Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise

ShortId
96.3632
Id
19963632
Updated
25.06.2025 02:11
Language
de
Title
Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise
AdditionalIndexing
Einkommenspolitik;Krankenversicherung;Einkommen;Selbstbehalt
1
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L05K1110011303, Selbstbehalt
  • L05K0704050203, Einkommenspolitik
  • L04K07040502, Einkommen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Jahresfranchise soll dazu führen, dass die Versicherten nur dann die Aerztin oder den Arzt aufsuchen, wenn dieser Besuch tatsächlich notwendig ist.</p><p>Das revidierte KVG sieht grundsätzlich für alle Versicherten die gleiche Jahresfranchise und die gleichen Möglichkeiten zur prämiensenkenden Anhebung der Jahresfranchise vor. Dieses Konzept ist aber unsozial, und es erreicht sein Ziel nicht:</p><p>1. Es ist unsozial, weil sich einkommensschwache Versicherte keine höhere Jahresfranchise leisten und deshalb - im Unterschied zu den übrigen - für sich keine Prämiensenkungen beanspruchen können. Dabei wären gerade sie auf diese angewiesen.</p><p>2. Es erreicht sein Ziel nur dort, wo die Jahresfranchise im Rahmen des Versicherungsbudgets spürbar ist - also wiederum bei den Einkommensschwachen. Eine Jahresfranchise von 150 oder 300 Franken ist jedoch zu gering, um das Nachfrageverhalten der bessersituierten Versicherten tatsächlich beeinflussen zu können.</p><p>Diese Nachteile lassen sich über eine einkommensabhängige Franchise beseitigen. Aus sozialpolitischen Gründen ist zudem die Befreiung der Kinder von der Jahresfranchise unabdingbar.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision zur Einführung einer einkommensabhängigen Jahresfranchise für die Grundversicherung der Krankenkasse vorzubereiten, wobei für die einkommensschwachen Versicherten eine Jahresfranchise von maximal 150 Franken (Stand 1996) vorzusehen ist. Höhere, einkommensabhängige Franchisen führen zu keiner Prämiensenkung. Kinder sind von der Jahresfranchise befreit.</p>
  • Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Jahresfranchise soll dazu führen, dass die Versicherten nur dann die Aerztin oder den Arzt aufsuchen, wenn dieser Besuch tatsächlich notwendig ist.</p><p>Das revidierte KVG sieht grundsätzlich für alle Versicherten die gleiche Jahresfranchise und die gleichen Möglichkeiten zur prämiensenkenden Anhebung der Jahresfranchise vor. Dieses Konzept ist aber unsozial, und es erreicht sein Ziel nicht:</p><p>1. Es ist unsozial, weil sich einkommensschwache Versicherte keine höhere Jahresfranchise leisten und deshalb - im Unterschied zu den übrigen - für sich keine Prämiensenkungen beanspruchen können. Dabei wären gerade sie auf diese angewiesen.</p><p>2. Es erreicht sein Ziel nur dort, wo die Jahresfranchise im Rahmen des Versicherungsbudgets spürbar ist - also wiederum bei den Einkommensschwachen. Eine Jahresfranchise von 150 oder 300 Franken ist jedoch zu gering, um das Nachfrageverhalten der bessersituierten Versicherten tatsächlich beeinflussen zu können.</p><p>Diese Nachteile lassen sich über eine einkommensabhängige Franchise beseitigen. Aus sozialpolitischen Gründen ist zudem die Befreiung der Kinder von der Jahresfranchise unabdingbar.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision zur Einführung einer einkommensabhängigen Jahresfranchise für die Grundversicherung der Krankenkasse vorzubereiten, wobei für die einkommensschwachen Versicherten eine Jahresfranchise von maximal 150 Franken (Stand 1996) vorzusehen ist. Höhere, einkommensabhängige Franchisen führen zu keiner Prämiensenkung. Kinder sind von der Jahresfranchise befreit.</p>
    • Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise

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