Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten
- ShortId
-
96.426
- Id
-
19960426
- Updated
-
14.11.2025 08:14
- Language
-
de
- Title
-
Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten
- AdditionalIndexing
-
Ständerat;passives Wahlrecht;Parlamentarier/in;Wahlvoraussetzungen;Beamter/-in
- 1
-
- L06K050201010102, passives Wahlrecht
- L06K080601030102, Beamter/-in
- L06K080305030201, Ständerat
- L03K080304, Parlamentarier/in
- L04K08010311, Wahlvoraussetzungen
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Artikel 81 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und von letzterem gewählte Beamte können nicht zugleich Mitglieder des Ständerates sein.</p>
- Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Artikel 81 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und von letzterem gewählte Beamte können nicht zugleich Mitglieder des Ständerates sein.</p>
- Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten
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