Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

ShortId

96.3248

Id

19963248

Updated

14.11.2025 07:36

Language

Title

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

AdditionalIndexing

Verwaltungsreform;Regierungsreform;Staatssekretär/in;Gesetz

1

L04K08060204, Regierungsreform
L04K08060108, Verwaltungsreform
L05K0503010102, Gesetz
L05K0806020306, Staatssekretär/in

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In der Abstimmung vom 09.06.1996 sind Volk und Stände dem Referendumskomitee gegen das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gefolgt und haben die Vorlage wuchtig verworfen. Im Abstimmungskampf war, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, die Schaffung von zehn Staatssekretärenposten praktisch der einzige Streitpunkt. Die anderen in der Vorlage vorgesehenen Neuerungen blieben weitgehend unbestritten, so insbesondere die neue Kompetenz des Bundesrates, die Verwaltung selber zu organisieren ohne dafür in langen Debatten die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen, oder die Einführung neuer Arbeitsmethoden in der Verwaltung.Da niemand sich einer effizienteren Verwaltung widersetzt, sollten die unbestrittenen Elemente der Vorlage über die Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung möglichst rasch in Kraft treten können. Hingegen soll die Schaffung der Funktion von Staatssekretärinnen und -sekretären nicht weiterverfolgt werden: die mit der neuen Funktion angestrebten Ziele sollen mit den bestehenden Strukturen erreicht werden (Generalsekretärinnen und -sekretäre, Amtsdirektorinnen - und -direktoren, persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bundeskanzlei).
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ich fordere den Bundesrat auf, so rasch als möglich einen neuen Gesetzentwurf zur Regierungs- und Verwaltungsorganisation vorzulegen. Der Entwurf soll der vom Parlament am 6. Oktober 1995 verabschiedeten Fassung entsprechen, aber die Bestimmungen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen (Zweiter Titel 4. Kap. Art. 36, 41) nicht mehr enthalten.
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- In der Abstimmung vom 09.06.1996 sind Volk und Stände dem Referendumskomitee gegen das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gefolgt und haben die Vorlage wuchtig verworfen. Im Abstimmungskampf war, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, die Schaffung von zehn Staatssekretärenposten praktisch der einzige Streitpunkt. Die anderen in der Vorlage vorgesehenen Neuerungen blieben weitgehend unbestritten, so insbesondere die neue Kompetenz des Bundesrates, die Verwaltung selber zu organisieren ohne dafür in langen Debatten die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen, oder die Einführung neuer Arbeitsmethoden in der Verwaltung.Da niemand sich einer effizienteren Verwaltung widersetzt, sollten die unbestrittenen Elemente der Vorlage über die Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung möglichst rasch in Kraft treten können. Hingegen soll die Schaffung der Funktion von Staatssekretärinnen und -sekretären nicht weiterverfolgt werden: die mit der neuen Funktion angestrebten Ziele sollen mit den bestehenden Strukturen erreicht werden (Generalsekretärinnen und -sekretäre, Amtsdirektorinnen - und -direktoren, persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bundeskanzlei).
- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
- Ich fordere den Bundesrat auf, so rasch als möglich einen neuen Gesetzentwurf zur Regierungs- und Verwaltungsorganisation vorzulegen. Der Entwurf soll der vom Parlament am 6. Oktober 1995 verabschiedeten Fassung entsprechen, aber die Bestimmungen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen (Zweiter Titel 4. Kap. Art. 36, 41) nicht mehr enthalten.
- Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

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