Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

ShortId
96.3249
Id
19963249
Updated
25.06.2025 02:08
Language
de
Title
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
AdditionalIndexing
Verwaltungsreform;Regierungsreform;Staatssekretär/in
1
  • L04K08060108, Verwaltungsreform
  • L04K08060204, Regierungsreform
  • L05K0806020306, Staatssekretär/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Verwaltungsreform werden durchwegs anerkannt.</p><p>Streitpunkt aller Diskussionen im Parlament und im Abstimmungskampf war die Frage der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Alle anderen wesentlichen Reformen, welche eine effizientere, flexiblere, modernere und kostensparende Verwaltungstätigkeit anstreben, blieben unbestritten.</p><p>Schon im Januar 1995 nach der Rückweisung der Revisionsvorlage durch den Nationalrat hatte eine um den Bereich Staatssekretäre und Staatssekretärinnen "abgespeckte" Vorlage bestanden. Es dürfte ohne grossen Aufwand möglich sein, die Vorlage in kürzester Zeit entsprechend zu überarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um ein rasches Vorantreiben der Reformen zu ermöglichen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine überarbeitete Fassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen:</p><p>- welche die unbestrittenen Teile der Abstimmungsvorlage vom 9. Juni 1996 enthält; und</p><p>- die eine Regierungs- und Verwaltungsreform ohne Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vorsieht.</p>
  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19963255
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Verwaltungsreform werden durchwegs anerkannt.</p><p>Streitpunkt aller Diskussionen im Parlament und im Abstimmungskampf war die Frage der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Alle anderen wesentlichen Reformen, welche eine effizientere, flexiblere, modernere und kostensparende Verwaltungstätigkeit anstreben, blieben unbestritten.</p><p>Schon im Januar 1995 nach der Rückweisung der Revisionsvorlage durch den Nationalrat hatte eine um den Bereich Staatssekretäre und Staatssekretärinnen "abgespeckte" Vorlage bestanden. Es dürfte ohne grossen Aufwand möglich sein, die Vorlage in kürzester Zeit entsprechend zu überarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um ein rasches Vorantreiben der Reformen zu ermöglichen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine überarbeitete Fassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen:</p><p>- welche die unbestrittenen Teile der Abstimmungsvorlage vom 9. Juni 1996 enthält; und</p><p>- die eine Regierungs- und Verwaltungsreform ohne Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vorsieht.</p>
    • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

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