Aufwand für Unterschriftensammlungen

ShortId
96.3671
Id
19963671
Updated
10.04.2024 09:32
Language
de
Title
Aufwand für Unterschriftensammlungen
AdditionalIndexing
Quorum bei Volksinitiativen oder Referenden;Initiativrecht;Expertise;erleichterte Stimmabgabe;Unterschriftensammlung;Referendumsrecht
1
  • L04K08010209, Unterschriftensammlung
  • L04K08010207, Quorum bei Volksinitiativen oder Referenden
  • L05K0502010102, Initiativrecht
  • L05K0502010104, Referendumsrecht
  • L04K08010104, erleichterte Stimmabgabe
  • L04K02020601, Expertise
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat in letzter Zeit mehrfach behauptet, das Unterschriftensammeln sei einfacher geworden. Zuletzt schreibt er in der Botschaft vom 20. November 1996 zur Totalrevision der Bundesverfassung: "So fällt es heute aufgrund verbesserter Kommunikationsmittel, die den Initiantinnen und Initianten zur Verfügung stehen, erheblich leichter als früher, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln." (S. 443) Als Beleg wird einzig angeführt, dass seit 1978 mehr Initiativen zustande gekommen seien als früher.</p><p>Man merkt der Argumentation des Bundesrates an, dass sie von Personen formuliert wurde, die höchstwahrscheinlich keine Erfahrung mit dem Sammeln von Unterschriften haben. Die neuen Kommunikationsmittel erleichtern die Unterschriftensammlung kaum; als Beispiel kann die nicht zustande gekommene Euro-Initiative (1991 gestartet) genannt werden, die vor allem mit dem Mittel des Versandes arbeitete und so kaum zu Unterschriften kam.</p><p>Andererseits ist die weitere Aussage des Bundesrates, die Einführung der brieflichen Ausübung des Stimm- und Wahlrechts bedeute "eine gewisse praktische Erschwerung" (ebenda), sehr diffus. In städtischen Gebieten hat die briefliche Stimmabgabe inzwischen sehr hohe Werte erreicht, in Bern z. B. regelmässig drei Viertel aller Stimmenden. Im Gegensatz zu früher ist es also viel schwieriger geworden, an die politisch aktiven Personen zu gelangen, die erst noch alle in der gleichen politischen Gemeinde wohnen.</p><p>Damit sowohl Befürworter als auch Gegner einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen möglichst sachlich argumentieren, wäre es sehr nützlich, für künftige Diskussionen eine empirische Basis zu schaffen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, wie sich der Aufwand zur Sammlung der nötigen Unterschriften für eidgenössische Referenden und Volksinitiativen entwickelt hat. Dabei ist insbesondere der Einfluss der brieflichen Stimmabgabe zu analysieren.</p>
  • Aufwand für Unterschriftensammlungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat in letzter Zeit mehrfach behauptet, das Unterschriftensammeln sei einfacher geworden. Zuletzt schreibt er in der Botschaft vom 20. November 1996 zur Totalrevision der Bundesverfassung: "So fällt es heute aufgrund verbesserter Kommunikationsmittel, die den Initiantinnen und Initianten zur Verfügung stehen, erheblich leichter als früher, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln." (S. 443) Als Beleg wird einzig angeführt, dass seit 1978 mehr Initiativen zustande gekommen seien als früher.</p><p>Man merkt der Argumentation des Bundesrates an, dass sie von Personen formuliert wurde, die höchstwahrscheinlich keine Erfahrung mit dem Sammeln von Unterschriften haben. Die neuen Kommunikationsmittel erleichtern die Unterschriftensammlung kaum; als Beispiel kann die nicht zustande gekommene Euro-Initiative (1991 gestartet) genannt werden, die vor allem mit dem Mittel des Versandes arbeitete und so kaum zu Unterschriften kam.</p><p>Andererseits ist die weitere Aussage des Bundesrates, die Einführung der brieflichen Ausübung des Stimm- und Wahlrechts bedeute "eine gewisse praktische Erschwerung" (ebenda), sehr diffus. In städtischen Gebieten hat die briefliche Stimmabgabe inzwischen sehr hohe Werte erreicht, in Bern z. B. regelmässig drei Viertel aller Stimmenden. Im Gegensatz zu früher ist es also viel schwieriger geworden, an die politisch aktiven Personen zu gelangen, die erst noch alle in der gleichen politischen Gemeinde wohnen.</p><p>Damit sowohl Befürworter als auch Gegner einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen möglichst sachlich argumentieren, wäre es sehr nützlich, für künftige Diskussionen eine empirische Basis zu schaffen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, wie sich der Aufwand zur Sammlung der nötigen Unterschriften für eidgenössische Referenden und Volksinitiativen entwickelt hat. Dabei ist insbesondere der Einfluss der brieflichen Stimmabgabe zu analysieren.</p>
    • Aufwand für Unterschriftensammlungen

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