Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

ShortId
96.3251
Id
19963251
Updated
10.04.2024 18:41
Language
de
Title
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
AdditionalIndexing
Verwaltungsreform;Regierungsreform;Staatssekretär/in;Gesetz
1
  • L04K08060204, Regierungsreform
  • L04K08060108, Verwaltungsreform
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0806020306, Staatssekretär/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gewiss muss der Staat ständig bereit sein, die Verwaltung auf allen Ebenen den Bedürfnissen entsprechend zu reformieren. Heute drängt sich aber eine vollständige Erneuerung der Strukturen der Bundesverwaltung auf. Mit einer solchen Reform sollen einerseits markante Einsparungen erzielt werden und esandereseits erlaubnen, qualitativ hohe Dienstleistungen unter optimalen Bedingungen zu erbringen.</p><p>In der Bundesverwaltung drängen sich neue Führungsmethoden auf. Die Reform kann aber nur erfolgreich sein, wenn die bestehenden Verfahren vereinfacht, die Aufgaben entflochten, gewisse Zuständigkeiten an die Kantone und Gemeinden übertragen und damit die Partner vor Ort stärker in die Verantwortung eingebunden werden.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 wegen der umstrittenen Bestimmungen über die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gescheitert ist, zu überarbeiten. Er soll möglichst rasch einen neuen Entwurf vorlegen, welcher die unbestrittenen und ebenfalls wichtigen Bestimmungen der alten Vorlage zur Verwaltungsreform enthält, nicht aber diejenigen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen.</p>
  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gewiss muss der Staat ständig bereit sein, die Verwaltung auf allen Ebenen den Bedürfnissen entsprechend zu reformieren. Heute drängt sich aber eine vollständige Erneuerung der Strukturen der Bundesverwaltung auf. Mit einer solchen Reform sollen einerseits markante Einsparungen erzielt werden und esandereseits erlaubnen, qualitativ hohe Dienstleistungen unter optimalen Bedingungen zu erbringen.</p><p>In der Bundesverwaltung drängen sich neue Führungsmethoden auf. Die Reform kann aber nur erfolgreich sein, wenn die bestehenden Verfahren vereinfacht, die Aufgaben entflochten, gewisse Zuständigkeiten an die Kantone und Gemeinden übertragen und damit die Partner vor Ort stärker in die Verantwortung eingebunden werden.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 wegen der umstrittenen Bestimmungen über die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gescheitert ist, zu überarbeiten. Er soll möglichst rasch einen neuen Entwurf vorlegen, welcher die unbestrittenen und ebenfalls wichtigen Bestimmungen der alten Vorlage zur Verwaltungsreform enthält, nicht aber diejenigen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen.</p>
    • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

Back to List