Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

ShortId
96.315
Id
19960315
Updated
10.04.2024 18:01
Language
de
Title
Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung
AdditionalIndexing
Strafverfahren;Kompetenzregelung
1
  • L04K05040402, Strafverfahren
  • L03K080704, Kompetenzregelung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.</p>
  • Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.</p>
    • Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

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