Öffentliche Hearings

ShortId
96.462
Id
19960462
Updated
10.04.2024 17:00
Language
de
Title
Öffentliche Hearings
AdditionalIndexing
Ständerat;Nationalrat;qualifizierte Mehrheit;parlamentarisches Verfahren;öffentliche Anhörung;Gesetz
1
  • L04K08030106, öffentliche Anhörung
  • L05K0801010204, qualifizierte Mehrheit
  • L06K080305030101, Nationalrat
  • L06K080305030201, Ständerat
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Solche öffentliche Hearings, an denen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, haben sich in verschiedenen europäischen Staaten sehr bewährt und tragen zur Reduktion des Grabens bei, der immer wieder zwischen Bürger und Bürgerinnen und offizieller Politik im allgemeinen und zwischen Wähler, Wählerinnen und Parlament im besonderen beobachtet werden kann.</p><p>Aus parlamentarischer Sicht kommt es immer wieder vor, dass wir ein Interesse haben an der öffentlichen Diskussion einer aktuellen Grundsatzfrage, bevor sich die genaue gesetzliche Ausgestaltung oder Reform in diesem Zusammenhang abzeichnet. Auch werden bestimmte Vorstösse vor allem lanciert zur Auslösung einer bestimmten öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fragestellung, welche mit einem Hearing aber eher verwirklicht werden könnte.</p><p>Schliesslich könnte mit dieser Möglichkeit eine Schwäche des an sich segensreichen Systems der ständigen Kommissionen insofern überwunden werden, als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich auch in Bereichen ausserhalb ihrer ständigen Kommissionen engagieren, qualifizieren und mit Kollegen und Kolleginnen in einen Dialog treten können, der nur allzu oft im Plenum der ordentlichen Sitzungen nicht möglich ist.</p>
  • <p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das GVG vom 23.03.1962 ist in dem Sinne zu ergänzen bzw. zu ändern, dass eine qualifizierte Minderheit eines Rates zu einem aktuellen Thema von grundsätzlicher Bedeutung die Durchführung öffentlicher Hearings mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland verlangen kann, die zwischen den Sessionen im Nationalratssaal durchgeführt werden und an denen auch anwesende Bürgerinnen und Bürger ein schriftliches Fragerecht haben.</p>
  • Öffentliche Hearings
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Solche öffentliche Hearings, an denen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, haben sich in verschiedenen europäischen Staaten sehr bewährt und tragen zur Reduktion des Grabens bei, der immer wieder zwischen Bürger und Bürgerinnen und offizieller Politik im allgemeinen und zwischen Wähler, Wählerinnen und Parlament im besonderen beobachtet werden kann.</p><p>Aus parlamentarischer Sicht kommt es immer wieder vor, dass wir ein Interesse haben an der öffentlichen Diskussion einer aktuellen Grundsatzfrage, bevor sich die genaue gesetzliche Ausgestaltung oder Reform in diesem Zusammenhang abzeichnet. Auch werden bestimmte Vorstösse vor allem lanciert zur Auslösung einer bestimmten öffentlichen Aufmerksamkeit für eine Fragestellung, welche mit einem Hearing aber eher verwirklicht werden könnte.</p><p>Schliesslich könnte mit dieser Möglichkeit eine Schwäche des an sich segensreichen Systems der ständigen Kommissionen insofern überwunden werden, als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich auch in Bereichen ausserhalb ihrer ständigen Kommissionen engagieren, qualifizieren und mit Kollegen und Kolleginnen in einen Dialog treten können, der nur allzu oft im Plenum der ordentlichen Sitzungen nicht möglich ist.</p>
    • <p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das GVG vom 23.03.1962 ist in dem Sinne zu ergänzen bzw. zu ändern, dass eine qualifizierte Minderheit eines Rates zu einem aktuellen Thema von grundsätzlicher Bedeutung die Durchführung öffentlicher Hearings mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland verlangen kann, die zwischen den Sessionen im Nationalratssaal durchgeführt werden und an denen auch anwesende Bürgerinnen und Bürger ein schriftliches Fragerecht haben.</p>
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