Abschaffung des Vernehmlassungsverfahren

ShortId
96.421
Id
19960421
Updated
10.04.2024 18:13
Language
de
Title
Abschaffung des Vernehmlassungsverfahren
AdditionalIndexing
Interessenvertretung;Vernehmlassungsverfahren;Aufhebung einer Bestimmung;Beziehung Legislative-Exekutive
1
  • L05K0807020102, Vernehmlassungsverfahren
  • L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
  • L04K08020311, Interessenvertretung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine Regierungsreform ist auch nach der Volksabstimmung vom 09.06.1996 notwendig und durch flankierende Massnahmen in eine umfassende Staatsleitungsreform einzubetten.</p><p>Dabei ist das Parlament durch eine Abschaffung des Vernehmlassungsverfahrens zu stärken, denn das Gesetzgebungsverfahren ist heute langfädig und ineffizient.</p><p>Gesetzesentwürfe des Bundesrates sind direkt an die eidgenössischen Räte weiterzuleiten. Der Interessenausgleich muss im Parlament stattfinden und nicht auf den Schreibtischen irgendeiner Lobby.</p>
  • <p>Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes wird abgeschafft.</p>
  • Abschaffung des Vernehmlassungsverfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine Regierungsreform ist auch nach der Volksabstimmung vom 09.06.1996 notwendig und durch flankierende Massnahmen in eine umfassende Staatsleitungsreform einzubetten.</p><p>Dabei ist das Parlament durch eine Abschaffung des Vernehmlassungsverfahrens zu stärken, denn das Gesetzgebungsverfahren ist heute langfädig und ineffizient.</p><p>Gesetzesentwürfe des Bundesrates sind direkt an die eidgenössischen Räte weiterzuleiten. Der Interessenausgleich muss im Parlament stattfinden und nicht auf den Schreibtischen irgendeiner Lobby.</p>
    • <p>Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes wird abgeschafft.</p>
    • Abschaffung des Vernehmlassungsverfahren

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