Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über politische Reden von Ausländern

ShortId
96.3383
Id
19963383
Updated
14.11.2025 07:19
Language
de
Title
Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über politische Reden von Ausländern
AdditionalIndexing
Bundesratsbeschluss;Redefreiheit für ausländische Staatsangehörige
1
  • L05K0502010501, Redefreiheit für ausländische Staatsangehörige
  • L06K050301010302, Bundesratsbeschluss
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 betreffend politische Reden von Ausländern (SR 126) aufzuheben.</p>
  • Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über politische Reden von Ausländern
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19940028
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 betreffend politische Reden von Ausländern (SR 126) aufzuheben.</p>
    • Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über politische Reden von Ausländern

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