Parlamentarische Organe zur Prüfung der Amtsführung des EMD. Ausbau der Mittel und Kompetenzen

ShortId
96.411
Id
19960411
Updated
10.04.2024 07:48
Language
de
Title
Parlamentarische Organe zur Prüfung der Amtsführung des EMD. Ausbau der Mittel und Kompetenzen
AdditionalIndexing
parlamentarische Untersuchungskommission;Submissionswesen;Sicherheitspolitische Kommission;Korruption;VBS;militärische Geheimhaltung;Beförderung;GPK
1
  • L06K080303010103, GPK
  • L06K080303010111, Sicherheitspolitische Kommission
  • L03K080403, VBS
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
  • L05K0501020104, Korruption
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L05K0702010202, Beförderung
  • L04K04020312, militärische Geheimhaltung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Anfang 1996 wurden zahlreiche Zwischenfälle in verschiedenen Tätigkeitsbereichen des EMD publik, welche die Glaubwürdigkeit des Departements in der Öffentlichkeit und bei zahlreichen Parlamentariern zweifellos in Frage stellen.</p><p></p><p>Die wichtigsten dieser Zwischenfälle bringen in den Bereichen Beschaffung, Verwendung der Spezialkredite, militärische Geheimhaltung und Beförderung der Offiziere erstaunliche Funktionsmängel und besorgniserregende Kontroll- und Überwachungslücken ans Licht.</p><p>In einigen Fällen war offensichtlich nicht einmal der Departementsvorsteher vollständig über schwerwiegende Vorkommnisse informiert, die von der Presse aufgedeckt wurden. Erst nach dem Beschluss des Büros, die Einsetzung einer PUK abzulehnen, wurde bekannt, dass wegen mangelnder Koordination 7 Millionen Franken ausgegeben wurden, die offensichtlich im Bereich der Festungseinrichtungen hätten gespart werden können und müssen. Eine Woche später erfuhr man überdies, dass der erforderliche Kredit vom Parlament nie bewilligt wurde.</p><p>Die Komplexität der verschiedenen Probleme, die durch den Fall Nyffenegger und die folgenden Affären offenkundig wurde, zeigt, dass die bescheidenen Untersuchungsmittel, mit welchen sich das Parlament in dieser Angelegenheit ausgestattet hat, nicht ausreichen und nicht ausreichen werden, um die Missstände </p><p>zu beseitigen. Die Geschäftsprüfungsdelegation befasst sich ausschliesslich mit Problemen im Zusammenhang mit der militärischen Geheimhaltung, und die zuständigen Sektionen der GPK verfügen nur über die gewöhnlichen Untersuchungsmittel, um brennende Fragen im Zusammenhang mit der Materialbeschaffung zu klären, obwohl die Korruptionsgefahr in diesem Bereich besonders gross ist. Eine ernsthafte Untersuchung setzt jedoch zumindest die Möglichkeit voraus, Zeugen unter Eid einzuvernehmen und neutrale Sachverständige beizuziehen. Diese Möglichkeiten besitzt aber nur eine PUK.</p><p>Ein solches Vorgehen scheint gerechtfertigt, um im EMD sowohl Transparenz und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen als auch eine Strukturerneuerung einzuleiten, deren Notwendigkeit das Departement offensichtlich selber einsieht.</p><p>Diese Überlegungen bringen mich dazu, ein Verfahren vorzuschlagen, das in seinen Wirkungen und Untersuchungsmitteln einer PUK ähnlich ist, die schon vorhandenen Strukturen jedoch maximal ausnützt und trotzdem unnötige Schwerfälligkeiten vermeidet.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Geschäftsprüfungsdelegation und die zuständigen Sektionen der GPK, welche die in der Begründung erwähnten Probleme behandeln, werden vom Parlament beauftragt, sich unter Beizug einiger Mitglieder der SiK als PUK zu konstituieren.</p><p>Das Mandat dieser PUK sollte folgende Bereiche umfassen:</p><p>a. das vom EMD angewendete und überwachte Materialbeschaffungsverfahren, die bekannten Korruptionsfälle und </p><p>die eingeleiteten oder noch einzuleitenden Massnahmen, mit welchen das Risiko weiterer Korruptionsfälle möglichst begrenzt und eine transparente, effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Beschaffungspolitik sichergestellt wird;</p><p>b. die Aufsicht über die Einhaltung der für die Beförderung von Offizieren geltenden Vorschriften und allfällige diesbezügliche Verbesserungen;</p><p>c. die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der militärischen Geheimhaltung und allfällige diesbezügliche Verbesserungen.</p>
