Referendumsrecht bei Rüstungsausgaben

ShortId
97.418
Id
19970418
Updated
10.04.2024 17:09
Language
de
Title
Referendumsrecht bei Rüstungsausgaben
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Rüstungsreferendum;Referendum;Verteidigungsausgaben;Referendumsrecht
1
  • L04K04020109, Verteidigungsausgaben
  • L04K08010205, Referendum
  • L05K0502010104, Referendumsrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Institut für Politikwissenschaft der Universität St.Gallen hat am 18.04.1997 seinen jüngsten UNIVOX-Bericht über Fragen der Verteidigung im Urteil der Schweizerinnen und Schweizer veröffentlicht. Dieser Bericht basiert auf einer repräsentativen Umfrage, die im September und Oktober 1996 durchgeführt worden ist. Danach sprechen sich heute 77 Prozent der Befragten dafür aus, dass kostspielige Rüstungsvorlagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Ein derart hoher Anteil an Befürwortern eines Referendums war noch nie zu verzeichnen; 1986 betrug er erst 47 Prozent, 1995 68 Prozent. In der französischen Schweiz sind sogar 89 Prozent der Befragten für eine derartige Unterstellung unter die Referendumspflicht; nur 5 Prozent sind dort dagegen. Interessanterweise gehören von den Bürgerinnen und Bürger über 64 Jahre 73 Prozent zu den Befürwortern, während es 1995 erst 60 Prozent waren.</p><p>Die FDP muss im übrigen zur Kenntnis nehmen, dass 70 Prozent ihrer Anhänger heute ein solches Referendum als notwendig erachten, während es 1995 erst 48 Prozent waren.</p><p>Offensichtlich machen es die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen einerseits und die Veränderungen der strategischen Situation andererseits notwendig, dass das Volk die Möglichkeit erhält, sich über grössere militärische Ausgaben auszusprechen, damit es im Bereich der öffentlichen Ausgaben sich über die Prioritäten aussprechen kann; gleichzeitig wird es damit auch enger in die grossen Entscheidungen im Bereich der Landesverteidigung einbezogen.</p>
  • <p>Ich reiche die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll in der folgenden Weise ergänzt werden: Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite des Eidg. Militärdepartements über die Beschaffung von Kriegsmaterial, Bauten und Landerwerb sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme von über 200 Millionen Franken beinhalten,sind dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50 000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.</p>
  • Referendumsrecht bei Rüstungsausgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Institut für Politikwissenschaft der Universität St.Gallen hat am 18.04.1997 seinen jüngsten UNIVOX-Bericht über Fragen der Verteidigung im Urteil der Schweizerinnen und Schweizer veröffentlicht. Dieser Bericht basiert auf einer repräsentativen Umfrage, die im September und Oktober 1996 durchgeführt worden ist. Danach sprechen sich heute 77 Prozent der Befragten dafür aus, dass kostspielige Rüstungsvorlagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Ein derart hoher Anteil an Befürwortern eines Referendums war noch nie zu verzeichnen; 1986 betrug er erst 47 Prozent, 1995 68 Prozent. In der französischen Schweiz sind sogar 89 Prozent der Befragten für eine derartige Unterstellung unter die Referendumspflicht; nur 5 Prozent sind dort dagegen. Interessanterweise gehören von den Bürgerinnen und Bürger über 64 Jahre 73 Prozent zu den Befürwortern, während es 1995 erst 60 Prozent waren.</p><p>Die FDP muss im übrigen zur Kenntnis nehmen, dass 70 Prozent ihrer Anhänger heute ein solches Referendum als notwendig erachten, während es 1995 erst 48 Prozent waren.</p><p>Offensichtlich machen es die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen einerseits und die Veränderungen der strategischen Situation andererseits notwendig, dass das Volk die Möglichkeit erhält, sich über grössere militärische Ausgaben auszusprechen, damit es im Bereich der öffentlichen Ausgaben sich über die Prioritäten aussprechen kann; gleichzeitig wird es damit auch enger in die grossen Entscheidungen im Bereich der Landesverteidigung einbezogen.</p>
    • <p>Ich reiche die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll in der folgenden Weise ergänzt werden: Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse, die Verpflichtungskredite des Eidg. Militärdepartements über die Beschaffung von Kriegsmaterial, Bauten und Landerwerb sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme von über 200 Millionen Franken beinhalten,sind dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50 000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.</p>
    • Referendumsrecht bei Rüstungsausgaben

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