Radioaktive Abfälle. Dialog allein genügt nicht

ShortId

96.3431

Id

19963431

Updated

10.04.2024 13:31

Language

Title

Radioaktive Abfälle. Dialog allein genügt nicht

AdditionalIndexing

Informationspolitik;Lagerung radioaktiver Abfälle;Informationskampagne;Energieprogramm;radioaktiver Abfall

1

L04K06010109, radioaktiver Abfall
L05K0601020302, Lagerung radioaktiver Abfälle
L05K1201020301, Informationskampagne
L04K17010110, Energieprogramm
L03K120102, Informationspolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im 6. Jahresbericht des Aktionsprogrammes zu "Energie 2000" wird nur beiläufig erwähnt, dass "die Gespräche über die Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgenommen werden sollen". Mit dieser sowohl lapidaren wie berechtigten Bemerkung wird jedoch der tatsächlichen gesellschafts- und umweltpolitischen Bedeutung der Problemstellung rund um die nukleare Entsorgung nicht gerecht.Die Sicherstellung einer dauernden Endlagerung ist auch eine ethische Pflicht. Diese Aufgabe kann und soll man nicht ständig vor sich herschieben und damit den folgenden Generationen überlassen. Das Hinausschieben oder aber auch das zögerliche Angehen dieser Frage sind mit einer ethisch verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.Mit der Wiederaufnahme des Dialoges der Konfliktlösungsgruppe wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Angesichts der Bedeutung des Themas wäre jedoch ein darüber hinausgehendes Engagement des Bundes, wie es in Bereichen mit ähnlich grossem Handlungsbedarf (Klimakampagne, Aidskampagne) üblich geworden ist, eine dem Thema angemessene Massnahme.
1. Die in der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (Kora) erfolgreich begonnenen Gespräche zwischen Kernkraftwerkbetreibern, Kernenergiegegnern und Behörden mussten nach einem Jahr suspendiert werden. Der Grund dafür war der Rückzug der Umweltorganisationen aus der Kora nach dem Mühlebergentscheid des Bundesrates vom 14. Dezember 1992. Der Bundesrat war immer der Meinung, dass die sistierten Gespräche wiederaufgenommen werden sollten. Voraussetzung ist jedoch die Bereitschaft aller Gruppen, ohne Vorbedingungen an diesem Dialog teilzunehmen.2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Dialog ein Schritt in Richtung Konsens auf politischer Ebene erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Lösung der Entsorgungsaufgabe sind jedoch weitere Massnahmen erforderlich (s. Ziff. 3 und 4).3./4. Bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle spielen heute neben den technischen Fragen vor allem lokalpolitische Anliegen eine massgebende Rolle, die der Bundesrat nicht durch eine nationale Informationskampagne zu beeinflussen hat. Ausserdem ist das Thema Endlagerung sehr stark mit Emotionen belastet. Die heutige Situation kann daher kaum durch eine einzelne Aktion entschärft werden. Eine offene Information durch alle an der Entsorgung Beteiligten kann jedoch das Thema nukleare Entsorgung einer breiten Bevölkerung näherbringen. Im Rahmen seiner Aufgaben wird auch der Bund als Verantwortlicher für die Entsorgung der Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung dazu einen Beitrag zu leisten haben. Erste konkrete Fortschritte erhofft sich der Bundesrat aus den in der schriftlichen Stellungnahme auf die Interpellation Engelberger angekündigten Gesprächen am Standort Wellenberg mit dem Kanton Nidwalden, der Standortgemeinde und dem Projektanten über das weitere Vorgehen. Ein erstes Gespräch zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und einer Delegation des Kantons Nidwalden hat bereits stattgefunden. Antwort des Bundesrates.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1. Ist der Bundesrat gewillt, sich dafür einzusetzen, dass die sistierten Gespräche der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" im Rahmen von "Energie 2000" möglichst rasch wiederaufgenommen werden können?2. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass, aufgrund der gemachten Erfahrung bei der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (einseitige Gesprächsverweigerung) - die "Wiederaufnahme des Dialogs" (gemäss 6. Jahresbericht des Aktionsprogrammes "Energie 2000") eine erste, jedoch nicht die einzige Massnahme sein kann?3. Teilt der Bundesrat unsere Überzeugung, dass die Frage der radioaktiven Entsorgung mit ihrer zutiefst ethischen Dimension ein verstärktes Engagement im Informationsbereich fordert? Wäre der Bundesrat bereit, mittels einer nationalen Kampagne dieses vorrangige umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen einer breiten Bevölkerung näherzubringen?4. Welche zusätzlichen Massnahmen sieht der Bundesrat, um in der Frage der nuklearen Entsorgung in der Schweiz einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und die Bevölkerung über deren Notwendigkeit zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren?
Radioaktive Abfälle. Dialog allein genügt nicht