  • Parlamentarische Organe zur Prüfung der Amtsführung des EMD. Ausbau der Mittel und Kompetenzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Anfang 1996 wurden zahlreiche Zwischenfälle in verschiedenen Tätigkeitsbereichen des EMD publik, welche die Glaubwürdigkeit des Departements in der Öffentlichkeit und bei zahlreichen Parlamentariern zweifellos in Frage stellen.</p><p></p><p>Die wichtigsten dieser Zwischenfälle bringen in den Bereichen Beschaffung, Verwendung der Spezialkredite, militärische Geheimhaltung und Beförderung der Offiziere erstaunliche Funktionsmängel und besorgniserregende Kontroll- und Überwachungslücken ans Licht.</p><p>In einigen Fällen war offensichtlich nicht einmal der Departementsvorsteher vollständig über schwerwiegende Vorkommnisse informiert, die von der Presse aufgedeckt wurden. Erst nach dem Beschluss des Büros, die Einsetzung einer PUK abzulehnen, wurde bekannt, dass wegen mangelnder Koordination 7 Millionen Franken ausgegeben wurden, die offensichtlich im Bereich der Festungseinrichtungen hätten gespart werden können und müssen. Eine Woche später erfuhr man überdies, dass der erforderliche Kredit vom Parlament nie bewilligt wurde.</p><p>Die Komplexität der verschiedenen Probleme, die durch den Fall Nyffenegger und die folgenden Affären offenkundig wurde, zeigt, dass die bescheidenen Untersuchungsmittel, mit welchen sich das Parlament in dieser Angelegenheit ausgestattet hat, nicht ausreichen und nicht ausreichen werden, um die Missstände </p><p>zu beseitigen. Die Geschäftsprüfungsdelegation befasst sich ausschliesslich mit Problemen im Zusammenhang mit der militärischen Geheimhaltung, und die zuständigen Sektionen der GPK verfügen nur über die gewöhnlichen Untersuchungsmittel, um brennende Fragen im Zusammenhang mit der Materialbeschaffung zu klären, obwohl die Korruptionsgefahr in diesem Bereich besonders gross ist. Eine ernsthafte Untersuchung setzt jedoch zumindest die Möglichkeit voraus, Zeugen unter Eid einzuvernehmen und neutrale Sachverständige beizuziehen. Diese Möglichkeiten besitzt aber nur eine PUK.</p><p>Ein solches Vorgehen scheint gerechtfertigt, um im EMD sowohl Transparenz und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen als auch eine Strukturerneuerung einzuleiten, deren Notwendigkeit das Departement offensichtlich selber einsieht.</p><p>Diese Überlegungen bringen mich dazu, ein Verfahren vorzuschlagen, das in seinen Wirkungen und Untersuchungsmitteln einer PUK ähnlich ist, die schon vorhandenen Strukturen jedoch maximal ausnützt und trotzdem unnötige Schwerfälligkeiten vermeidet.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Geschäftsprüfungsdelegation und die zuständigen Sektionen der GPK, welche die in der Begründung erwähnten Probleme behandeln, werden vom Parlament beauftragt, sich unter Beizug einiger Mitglieder der SiK als PUK zu konstituieren.</p><p>Das Mandat dieser PUK sollte folgende Bereiche umfassen:</p><p>a. das vom EMD angewendete und überwachte Materialbeschaffungsverfahren, die bekannten Korruptionsfälle und </p><p>die eingeleiteten oder noch einzuleitenden Massnahmen, mit welchen das Risiko weiterer Korruptionsfälle möglichst begrenzt und eine transparente, effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Beschaffungspolitik sichergestellt wird;</p><p>b. die Aufsicht über die Einhaltung der für die Beförderung von Offizieren geltenden Vorschriften und allfällige diesbezügliche Verbesserungen;</p><p>c. die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der militärischen Geheimhaltung und allfällige diesbezügliche Verbesserungen.</p>
    • Parlamentarische Organe zur Prüfung der Amtsführung des EMD. Ausbau der Mittel und Kompetenzen

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