NEAT: Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd

ShortId
95.3551
Id
19953551
Updated
25.06.2025 02:04
Language
de
Title
NEAT: Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bau des Neat-Astes am Lötschberg ist im Interesse einer ausreichenden Benützung durch den Transitverkehr nur dann sinnvoll, wenn die Strecke am Simplon-Süd auf italienischem Staatsgebiet ebenfalls ausgebaut und transitfähig gestaltet wird. Dazu sind erhebliche Investitionen der italienischen Staatsbahnen (FS) für Streckenbegradigungen, Tunnelbauten und Kunstbauten nötig. Ohne einen solchen Ausbau südlich des Simplons bleibt die Strecke eine Bergstrecke mit grossen Behinderungen für grosse, moderne Transitzüge.</p><p>2. Der Ausbau am Simplon-Süd durch Italien ist im Transitabkommen der Schweiz mit der EU vom 3. Dezember 1991 (Anhang 4 Ziffern 4 und 5) tatsächlich vertraglich vorgesehen; aber es fehlen darin ein Zeitplan und eine verbindliche Festlegung eines Ausbauplanes.</p><p>3. Verantwortliche Experten der italienischen Behörden haben unmissverständlich signalisiert, dass ihnen der Ausbau der Strecke am Simplon-Süd weniger wichtig ist, dass nun die Priorität der TGV-Verbindung zwischen der Lombardei und Frankreich am Mont-Cenis gilt. Solche Aussagen wurden u. a. von Ricardo Marcchioro, Mitglied der Regionalregierung der Lombardei, und von Marco Sartori, Chef der Abteilung Grossprojekte in der lombardischen Regionalverwaltung, gemacht (siehe "Tages-Anzeiger" vom 31. März 1995, Seite 13, "SonntagsZeitung" vom 5. Februar 1995).</p><p>4. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass bereits beim Huckepack-Korridor Lötschberg-Simplon eine erhebliche Bauverzögerung auf italienischer Seite eingetreten ist. Entgegen früheren Abmachungen haben die FS den Zeitplan zum Ausbau nicht eingehalten. Die feierliche Eröffnung des Huckepack-Korridors, die für den 12. September 1995 vorgesehen war, musste wegen des Verzugs durch Italien verschoben werden. Auch aus diesen bisherigen Erfahrungen drängt sich eine klare zeitliche Festlegung des Ausbauplans auf.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob mit der Europäischen Union in diesem Punkt Verhandlungen geführt werden sollen. Er ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über den Vollzug des Transitabkommens vom 3. Dezember 1991 mit dem Ziel zu führen, in einem Protokoll einen verbindlichen Zeitplan über den Ausbau am Simplon-Süd (Strecke Iselle-Milano) durch die italienischen Staatsbahnen festzulegen.</p><p>Das Protokoll mit der EU sollte zum Zeitpunkt der Tunnelinangriffnahme am Lötschberg vorliegen und eine zeitliche Koordination der Ausbauarbeiten an der Lötschberg-Simplon-Achse sicherstellen.</p>
  • NEAT: Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bau des Neat-Astes am Lötschberg ist im Interesse einer ausreichenden Benützung durch den Transitverkehr nur dann sinnvoll, wenn die Strecke am Simplon-Süd auf italienischem Staatsgebiet ebenfalls ausgebaut und transitfähig gestaltet wird. Dazu sind erhebliche Investitionen der italienischen Staatsbahnen (FS) für Streckenbegradigungen, Tunnelbauten und Kunstbauten nötig. Ohne einen solchen Ausbau südlich des Simplons bleibt die Strecke eine Bergstrecke mit grossen Behinderungen für grosse, moderne Transitzüge.</p><p>2. Der Ausbau am Simplon-Süd durch Italien ist im Transitabkommen der Schweiz mit der EU vom 3. Dezember 1991 (Anhang 4 Ziffern 4 und 5) tatsächlich vertraglich vorgesehen; aber es fehlen darin ein Zeitplan und eine verbindliche Festlegung eines Ausbauplanes.</p><p>3. Verantwortliche Experten der italienischen Behörden haben unmissverständlich signalisiert, dass ihnen der Ausbau der Strecke am Simplon-Süd weniger wichtig ist, dass nun die Priorität der TGV-Verbindung zwischen der Lombardei und Frankreich am Mont-Cenis gilt. Solche Aussagen wurden u. a. von Ricardo Marcchioro, Mitglied der Regionalregierung der Lombardei, und von Marco Sartori, Chef der Abteilung Grossprojekte in der lombardischen Regionalverwaltung, gemacht (siehe "Tages-Anzeiger" vom 31. März 1995, Seite 13, "SonntagsZeitung" vom 5. Februar 1995).</p><p>4. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass bereits beim Huckepack-Korridor Lötschberg-Simplon eine erhebliche Bauverzögerung auf italienischer Seite eingetreten ist. Entgegen früheren Abmachungen haben die FS den Zeitplan zum Ausbau nicht eingehalten. Die feierliche Eröffnung des Huckepack-Korridors, die für den 12. September 1995 vorgesehen war, musste wegen des Verzugs durch Italien verschoben werden. Auch aus diesen bisherigen Erfahrungen drängt sich eine klare zeitliche Festlegung des Ausbauplans auf.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob mit der Europäischen Union in diesem Punkt Verhandlungen geführt werden sollen. Er ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über den Vollzug des Transitabkommens vom 3. Dezember 1991 mit dem Ziel zu führen, in einem Protokoll einen verbindlichen Zeitplan über den Ausbau am Simplon-Süd (Strecke Iselle-Milano) durch die italienischen Staatsbahnen festzulegen.</p><p>Das Protokoll mit der EU sollte zum Zeitpunkt der Tunnelinangriffnahme am Lötschberg vorliegen und eine zeitliche Koordination der Ausbauarbeiten an der Lötschberg-Simplon-Achse sicherstellen.</p>
    • NEAT: Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd

Back to List