NATO-Partnerschaft für den Frieden

ShortId
96.438
Id
19960438
Updated
10.04.2024 17:01
Language
de
Title
NATO-Partnerschaft für den Frieden
AdditionalIndexing
fakultatives Referendum;internationales Abkommen;Neutralität;internationale Sicherheit;NATO;Friedenspolitik
1
  • L03K150224, NATO
  • L03K040101, internationale Sicherheit
  • L03K040103, Friedenspolitik
  • L05K0801020501, fakultatives Referendum
  • L04K10010503, Neutralität
  • L04K10020201, internationales Abkommen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nach Meinung weiter Kreise geht es nicht an, dass der Bundesrat in alleiniger Kompetenz und Verantwortung der "NATO-Patnerschaft für den Frieden" beitritt. Ein Beitritt zu dieser NATO-Partnerschaft käme einer integralen Aenderung der schweizerischen Neutralitäts- und Militärpolitik gleich. Dem Volk ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, einen derart weitreichenden militär- und staatspolitischen Entscheid allenfalls in einer Volksabstimmung zu beurteilen.</p>
  • <p>Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass ein Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" einen Parlamentsbeschluss erfordert, der dem fakultativen Referendum untersteht.</p>
  • NATO-Partnerschaft für den Frieden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach Meinung weiter Kreise geht es nicht an, dass der Bundesrat in alleiniger Kompetenz und Verantwortung der "NATO-Patnerschaft für den Frieden" beitritt. Ein Beitritt zu dieser NATO-Partnerschaft käme einer integralen Aenderung der schweizerischen Neutralitäts- und Militärpolitik gleich. Dem Volk ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, einen derart weitreichenden militär- und staatspolitischen Entscheid allenfalls in einer Volksabstimmung zu beurteilen.</p>
    • <p>Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass ein Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" einen Parlamentsbeschluss erfordert, der dem fakultativen Referendum untersteht.</p>
    • NATO-Partnerschaft für den Frieden

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