Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben

ShortId
96.3580
Id
19963580
Updated
25.06.2025 02:17
Language
de
Title
Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben
AdditionalIndexing
Vorschuss der Staatskasse;Kanton;Strassenbau;Subvention;Bund;Mineralölsteuer;Gesetz;Finanzierung
1
  • L05K0705030104, Strassenbau
  • L03K110902, Finanzierung
  • L06K080701020104, Bund
  • L06K080701020108, Kanton
  • L04K11020503, Vorschuss der Staatskasse
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
  • L05K1102030202, Subvention
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Artikel 9 des Treibstoffzollgesetzes ermöglicht im Bereich der Nationalstrassen eine Bevorschussung durch den Bund. Das Gegenstück, nämlich eine Bevorschussung durch den Kanton, fehlt. Im Bereich der Hauptstrassen gibt es überhaupt keine analoge Regelung. Das gilt es zu korrigieren, denn es ist in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen, dass ein Projekt wegen Finanzengpässen auf der einen oder anderen Seite verzögert wurde. Bund und Kantone müssten die Möglichkeit haben, je nach Interessenlage eine derartige Verzögerung durch ein vorübergehendes verstärktes Engagement zu vermeiden.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlagen im Treibstoffzollgesetz und/oder im Subventionsgesetz so abzuändern, dass künftig bei Neubau- und Unterhaltsprojekten von Nationalstrassen sowie Neu- und Ausbauten von Hauptstrassen sowohl der Bund als auch die Kantone den Anteil des anderen gegen Verzinsung bevorschussen können.</p>
  • Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Artikel 9 des Treibstoffzollgesetzes ermöglicht im Bereich der Nationalstrassen eine Bevorschussung durch den Bund. Das Gegenstück, nämlich eine Bevorschussung durch den Kanton, fehlt. Im Bereich der Hauptstrassen gibt es überhaupt keine analoge Regelung. Das gilt es zu korrigieren, denn es ist in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen, dass ein Projekt wegen Finanzengpässen auf der einen oder anderen Seite verzögert wurde. Bund und Kantone müssten die Möglichkeit haben, je nach Interessenlage eine derartige Verzögerung durch ein vorübergehendes verstärktes Engagement zu vermeiden.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlagen im Treibstoffzollgesetz und/oder im Subventionsgesetz so abzuändern, dass künftig bei Neubau- und Unterhaltsprojekten von Nationalstrassen sowie Neu- und Ausbauten von Hauptstrassen sowohl der Bund als auch die Kantone den Anteil des anderen gegen Verzinsung bevorschussen können.</p>
    • Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben

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