Besondere Formen der Informationsbeschaffung
- ShortId
-
96.3382
- Id
-
19963382
- Updated
-
25.06.2025 02:03
- Language
-
de
- Title
-
Besondere Formen der Informationsbeschaffung
- AdditionalIndexing
-
Staatsschutzakten;Informationsverbreitung;Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;Staatsschutz
- 1
-
- L04K12010202, Informationsverbreitung
- L04K04030303, Staatsschutz
- L05K0502050101, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
- L05K0403030303, Staatsschutzakten
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für und die Ausgestaltung von besonderer Informationsbeschaffung in Fällen einer erheblichen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit vertiefter abzuklären und dem Parlament gegebenenfalls rechtzeitig die geeigneten gesetzgeberischen Massnahmen der Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung im Ausland mitzuberücksichtigen.</p>
- Besondere Formen der Informationsbeschaffung
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für und die Ausgestaltung von besonderer Informationsbeschaffung in Fällen einer erheblichen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit vertiefter abzuklären und dem Parlament gegebenenfalls rechtzeitig die geeigneten gesetzgeberischen Massnahmen der Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung im Ausland mitzuberücksichtigen.</p>
- Besondere Formen der Informationsbeschaffung
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