Verkehrspolitik Seetalbahn

ShortId
96.3422
Id
19963422
Updated
10.04.2024 12:56
Language
de
Title
Verkehrspolitik Seetalbahn
AdditionalIndexing
Verkehrssicherheit;Renovation;Schienenverkehr;Luzern (Kanton);Verkehrslinie
1
  • L05K1801021801, Verkehrslinie
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L04K18020203, Verkehrssicherheit
  • L05K0301010110, Luzern (Kanton)
  • L05K0705030305, Renovation
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 23. April 1997 grundsätzlich beschlossen, dass die Seetalbahn auf ihrer ganzen Länge sicherheitstechnisch zu sanieren sei. An dieser Sanierung beteiligt sich der Bund nach den Vorschriften der Verkehrstrennungsverordnung mit zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer. Diese Beteiligung beschränkt sich auf ein Kostendach von brutto 200 Millionen Franken, was einen Bundesbeitrag von etwa 130 Millionen Franken bedeutet. Von den 200 Millionen Franken werden rund 80 Millionen für die sich im Bau befindliche Umfahrung Emmen benötigt, welche nächstes Jahr in Betrieb genommen werden soll. Dadurch entfallen bereits viele unfallträchtige, nicht oder ungenügend gesicherte Niveauübergänge.</p><p>Es ist noch nicht festgelegt, wieviel der verbleibenden 120 Millionen Franken für die Sanierung der Strecke Waldibrücke-Beinwil einzusetzen ist; der genannte Betrag von 20 Millionen Franken ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand aber zu tief. Mit den insgesamt vorgesehenen Mitteln sollte jedoch ein vernünftiger Sicherheitsstand zu verwirklichen sein. Eine absolute Sicherheit wird nie erreichbar sein, aber es muss das Ziel sein, die regelmässigen, schweren Unfälle an Bahnübergängen zu verhindern. Dazu ist anzumerken, dass auf dem Luzerner Abschnitt eine relativ grosse Zahl von Gefahrenpunkten bereits beseitigt oder entschärft wurden. Die Festlegung des weiteren Vorgehens im Detail liegt nun in den Händen der Kantone.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Verkehr kam zum Schluss, dass ein Unterbruch des Bahnverkehrs sowohl zwischen Hochdorf und Beinwil als auch zwischen Hitzkirch und Beinwil nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten als unwirtschaftlich zu bezeichnen sei. Bekannt ist auch, dass das Kostendach für die gesamte Seetalbahn auf 200 Millionen Franken reduziert werden soll. Im Raum Emmenbrücke-Waldibrücke sind bereits 80 Millionen Franken verbaut worden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>Wenn man davon ausgeht, dass für den Kanton Luzern nur noch 20 Millionen Franken verbleiben, dann stellt sich die Frage, ob mit diesem Geld:</p><p>a. eine durchgehende Sanierung zwischen Waldibrücke und Beinwil noch möglich ist; und</p><p>b. ob bei einer solchen durchgehenden Sanierung die nötigen Sicherheiten noch garantiert werden können.</p>
  • Verkehrspolitik Seetalbahn
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 23. April 1997 grundsätzlich beschlossen, dass die Seetalbahn auf ihrer ganzen Länge sicherheitstechnisch zu sanieren sei. An dieser Sanierung beteiligt sich der Bund nach den Vorschriften der Verkehrstrennungsverordnung mit zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer. Diese Beteiligung beschränkt sich auf ein Kostendach von brutto 200 Millionen Franken, was einen Bundesbeitrag von etwa 130 Millionen Franken bedeutet. Von den 200 Millionen Franken werden rund 80 Millionen für die sich im Bau befindliche Umfahrung Emmen benötigt, welche nächstes Jahr in Betrieb genommen werden soll. Dadurch entfallen bereits viele unfallträchtige, nicht oder ungenügend gesicherte Niveauübergänge.</p><p>Es ist noch nicht festgelegt, wieviel der verbleibenden 120 Millionen Franken für die Sanierung der Strecke Waldibrücke-Beinwil einzusetzen ist; der genannte Betrag von 20 Millionen Franken ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand aber zu tief. Mit den insgesamt vorgesehenen Mitteln sollte jedoch ein vernünftiger Sicherheitsstand zu verwirklichen sein. Eine absolute Sicherheit wird nie erreichbar sein, aber es muss das Ziel sein, die regelmässigen, schweren Unfälle an Bahnübergängen zu verhindern. Dazu ist anzumerken, dass auf dem Luzerner Abschnitt eine relativ grosse Zahl von Gefahrenpunkten bereits beseitigt oder entschärft wurden. Die Festlegung des weiteren Vorgehens im Detail liegt nun in den Händen der Kantone.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Verkehr kam zum Schluss, dass ein Unterbruch des Bahnverkehrs sowohl zwischen Hochdorf und Beinwil als auch zwischen Hitzkirch und Beinwil nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten als unwirtschaftlich zu bezeichnen sei. Bekannt ist auch, dass das Kostendach für die gesamte Seetalbahn auf 200 Millionen Franken reduziert werden soll. Im Raum Emmenbrücke-Waldibrücke sind bereits 80 Millionen Franken verbaut worden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>Wenn man davon ausgeht, dass für den Kanton Luzern nur noch 20 Millionen Franken verbleiben, dann stellt sich die Frage, ob mit diesem Geld:</p><p>a. eine durchgehende Sanierung zwischen Waldibrücke und Beinwil noch möglich ist; und</p><p>b. ob bei einer solchen durchgehenden Sanierung die nötigen Sicherheiten noch garantiert werden können.</p>
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