Wirtschaftsrelevante Vorlagen. Zusatzinformationen

ShortId
96.3167
Id
19963167
Updated
25.06.2025 02:10
Language
de
Title
Wirtschaftsrelevante Vorlagen. Zusatzinformationen
AdditionalIndexing
Informationsverbreitung;Bundesblatt;Wirtschaftsstandort Schweiz;Wettbewerbsfähigkeit
1
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
  • L05K0704030111, Wirtschaftsstandort Schweiz
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K02020304, Bundesblatt
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Globalisierung der Wirtschaft hat zur Folge, dass der einzelne Wirtschaftsstandort mehr denn je mit anderen Ländern im Wettbewerb um die Unternehmen steht. Die praktisch unbegrenzte Mobilität von Kapital und Know-how sowie die heutigen weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten erlauben den Unternehmen eine viel freiere Wahl ihres Produktionsstandortes. Es ist ihnen auch möglich, je nach Fertigungsstufe Teile der Produktion dort herstellen zu lassen, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Die Notwendigkeit der Unternehmer, mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten bestehen zu können, zwingt sie, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Damit schlägt der internationale Wettbewerb auch auf die Zulieferer des Binnensektors durch.</p><p>Dieser Entwicklung kann sich die Schweiz als Exportland nicht entziehen. Sie führt dazu, dass die Qualität eines Standortes, d. h. die Rahmenbedingungen, die er anbieten kann, immer mehr ins Gewicht fallen. Für viele dieser Rahmenbedingungen ist die Politik zuständig oder mitverantwortlich. Man muss daher feststellen, dass heute die Politik eines Exportlandes selbst im internationalen Wettbewerb steht. Die Schweiz ist nicht nur Standort von Unternehmern, sondern auch von deren Arbeitnehmern.</p><p>Mit dem Ziel, Arbeitsplätze in unserem Land anbieten und die durch den Strukturwandel verschwundenen Stellen wieder durch neue ersetzen zu können, müssen wir unsere Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen stärken und nicht behindern.</p><p>Der Bundesrat wird daher gebeten, bei jeder wirtschaftsrelevanten Vorlage darzulegen, welche Auswirkungen diese auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz im internationalen Vergleich hat. Eine Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz kann in der heutigen Situation nur noch dann in Kauf genommen werden, wenn übergeordnete Gründe dies erfordern.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei jeder wirtschaftsrelevanten Vorlage darzulegen, wieweit diese die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz tangiert und ob sie geeignet ist, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Hat eine Massnahme in der Tendenz eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge, ist auszuführen, welche Gründe dies rechtfertigen und zum Schutze welches Rechtsgutes sie ergriffen werden muss.</p>
  • Wirtschaftsrelevante Vorlagen. Zusatzinformationen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Globalisierung der Wirtschaft hat zur Folge, dass der einzelne Wirtschaftsstandort mehr denn je mit anderen Ländern im Wettbewerb um die Unternehmen steht. Die praktisch unbegrenzte Mobilität von Kapital und Know-how sowie die heutigen weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten erlauben den Unternehmen eine viel freiere Wahl ihres Produktionsstandortes. Es ist ihnen auch möglich, je nach Fertigungsstufe Teile der Produktion dort herstellen zu lassen, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Die Notwendigkeit der Unternehmer, mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten bestehen zu können, zwingt sie, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Damit schlägt der internationale Wettbewerb auch auf die Zulieferer des Binnensektors durch.</p><p>Dieser Entwicklung kann sich die Schweiz als Exportland nicht entziehen. Sie führt dazu, dass die Qualität eines Standortes, d. h. die Rahmenbedingungen, die er anbieten kann, immer mehr ins Gewicht fallen. Für viele dieser Rahmenbedingungen ist die Politik zuständig oder mitverantwortlich. Man muss daher feststellen, dass heute die Politik eines Exportlandes selbst im internationalen Wettbewerb steht. Die Schweiz ist nicht nur Standort von Unternehmern, sondern auch von deren Arbeitnehmern.</p><p>Mit dem Ziel, Arbeitsplätze in unserem Land anbieten und die durch den Strukturwandel verschwundenen Stellen wieder durch neue ersetzen zu können, müssen wir unsere Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen stärken und nicht behindern.</p><p>Der Bundesrat wird daher gebeten, bei jeder wirtschaftsrelevanten Vorlage darzulegen, welche Auswirkungen diese auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz im internationalen Vergleich hat. Eine Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz kann in der heutigen Situation nur noch dann in Kauf genommen werden, wenn übergeordnete Gründe dies erfordern.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei jeder wirtschaftsrelevanten Vorlage darzulegen, wieweit diese die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz tangiert und ob sie geeignet ist, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Hat eine Massnahme in der Tendenz eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge, ist auszuführen, welche Gründe dies rechtfertigen und zum Schutze welches Rechtsgutes sie ergriffen werden muss.</p>
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