Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren

ShortId
97.417
Id
19970417
Updated
10.02.2026 20:50
Language
de
Title
Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Streitwert;Verfahrensrecht;unentgeltliche Rechtspflege;Arbeitsrecht;Gerichtsverfahren
1
  • L04K07020402, Arbeitsrecht
  • L05K0504030102, unentgeltliche Rechtspflege
  • L03K050404, Gerichtsverfahren
  • L04K05030208, Verfahrensrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren ist im Jahre 1972 auf 5000 Franken festgelegt worden. Zwölf Jahre später wurde sie aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben. In der Zwischenzeit ist diese Streitwertgrenze zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Löhne mehr als überholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden muss.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass Verfahren betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken kostenlos sind.</p>
  • Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren ist im Jahre 1972 auf 5000 Franken festgelegt worden. Zwölf Jahre später wurde sie aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben. In der Zwischenzeit ist diese Streitwertgrenze zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Löhne mehr als überholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden muss.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass Verfahren betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken kostenlos sind.</p>
    • Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren ist im Jahre 1972 auf 5000 Franken festgelegt worden. Zwölf Jahre später wurde sie aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben. In der Zwischenzeit ist diese Streitwertgrenze zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Löhne mehr als überholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden muss.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass Verfahren betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken kostenlos sind.</p>
    • Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren

Back to List