck der Gesetzesrevision, wenn durch die Ausklammerung der Frühzustellung von der Presseförderung die paradoxe Situation eintritt, dass Lokal- und Regionalzeitungen mit Frühzustellung zwei- bis dreimal weniger Subventionen pro Exemplar erhalten als etwa Fachzeitschriften, Blick (Abo-Auflage) oder die Mitgliedschaftsorgane der Grossverteiler? Wenn die Vorzugstarifierung auf kleinauflagige Zeitungen und das Kerngebiet begrenzt wird, verursachen die Frühzustellungs-Vorzugstarife relativ wenig Mehrkosten. Es müssten nur die Subventionsbeiträge aus der Normalzustellung in die Frühzustellung umgelegt werden. Sollten doch deutliche Mehrkosten anfallen, stellt sich - nach einer weiteren Grossfusion in Luzern - die Frage, ob nicht Prioritäten der Presseförderung anders gesetzt und vermehrt vom Giesskannenprinzip abgerückt werden sollte. Selbst nach den neuesten Vorschlägen profitieren wahrscheinlich immer noch rund 2000 Titel von den Vorzugstaxen.Die bestehende Berechnung des Zeitungsdefizites basiert auf Vollkosten, obwohl die PTT im Bereich von rund 70 Prozent aller zu bedienenden Briefkästen in Konkurrenz zu privaten steht. Selbst ohne Verpflichtung zur Presseförderung könnte die PTT ihre vollen Lohn- und übrigen Kosten nicht überwälzen, ohne massiv Marktanteile zu verlieren, wie das Beispiel "Sendungen ohne Adresse" zeigt. Die Defizit-Berechnungsbasis sollte deshalb jene (hypothetischen) Preise bilden, welche ohne Presseförderung gelten würden. Es ist nicht begründbar, warum die PTT im Bereich der Flugblätter und Gratisanzeiger mit Grenzkosten rechnet, im Bereich der abonnierten Zeitungen aber mit Vollkosten.
- Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Vollzugsverordnung zum revidierten Postverkehrsgesetz sicherzustellen, dass die vom Parlament stipulierte Vorzugsstellung der Regional- und Lokalpresse bei den Posttaxen in die Tat umgesetzt wird. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass bei den unvermeidlichen Tariferhöhungen die Lokal- und Regionalpresse bevorzugt behandelt und dass namentlich auch die Frühzustellung der kleinauflagigen regionalen Tagespresse in die Presseförderung einbezogen wird. Im weiteren ist die Berechnungsart des Defizits der Zeitungsrechnung zu ändern.
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