Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991

ShortId
96.420
Id
19960420
Updated
10.04.2024 13:19
Language
de
Title
Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991
AdditionalIndexing
NEAT
1
  • L05K1803020701, NEAT
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Schon anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde von den FPS-Vertretern nachdrücklich von den unabsehbaren finanziellen Folgen gewarnt und die vorgelegten Zahlen bezüglich Bedarf und Kosten vehement in Zweifel gezogen.</p><p>Seit 1992 wurden die von der Freiheits-Partei damals geäusserten Befürchtungen durch die Entwicklung laufend bestätigt:</p><p>- die Kostenschätzungen für die NEAT belaufen sich mittlerweile auf das Vielfache der im Abstimmungskampf behaupteten 14,9 Milliarden Franken.</p><p>- Entgegen anderslautenden Behauptungen des Bundesrates ist die Finanzierung auch heute in keiner Weise gesichert.</p><p>- Der Bedürfnisnachweis für dieses gigantische Bauwerk konnte bis heute nie erbracht werden.</p><p>- Mittlerweile werden in verschiedenen Kantonen die vorgesehenen Finanzierungsmodelle für die NEAT kritisiert und der Bedarf bezweifelt. Der Widerstand der Kantonsregierungen gegen dieses Bauwerk wächst.</p><p>- Die EU setzt für den Güter- und Personentransport nach neuesten Veröffentlichungen primär auf die Strasse.</p><p>Mit der parlamentarischen Initiative will die Nationalratsfraktion der Freiheits-Partei verhindern, dass weiterhin hunderte von Millionen Franken für letztlich nutzlose Arbeiten verschleudert werden. Sie hält es für verantwortungslos, den kommenden Generationen einen weiteren Schuldenberg aufzubürden.</p><p>Sollte in ferner Zukunft indessen ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf im Alpentransit nachgewiesen werden, so kann dieser mit modernem Rollmaterial und anderen technischen Neuerungen ohne weiteres bereitgestellt werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Der Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alptransit-Beschluss) vom 04.10.1991 wird aufgehoben.</p>
  • Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Schon anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde von den FPS-Vertretern nachdrücklich von den unabsehbaren finanziellen Folgen gewarnt und die vorgelegten Zahlen bezüglich Bedarf und Kosten vehement in Zweifel gezogen.</p><p>Seit 1992 wurden die von der Freiheits-Partei damals geäusserten Befürchtungen durch die Entwicklung laufend bestätigt:</p><p>- die Kostenschätzungen für die NEAT belaufen sich mittlerweile auf das Vielfache der im Abstimmungskampf behaupteten 14,9 Milliarden Franken.</p><p>- Entgegen anderslautenden Behauptungen des Bundesrates ist die Finanzierung auch heute in keiner Weise gesichert.</p><p>- Der Bedürfnisnachweis für dieses gigantische Bauwerk konnte bis heute nie erbracht werden.</p><p>- Mittlerweile werden in verschiedenen Kantonen die vorgesehenen Finanzierungsmodelle für die NEAT kritisiert und der Bedarf bezweifelt. Der Widerstand der Kantonsregierungen gegen dieses Bauwerk wächst.</p><p>- Die EU setzt für den Güter- und Personentransport nach neuesten Veröffentlichungen primär auf die Strasse.</p><p>Mit der parlamentarischen Initiative will die Nationalratsfraktion der Freiheits-Partei verhindern, dass weiterhin hunderte von Millionen Franken für letztlich nutzlose Arbeiten verschleudert werden. Sie hält es für verantwortungslos, den kommenden Generationen einen weiteren Schuldenberg aufzubürden.</p><p>Sollte in ferner Zukunft indessen ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf im Alpentransit nachgewiesen werden, so kann dieser mit modernem Rollmaterial und anderen technischen Neuerungen ohne weiteres bereitgestellt werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Der Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alptransit-Beschluss) vom 04.10.1991 wird aufgehoben.</p>
    • Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991

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