Diplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern

ShortId
96.3520
Id
19963520
Updated
10.04.2024 09:44
Language
de
Title
Diplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern
AdditionalIndexing
Ausschaffung;diplomatische Sanktion;Politik der Zusammenarbeit;Entwicklungszusammenarbeit
1
  • L06K010801020102, Ausschaffung
  • L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
  • L05K1002010501, diplomatische Sanktion
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Nebst der illegalen Einwanderung zählt zu einem der aktuellen Hauptprobleme der schweizerischen Asylpolitik, dass über 10 000 negative Asylentscheide mit Ausweisungsverfügung nicht vollzogen werden können, weil die Heimatstaaten der betreffenden Asylbewerber gegenüber der Schweiz jede Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang verweigern und sich insbesondere weigern, bei der Wiederbeschaffung von Personalpapieren für ihre Staatsangehörigen ihren Pflichten nachzukommen.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf:</p><p>- vermehrt politischen Druck auf die betreffenden Staaten auszuüben;</p><p>- bei der Gewährung von Mitteln für multilaterale und bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit:</p><p>a. die Situation zu überprüfen;</p><p>b. das Problem zur Diskussion zu stellen;</p><p>c. die entsprechenden Mittel allenfalls einzufrieren.</p>
  • Diplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Nebst der illegalen Einwanderung zählt zu einem der aktuellen Hauptprobleme der schweizerischen Asylpolitik, dass über 10 000 negative Asylentscheide mit Ausweisungsverfügung nicht vollzogen werden können, weil die Heimatstaaten der betreffenden Asylbewerber gegenüber der Schweiz jede Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang verweigern und sich insbesondere weigern, bei der Wiederbeschaffung von Personalpapieren für ihre Staatsangehörigen ihren Pflichten nachzukommen.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf:</p><p>- vermehrt politischen Druck auf die betreffenden Staaten auszuüben;</p><p>- bei der Gewährung von Mitteln für multilaterale und bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit:</p><p>a. die Situation zu überprüfen;</p><p>b. das Problem zur Diskussion zu stellen;</p><p>c. die entsprechenden Mittel allenfalls einzufrieren.</p>
    • Diplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern

Back to List