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im 6. Jahresbericht des Aktionsprogrammes zu "Energie 2000" wird nur beiläufig erwähnt, dass "die Gespräche über die Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgenommen werden sollen". Mit dieser sowohl lapidaren wie berechtigten Bemerkung wird jedoch der tatsächlichen gesellschafts- und umweltpolitischen Bedeutung der Problemstellung rund um die nukleare Entsorgung nicht gerecht.Die Sicherstellung einer dauernden Endlagerung ist auch eine ethische Pflicht. Diese Aufgabe kann und soll man nicht ständig vor sich herschieben und damit den folgenden Generationen überlassen. Das Hinausschieben oder aber auch das zögerliche Angehen dieser Frage sind mit einer ethisch verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.Mit der Wiederaufnahme des Dialoges der Konfliktlösungsgruppe wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Angesichts der Bedeutung des Themas wäre jedoch ein darüber hinausgehendes Engagement des Bundes, wie es in Bereichen mit ähnlich grossem Handlungsbedarf (Klimakampagne, Aidskampagne) üblich geworden ist, eine dem Thema angemessene Massnahme.
- 1. Die in der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (Kora) erfolgreich begonnenen Gespräche zwischen Kernkraftwerkbetreibern, Kernenergiegegnern und Behörden mussten nach einem Jahr suspendiert werden. Der Grund dafür war der Rückzug der Umweltorganisationen aus der Kora nach dem Mühlebergentscheid des Bundesrates vom 14. Dezember 1992. Der Bundesrat war immer der Meinung, dass die sistierten Gespräche wiederaufgenommen werden sollten. Voraussetzung ist jedoch die Bereitschaft aller Gruppen, ohne Vorbedingungen an diesem Dialog teilzunehmen.2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Dialog ein Schritt in Richtung Konsens auf politischer Ebene erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Lösung der Entsorgungsaufgabe sind jedoch weitere Massnahmen erforderlich (s. Ziff. 3 und 4).3./4. Bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle spielen heute neben den technischen Fragen vor allem lokalpolitische Anliegen eine massgebende Rolle, die der Bundesrat nicht durch eine nationale Informationskampagne zu beeinflussen hat. Ausserdem ist das Thema Endlagerung sehr stark mit Emotionen belastet. Die heutige Situation kann daher kaum durch eine einzelne Aktion entschärft werden. Eine offene Information durch alle an der Entsorgung Beteiligten kann jedoch das Thema nukleare Entsorgung einer breiten Bevölkerung näherbringen. Im Rahmen seiner Aufgaben wird auch der Bund als Verantwortlicher für die Entsorgung der Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung dazu einen Beitrag zu leisten haben. Erste konkrete Fortschritte erhofft sich der Bundesrat aus den in der schriftlichen Stellungnahme auf die Interpellation Engelberger angekündigten Gesprächen am Standort Wellenberg mit dem Kanton Nidwalden, der Standortgemeinde und dem Projektanten über das weitere Vorgehen. Ein erstes Gespräch zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und einer Delegation des Kantons Nidwalden hat bereits stattgefunden. Antwort des Bundesrates.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1. Ist der Bundesrat gewillt, sich dafür einzusetzen, dass die sistierten Gespräche der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" im Rahmen von "Energie 2000" möglichst rasch wiederaufgenommen werden können?2. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass, aufgrund der gemachten Erfahrung bei der Konfliktlösungsgruppe "Radioaktive Abfälle" (einseitige Gesprächsverweigerung) - die "Wiederaufnahme des Dialogs" (gemäss 6. Jahresbericht des Aktionsprogrammes "Energie 2000") eine erste, jedoch nicht die einzige Massnahme sein kann?3. Teilt der Bundesrat unsere Überzeugung, dass die Frage der radioaktiven Entsorgung mit ihrer zutiefst ethischen Dimension ein verstärktes Engagement im Informationsbereich fordert? Wäre der Bundesrat bereit, mittels einer nationalen Kampagne dieses vorrangige umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen einer breiten Bevölkerung näherzubringen?4. Welche zusätzlichen Massnahmen sieht der Bundesrat, um in der Frage der nuklearen Entsorgung in der Schweiz einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und die Bevölkerung über deren Notwendigkeit zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren?
- Radioaktive Abfälle. Dialog allein genügt nicht

Back to List