Halbierung der Strassenbaufinanzierung

ShortId

96.410

Id

19960410

Updated

14.11.2025 08:45

Language

Title

Halbierung der Strassenbaufinanzierung

AdditionalIndexing

Strassenbau;Mineralölsteuer;gebundene Ausgabe;Aufhebung einer Bestimmung

1

L04K11070109, Mineralölsteuer
L04K11020303, gebundene Ausgabe
L05K0705030104, Strassenbau
L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone. Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.
Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.
Halbierung der Strassenbaufinanzierung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone. Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.
- Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.
- Halbierung der Strassenbaufinanzierung

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